Sunday, July 14, 2024

Nato-Gipfel: „Wir spüren die deutsche Führung. Es ist Boris Pistorius“

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Sie sind die Falken unter den Nato-Staaten: Litauen, Estland und Lettland warnen, dass Russland nach dem Angriff auf die Ukraine bald auch die westliche Allianz herausfordern könnte. Ihre Antwort darauf: die bedingungslose Unterstützung der Ukraine.

Doch auf dem Nato-Gipfel in Washington treffen die Balten auf zunehmend kriegsmüde Verbündete. WELT und POLITICO haben die drei baltischen Verteidigungsminister am Rande des Gipfels zum Interview zusammengebracht. Wir dokumentieren die wichtigsten Aussagen.

„Zwei Prozent sind nicht genug“

23 von 32 Nato-Mitgliedstaaten werden voraussichtlich im laufenden Jahr das Ziel erreichen, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben – auch Deutschland. Doch das reiche nicht mehr, warnen die baltischen Minister. „Zwei Prozent sind nicht genug“, sagt der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur. „Wir müssen auf 2,5 Prozent, vielleicht sogar auf drei Prozent gehen.“

WELT trifft die Verteidigungsminister der Nato-Frontstaaten: Laurynas Kasciunas aus Litauen, Estlands Hanno Pevkur und Andris Spruds aus Lettland

WELT trifft die Verteidigungsminister der Nato-Frontstaaten: Laurynas Kasciunas aus Litauen, Estlands Hanno Pevkur und Andris Spruds aus Lettland (v.l.)
Quelle: Rod Lamkey Jr./POLITICO

Grund dafür sei ein Mangel an Fähigkeiten der Allianz, militärische Aufgaben zu erfüllen. Deshalb haben die drei baltischen Minister kürzlich die Initiative „Allied Capability Delivery Commitment“ (ACDC) ins Leben gerufen. Ihr Ziel besteht darin, die Nato-Mitgliedsstaaten dazu zu bewegen, ihre Verteidigungsfähigkeiten zu verbessern und sicherzustellen, dass die Allianz in der Lage ist, effektiv auf Bedrohungen zu reagieren.

Auch die Produktionskapazitäten seien wichtig. Litauens Verteidigungsminister Laurynas Kasciunas sagt: „Wir müssen diese Verteidigungsausgaben in langfristige Verträge umwandeln.“ Die Industrie sei noch immer der Ansicht, dass die aktuelle verteidigungspolitische Situation in Europa vorübergehend sei und sich bald wieder normalisiere. „Deshalb müssen wir diese Denkweise ändern“, so Kasciunas.

„Wir spüren die deutsche Führung. Es ist Boris Pistorius“

Für die Politik der Bundesregierung gab es Lob – gepaart mit der Aufforderung, mehr Geld für Verteidigung auszugeben. „Wir spüren in Litauen die deutsche Führung, und es ist Boris Pistorius“, sagt Litauens Minister Kasciunas. Dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel erreiche, sei „eine große Sache“. Die Zeitenwende sei Realität geworden. Was Deutschland in die Nato-Verteidigungsplanung einbringe, sei „fantastisch“, sagt er. „Es ist echte Führung, die in unseren Ländern respektiert wird.“

Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa hat die Bundesregierung begonnen, einen gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Kampfverband nach Litauen zu verlegen. Die Brigade soll bis 2027 einsatzfähig sein. In der Bundesregierung ist die Rede von einem „Leuchtturmprojekt im Rahmen der Zeitenwende“. Aber: Danach gefragt, ob Deutschland mit zwei Prozent des BIP genug für Verteidigung ausgebe, erwiderte Pevkur (Estland): „Nein, es ist nicht genug.“

„Trump hatte Recht“

Der Elefant im Raum während des Nato-Gipfels ist Donald Trump – denn mit seiner potenziellen Rückkehr ins Weiße Haus könnten die USA als Sicherheitsgarant in Europa wackeln. Die drei baltischen Verteidigungsminister lassen keine Sorge mit Blick auf eine zweite Trump-Amtszeit erkennen. Sie bieten ihm offensiv eine enge Partnerschaft an.

