Monday, July 15, 2024

Europaparlament: AfD beschließt Gründung von Fraktion „Europa Souveräner Nationen“

- Advertisement -
- Advertisement -
Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören
Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du hier. Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.

Die AfD-Delegation im Europaparlament hat nach WELT-Informationen die Gründung einer neuen Fraktion beschlossen. Der Fraktion sollen demnach 28 Abgeordnete aus neun Ländern angehören, davon die Hälfte von der AfD. Für eine Fraktionsbildung sind 23 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten notwendig. Die AfD schlägt den neuen Partnern den Namen „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) vor. Fraktionschef soll der AfD-Abgeordnete René Aust werden.

Nach WELT-Informationen will die AfD die Fraktion mit den Parteien Reconquête aus Frankreich, Konfederacja aus Polen, Wasraschdane (Wiedergeburt) aus Bulgarien, Se Acabó La Fiesta aus Spanien, SPD aus Tschechien, Republika aus der Slowakei, Mi Hazánk Mozgalom aus Ungarn sowie der People and Justice Union aus Litauen gründen. Die Fraktion hat sich noch nicht konstituiert; es gab allerdings mit allen voraussichtlich neuen Partnern erfolgreiche Gespräche über eine Zusammenarbeit. Die Gründung soll offiziell am Mittwochabend bekannt gegeben werden. Derzeit laufen noch Verhandlungen über die Posten der stellvertretenden Vorsitzenden.

Bei den Parteien handelt es sich teilweise um eindeutig rechtsextreme Parteien. Sie stehen teils noch weiter rechts außen als die bisherigen Partner in Brüssel und Straßburg. Die Fraktion Identität und Demokratie (ID) um die Parteien von Marine Le Pen aus Frankreich und Matteo Salvini aus Italien hatte die AfD kurz vor der Europawahl ausgeschlossen. Die meisten ID-Delegationen haben nach der Wahl eine neue Fraktion mit dem Namen „Patrioten für Europa“ mit der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegründet. Die neuen AfD-Partner Mi Hazánk Mozgalom und Reconquête kritisieren Orbán beziehungsweise Le Pen von rechts.

Lesen Sie auch
Bekommt eine neue Fraktion: das Europaparlament

„Patrioten für Europa“

Von der polnischen Konfederacja sollen nur drei von sechs Abgeordneten aufgenommen werden, von der slowakischen Republika nur einer von zwei Abgeordneten. Die AfD hatte es zur Bedingung gemacht, mit dem polnischen Abgeordneten Grzegorz Braun sowie dem slowakischen Abgeordneten Milan Mazurek nicht zusammenzuarbeiten. Beide waren zuvor mit einer deutlichen Relativierung des Holocaust aufgefallen.

Lesen Sie auch

Advertorial Kreditkarten

Dies trifft allerdings auch auf den Republika-Parteichef Milan Uhrík zu, der Teil der Souveränisten-Fraktion werden soll. Bis März 2021 saß er noch für die neonazistische Kotleba-Partei (ĽSNS) im Parlament. In einem Interview im Jahr 2017 nach dem Holocaust gefragt, sagte Uhrík: „Ich kann das weder gutheißen noch missbilligen. Ich bin kein Historiker.“ Bei ĽSNS war er damals und bis zu seinem Austritt Vize-Parteichef und damit ein wichtiger Vertrauter des Vorsitzenden Marian Kotleba, einem rabiaten Judenhasser.

An dieser Stelle finden Sie Inhalte von Drittanbietern
Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du hier. Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.

Der Vorsitzende der prorussischen bulgarischen Partei Wasraschdane, Kostadin Kostadinow, bezeichnete politische Gegner im vergangenen Jahr als „hässlichen Abschaum“, die zum Wohle der Menschheit „vernichtet“ werden müssten. Kostadinow hatte bei der Europawahl nicht kandidiert.

Der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah, der nach der Europawahl nicht in die AfD-Delegation aufgenommen wurde, soll der neuen Fraktion nicht angehören. Aufgrund Krahs relativierender Äußerungen zu SS-Offizieren vor der Wahl hatten es die neuen Partner aus Polen und Frankreich nach WELT-Informationen zur Bedingung gemacht, dass Krah ausgeschlossen bleibt.

Weiterlesen…….

- Advertisement -
Latest news

Bürgermeister seit 40 Jahren: „Wer heute einen klaren Satz sagt, kriegt gleich eins mitgegeben“

Friedolin Link aus Hausen in Bayern ist seit vier Jahrzehnten Bürgermeister. Der CSU-Mann rügt die Entwicklung des Meinungsklimas und ist überzeugt: Einen wie...
- Advertisement -

T-Shirts mit Donald-Trump-Fotos nach Attentat sind Verkaufsschlager

Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine...

Nach dem Attentat: Parteitag der Republikaner beginnt – „Trump wird als Märtyrer dargestellt“ – Video

Einen Tag nach dem Attentat auf Trump beginnt in Milwaukee der Parteitag der Republikaner, auf dem der Ex-Präsident zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden soll. „Er...

ARD und ZDF: Die Meinungsmacht der Öffentlich-Rechtlichen – und was sie damit anstellen

Die größte mediale Meinungsmacht in Deutschland besitzen ARD und ZDF, belegen Studien. Doch wenn es um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht, bleibt...
Related news

Bürgermeister seit 40 Jahren: „Wer heute einen klaren Satz sagt, kriegt gleich eins mitgegeben“

Friedolin Link aus Hausen in Bayern ist seit vier Jahrzehnten Bürgermeister. Der CSU-Mann rügt die Entwicklung des Meinungsklimas und ist überzeugt: Einen wie...

T-Shirts mit Donald-Trump-Fotos nach Attentat sind Verkaufsschlager

Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine...

Nach dem Attentat: Parteitag der Republikaner beginnt – „Trump wird als Märtyrer dargestellt“ – Video

Einen Tag nach dem Attentat auf Trump beginnt in Milwaukee der Parteitag der Republikaner, auf dem der Ex-Präsident zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden soll. „Er...

ARD und ZDF: Die Meinungsmacht der Öffentlich-Rechtlichen – und was sie damit anstellen

Die größte mediale Meinungsmacht in Deutschland besitzen ARD und ZDF, belegen Studien. Doch wenn es um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht, bleibt...
- Advertisement -