Tuesday, July 23, 2024

Hubertus Heil stellt „Ampel“-Plan zu Steuerersparnissen für Fachkräfte in Frage

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die von den Koalitionsspitzen geplanten Steuerersparnisse für ausländische Fachkräfte in Frage gestellt. „Das müssen wir uns nochmal genauer angucken“, sagte Heil am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Das gehört zu den Dingen, die ich nicht reingeschrieben hätte“, meinte Heil mit Blick auf den Maßnahmenkatalog, den die „Ampel“-Spitzen am Freitag vorgelegt hatten. Der Steuerabschlag soll helfen, dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland anzulocken.

Laut Heil handelt es sich dabei um einen Vorschlag der Koalitionspartner – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Dieser Vorschlag sei „luftig“ formuliert, kritisierte Heil. „Es darf kein Missverständnis entstehen. Die Arbeit in diesem Land muss gleich viel wert sein.“

„Wir müssen bürokratische Hürden abreißen“

Fest stehe aber, dass man in Deutschland ausländische Fachkräfte anwerben müsse, sagte der SPD-Politiker. Eine Steuererleichterung sei hier aber nicht der entscheidende Punkt für die Entscheidung nach Deutschland zu kommen. „Wir müssen bürokratische Hürden abreißen, Visaerteilungen beschleunigen oder Berufsanerkennungen verbessern. Das sind die entscheidenden Stellschrauben.“

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„Inländer-Diskriminierung“?

Auch die Opposition hatte scharfe Kritik an den Plänen geübt. CSU-Generalsekretär Martin Huber legte in der „Bild“ vom Dienstag mit Kritik nach und sprach von einer „skandalösen Bevorzugung“ von Zuwanderern. „Die Ampel spaltet und brüskiert die hart arbeitende Bevölkerung“, sagte Huber. „Es braucht Steuersenkungen für alle in Deutschland.“

Heil „muss endlich Arbeitsminister sein statt nur Sozialminister“

Kritik an Heils Äußerungen kam vom Haushaltsexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer. „Die Äußerungen von Hubertus Heil bringen den Wirtschaftsstandort Deutschland kein Stück voran“, sagte Meyer der Nachrichtenagentur AFP. Steuerliche Anreize für Hochqualifizierte seien mittlerweile „in der halben EU ein Baustein zur Lösung des Arbeitskräftemangels“.

Christoph Meyer während einer Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude (Archivbild)

Christoph Meyer während einer Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude (Archivbild)
Quelle: picture alliance/Geisler-Fotopress/Frederic Kern

„Hubertus Heil sollte sich besser bemühen, dass der Jobturbo zündet – er muss endlich Arbeitsminister sein statt nur Sozialminister“, sagte Meyer. Der Minister müsse „aufhören, mit seinen Debattenbeiträgen einzelne Maßnahmen des Wirtschaftspakets schlechtzureden“.

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