Sunday, July 14, 2024

Wehrpflichtdebatte: „Aufsatzthema verfehlt, setzen, sechs“ – Pistorius kanzelt FDP für Brief zur Wehrpflicht ab

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Boris Pistorius (SPD) hat beim Nato-Gipfel in Washington genug zu tun, um die Zweifel der Bündnispartner am deutschen Beitrag in der Allianz auszuräumen. Auf zusätzlichen Ärger in Form eines Briefes von Kabinettskollegen, der ihn auf dem Weg in die US-Hauptstadt erreichte, hätte der Verteidigungsminister mithin gut verzichten können.

In dem Schreiben, das WELT öffentlich gemacht hatte, lehnten Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) die Einführung einer Wehrpflicht, einer Dienstpflicht und sogar einer verpflichtenden Musterung aus volkswirtschaftlichen sowie rechtlichen Gründen ab. Entsprechend angefasst reagierte Pistorius auf die unerbetene Post.

Der Brief setze sich mit Dingen auseinander, die gar nicht im Mittelpunkt des Vorschlags stünden, sagte Pistorius in Washington. „In der Schule hätte man wahrscheinlich gesagt: Aufsatzthema verfehlt, setzen, sechs.“ Von einem Finanzminister, der auch noch Major der Reserve sei, hätte er sich gewünscht, die Notwendigkeiten der Truppe klarer zu sehen.

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Brief der FDP

Zudem sei kein Gutachten eines Wirtschaftsinstituts nötig, um zu wissen, dass der Wehrdienst oder eine Wehrpflicht wirtschaftliche Folgen habe: „Verteidigung, Sicherheit hat volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Implikationen. Das habe ich immer gesagt“, so Pistorius. Lindner und Buschmann hatten auf ein Gutachten des Ifo-Instituts verwiesen, wonach eine Wehrpflicht volkswirtschaftliche Kosten in Milliardenhöhe mit sich bringe.

Pistorius will nach seiner Rückkehr Gespräch mit der FDP suchen

Er wolle nach seiner Rückkehr nach Deutschland mit der FDP über diese Frage reden, sagte Pistorius: „Das passt hier jetzt nicht auf den Gipfel.“ Eine andere innenpolitische Frage hatte er unmittelbar vor dem Treffen in Washington allerdings selbst thematisiert: die jüngste Einigung der Koalition auf einen Haushalt für das Jahr 2025, in dem Pistorius statt der von ihm geforderten 6,7 Milliarden Euro lediglich 1,25 Milliarden Euro zusätzliche Mittel bewilligt bekommen hatte.

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Pistorius nannte das auf seinem Weg nach Washington „ärgerlich“. Der Bundeskanzler indes zeigte für diese Kritik kein Verständnis. Er sehe in dem Haushaltskompromiss der Ampel-Spitze eine ausreichende Finanzierungsgrundlage für die Bundeswehr, sagte Olaf Scholz. Der Kanzler begründete das mit seiner Zusage langfristig höherer Verteidigungsausgaben.

„Die Bundeswehr kann davon ausgehen, dass Deutschland eine Nato-Quote von zwei Prozent in den nächsten Jahren immer einhalten wird, und deshalb kann sie auch in den ganzen 20er-Jahren und in den beginnenden 30er-Jahren Bestellungen wirksam werden lassen, die für die Sicherheit des Landes wichtig sind“, so Scholz.

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Der Verteidigungshaushalt soll nach seinen Vorstellungen von 2028 an – wenn das schuldenfinanzierte Sondervermögen für die Bundeswehr verbraucht ist – auf 80 Milliarden Euro steigen. Kritiker weisen darauf hin, dass das Problem der Bundeswehr-Finanzierung damit auf die nächste Bundesregierung abgewälzt werde.

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