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Pevkur (Estland) beschrieb die Lage mit Trumps Lieblingssport. „Wenn man seine Gebühr im Golfclub bezahlt, kann man spielen. Egal, wie groß das eigene Portemonnaie ist“, sagt er. Er selbst sehe es genauso. Sein Amtskollege Andris Spruds aus Lettland pflichtet ihm bei. „Trump hatte Recht damit, die Zwei-Prozent-Frage zu thematisieren, absolut“, sagt er. „Die USA können eine faire Lastenteilung erwarten. Dafür plädieren auch wir selbst.“

Die Vorbereitungen auf eine potenzielle Trump-Rückkehr laufen. „Ich war erst vor ein paar Monaten in Iowa und habe dort mit der Gouverneurin gesprochen“, sagt Pevkur. Die Gouverneurin des US-Bundesstaats, Kim Reynolds, ist Republikanerin.

Kasciunas betont, Trumps erste Amtszeit habe eine positive Bilanz für das Baltikum gehabt. „Zum Beispiel haben wir in Litauen eine amerikanische Kampfgruppe. Eine regelmäßige, dauerhafte Präsenz, die auf einem Rotationsmodell basiert“, sagt er. „Und das begann im Jahr 2019“ – in der Zeit also, in der Trump Präsident war. Aber die Nato sei andersherum auch für die USA sehr wichtig. „Man kann China nicht ohne die Beteiligung Europas eindämmen“, so Kasciunas. Er nennt auch die Sanktionen gegen den Iran als Beispiel. „Das wird auch für ein republikanisches Amerika wichtig sein.“

„Wir müssen sagen, dass wir der Ukraine zum Sieg verhelfen“

Während Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán auf selbst ernannter „Friedensmission“ nach Moskau und Peking reiste und immer mehr Stimmen ein „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs fordern, plädieren die Balten für mehr Einsatz.

„Am Ende des Tages müssen wir entscheiden, was wir wollen“, sagt Pevkur. Das 61-Milliarden-Paket, das der US-Kongress Ende April für Kiew freigab, werde der Ukraine helfen zu kämpfen, aber nicht zu gewinnen. „Das ist ein strategischer Unterschied.“

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Der Westen sei Russland technologisch überlegen. Dennoch gebe man diesen Vorteil nicht an die Ukraine weiter. Stattdessen seien alle Entscheidungen über Langstreckenwaffen, Kampfflugzeuge und andere Ausrüstung verzögert worden. „Mein Verständnis ist: ‚So lange es dauert‘ ist nicht genug“, sagt Pevkur. „Wir müssen klar sagen, dass wir der Ukraine helfen werden, diesen Krieg zu gewinnen.“

Die Balten befürchten, dass Putin auch vor ihrem Territorium nicht haltmachen wird – und machen deutlich, dass sie keinen Zentimeter Nato-Territorium preisgeben wollen. „Und wenn das bedeutet, dass wir auch Angriffe auf russisches Territorium durchführen müssen, dann sind wir dazu bereit“, sagte Pevkur.

„Russland bleibt expansionistisch“

Lettlands Minister Spruds hat wenig Hoffnung, dass Russland seine Ausdehnungspolitik in einer Zeit nach dem aktuellen Präsidenten Wladimir Putin aufgibt. „George Kennan hatte in seinem langen Telegramm vollkommen recht: Russland bleibt expansionistisch, unabhängig vom Regime“, sagt Spruds.

Kennan, ein ehemaliger amerikanischer Diplomat, gilt als ein strategischer Vordenker im Kalten Krieg. Er entwickelte das Konzept für die Eindämmung des Kommunismus.

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Meinung Russland-Krise

Putin, so der lettische Minister Spruds, habe „Kräfte freigesetzt, die am Ende sein eigenes Regime untergraben“. Die politische Situation in Russland sei nicht so stabil, wie sie scheine. Dies begründet er unter anderem mit der wirtschaftlichen Lage. „Das russische Wirtschaftswachstum ist auf die Rüstungsindustrie zurückzuführen. Aber auf lange Sicht gesehen ist es nicht nachhaltig“, so Spruds.

„Expansionismus führt immer zu einer Überdehnung, und eine Überdehnung untergräbt das Regime sehr stark. Deshalb müssen wir uns auf einen langfristigen Konflikt einstellen.“

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