Tuesday, July 23, 2024

Grüne: Nach Baerbocks Verzicht steht jetzt Habeck im Fokus

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Außenministerin Annalena Baerbock verzichtet auf eine erneute Grünen-Kanzlerkandidatur – damit scheint der Weg frei zu sein für Robert Habeck. Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister übt sich seitdem auf seiner Sommerreise im Ausweichen der K-Frage. Der Vizekanzler sagte am Mittwochabend in Dortmund, es werde alles Weitere in den Gremien beraten, die richtigen Entscheidungen würden „rechtzeitig“ verkündet.

„Erst einmal will ich sagen, dass Annalena Baerbock dafür gesorgt hat, dass Deutschland in den letzten Jahren ein Stabilitätsfaktor in der Außenpolitik gewesen ist und nach wie vor ist“, sagte Habeck. Sie mache „einen hervorragenden Job als Außenministerin“. Auf eine Frage nach seinem eigenen Anspruch, für seine Partei als Kanzlerkandidat anzutreten, fügte Habeck nur einen Satz hinzu: „Alles Weitere werden wir in den Gremien beraten und die richtigen Entscheidungen rechtzeitig verkünden.“

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Auch am Donnerstag wich Habeck bei einem Termin in Paderborn der Frage nach der Kanzlerkandidatur aus. Er verwies auf die Gremien und betonte: „Sie müssen sich keine Sorgen machen. Das haben wir gut im Griff.“

Habeck wurde weiter gefragt, ob er dazu zur Verfügung stehe. Er antwortete: „Ich bin ja Minister. Ich arbeite Tag und Nacht dafür, dass sich das Land aus der Wirtschaftskrise, ausgelöst durch Putins Gaseinstellung, befreit. Dass wir die strukturellen Probleme lösen.“ Auf die Frage, inwiefern er Chancen sehe, dass die Grünen wieder Richtung 20 Prozent kommen, sagte Habeck: „Große Chancen.“

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Vielen scheint klar: Habeck will die Grünen in den Wahlkampf führen – nachdem er vor der Bundestagswahl 2021 zugunsten von Baerbock verzichtet hatte. Der Grüne möchte, dass sich seine Partei inhaltlich breiter aufstellt – mit einem Ergebnis von 11 Prozent wie in den jüngsten Umfragen wird man kein Kanzler. Dahinter steht die Idee einer „grünen Volkspartei“. Und falls er als Kanzlerkandidat antreten sollte, will er die Führung haben.

Grüne stellen schon Forderungen an Habeck

Das aber könnte noch für Streit sorgen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak forderte für den Fall einer Grünen-Kanzlerkandidatur eine bessere Einbindung der Partei durch Habeck. Auf die Frage, ob der Wirtschaftsminister die Kandidatur übernehmen solle, sagte er der „Rheinischen Post“ kurz vor Baerbocks Verzicht: „Robert Habeck ist eine von zwei guten Personen, die dafür infrage kommen. Dafür muss er unter Beweis stellen, dass er die Partei in ihrer Breite mitnehmen kann und will.“

Baerbock versprach Habeck eine gute Zusammenarbeit. „Robert und ich gehen jetzt schon fast ewig gemeinsam durch dick und dünn und werden in den kommenden Wochen eng zusammenarbeiten“, schrieb sie in einer Nachricht an die Fraktion. „Ohne Frage werde ich mich natürlich mit Verve in den grünen Wahlkampf reinhängen als Teil eines starken grünen Teams.“ Dem Vernehmen hatte hatte Baerbock ihren früheren Co-Parteichef Habeck über ihren Schritt informiert

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Ein Wahlkampf als Kanzlerkandidat dürfte für Habeck nicht einfach werden. Die erbitterten Streitigkeiten über das Heizungsgesetz mit könnten ihn einholen. Auf seiner Sommerreise betonte Habeck, was die Regierung und er geleistet hätten: die Energiepreiskrise nach dem russischen Angriffskrieg in den Griff bekommen, den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Stromnetze entscheidend vorangebracht. Und die Wirtschaft komme auch langsam wieder in Schwung.

Dazu beitragen soll auch ein Wachstumspaket der Regierung – allerdings sind die geplanten Maßnahmen noch lange nicht unter Dach und Fach.

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