Tuesday, July 23, 2024

Nawalny: Russland erlässt Haftbefehl gegen im Exil lebende Nawalny-Witwe

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Ein Gericht in Russland hat einen Haftbefehl gegen die im Exil lebende Witwe des verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer „extremistischen Organisation“ erlassen. Julia Nawalnaja habe sich den Vorermittlungen entzogen, erklärte der Pressedienst der Moskauer Gerichte am Dienstag auf Telegram. Daher sei sie auf die Fahndungsliste gesetzt worden.

Das Gericht gab an, es habe „dem Antrag der Ermittler zugestimmt und eine Präventivmaßnahme in Form einer Haft von zwei Monaten beschlossen“.

Nawalny war der wichtigste Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er starb im Februar in einem Straflager in der Arktis unter ungeklärten Umständen. Nawalnaja hat für den Tod ihres Mannes Kremlchef Wladimir Putin verantwortlich gemacht und angekündigt, den Kampf Nawalnys für Demokratie in Russland fortsetzen zu wollen.

Ein Vertrauter Nawalnys, Leonid Wolkow, reagierte am Dienstag mit Ironie auf den Haftbefehl: „Eine schöne Anerkennung von Julias Entschlossenheit, Alexejs Kampf fortzusetzen“, schrieb Wolkow auf X.

„Ein Haftbefehl gegen den Wunsch nach Freiheit und Demokratie“, sagt Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Haftbefehl als antidemokratisch verurteilt. „Der russische Haftbefehl gegen Julija Nawalnaja ist ein Haftbefehl gegen den Wunsch nach Freiheit und Demokratie“, schrieb Scholz am Dienstagabend im Onlinedienst X. Nawalnaja trage das „Vermächtnis“ ihres Mannes weiter – „und mit ihr viele mutige Russinnen und Russen“.

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Nawalnaja selbst lebt wegen der Gefahr, die ihr in Russland droht, im Ausland. Sie hat bislang keine Angaben dazu gemacht, wann sie nach Russland zurückkehren will.

Fast alle wichtigen Oppositionellen in Russland sind entweder hinter Gittern oder im Exil. Auch tausende gewöhnliche russische Bürger wurden wegen Protestaktionen oder ihrer Kritik an der Offensive in der Ukraine festgenommen, viele wurden zu schweren Strafen verurteilt. Auch Menschen, die im Ausland leben, sind nicht immer sicher. Immer wieder gibt es Fälle, bei denen Oppositionelle Opfer von Anschlägen werden.

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