Sunday, July 14, 2024

Post: Historische Reform beschlossen – das ändert sich jetzt in Deutschland

- Advertisement -
- Advertisement -

Tobias Meyer, der Vorstandsvorsitzende von DHL und damit auch der Deutschen Post, ist nicht für emotionale Ausbrüche bekannt, zumindest nicht in der Öffentlichkeit. So nennt der Postchef das neue Postgesetz denn auch „einen tragfähigen Rahmen“ für die Postversorgung im Land.

Es verschaffe dem Unternehmen mehr Flexibilität. Allerdings gebe es in dem Gesetz auch Schwächen, etwa wenn es um die Ausweitung des Wettbewerbs mit privaten Briefdiensten gehe. Immerhin verspricht der Topmanager seinen Kunden, dass die Preise für das Porto in den kommenden Jahren „erschwinglich“ bleiben sollen.

Lesen Sie auch
Deckel müssen künftig mit den meisten Getränkeverpackungen fest verbunden sein

Neue Regeln und Gesetze

Dabei handelt es sich bei dem gerade vom Bundesrat beschlossenen Postgesetz um die erste grundsätzliche Veränderung im deutschen Briefmarkt seit 26 Jahren. Erstmals in diesem Jahrtausend stellt der Staat veränderte Regeln für die landesweite Versorgung mit Postdienstleistungen auf und diese Neuerungen haben es in sich:

Briefe werden langsamer zum Adressaten kommen. Dafür erhalten die Postkunden effektivere Beschwerdemöglichkeiten, wenn es mit der Post einmal nicht wie versprochen klappt. Denn ebenfalls erstmals werden Bußgelder möglich, die die zuständige Bundesnetzagentur verhängen darf.

Lesen Sie auch

Die Höhe dieser Strafzahlungen ist abhängig vom Umsatz und kann bei der Post in mehrstellige Millionen-Euro-Beträge hineinreichen. Und schließlich bekommen private Briefdienste mehr Chancen im Wettbewerb gegen die dominierende Deutsche Post eingeräumt.

All das wird laut der Post zu Preiserhöhungen beim Briefporto führen, wenn auch Konzernchef Meyer „erschwingliche Portopreise“ verspricht. Für die rund 160.000 Beschäftigten der Post im Inland bedeutet die Neugestaltung des Briefmarktes, dass ihre Arbeitsplätze sicher sind – „Entlassungen stehen nicht an“, sagte Meyer in einer Videokonferenz.

95 Prozent der Briefe müssen erst nach drei Werktagen ankommen

Der für die Postkunden wohl wichtigste Punkt der Neuregelungen betrifft die Versanddauer. Heute müssen 80 Prozent aller Briefe bereits am nächsten Werktag zugestellt werden. Für 95 Prozent der Briefsendungen gilt der zweite Tag nach der Einlieferung in den Briefkasten als gesetzliche Pflicht.

Das ändert sich zum Jahresanfang 2025 deutlich: Dann müssen 95 Prozent der Briefe nach drei Werktagen beim Empfänger ankommen. Und nach vier Werktagen müssen es 99 Prozent sein. Wer also in Zukunft sichergehen will, dass sein Brief am Folgetag ankommt, muss auf das Einschreiben für mindestens 2,35 Euro vertrauen. Immerhin bleibt es bei der Zustellung von Briefen und Paketen weiterhin an sechs Werktagen in der Woche.

Die Post gewinnt dadurch Flexibilität bei der Einteilung der Briefboten und muss nicht mehr an jedem Tag in jeder Straße Briefe austragen. Das hilft dem Unternehmen, die stetig geringeren Briefmengen auf die Arbeit der Zusteller zu verteilen. In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist diese Menge um rund 40 Prozent gesunken, weil Briefe etwa durch E-Mails ersetzt werden.

Lesen Sie auch
Ein DHL-Transporter hinter einer Hausecke in Köln

Post, Hermes und Co.

Zugleich verringert die längere Zustelldauer die Kosten der Post im Zustellbetrieb. So hat der Konzern bereits die letzten Flüge für Nachtluftpost gestrichen und den Transport komplett auf den Lkw umgestellt. Die Bahn kommt mit ihren Güterzügen laut Postchef Meyer nicht für die Aufgabe infrage, weil die Züge schlichtweg zu unpünktlich sind.

Eine weitere wesentliche Veränderung betrifft die Rolle der Bundesnetzagentur, denn sie wird neue Aufgaben übernehmen. So wird die Festlegung des Briefportos für Privatkunden durch die Netzagentur in dem Gesetz neu geregelt. Erstmals soll es einen Preisdeckel dafür geben. Im Gespräch ist der Portowert von einem Euro für den Standardbrief im Inlandsversand ab Anfang 2025, der heute noch 85 Cent kostet. Zudem wird die Behörde in Zukunft eigene Laufzeitmessungen von Briefen durchführen. Bislang hat die Post dies selbst gemacht.

Und schließlich müssen sich in Zukunft alle privaten Brief- und Paketdienste bei der Bundesnetzagentur in einem sogenannten Anbieterverzeichnis anmelden. In der Folge wird die Behörde diese Unternehmen regelmäßig etwa auf ihre Arbeitsbedingungen hin überprüfen. Zudem müssen alle Anbieter von Postdiensten einen jährlichen Beschwerdebericht abliefern und Gründe, Maßnahmen sowie Bearbeitungszeiten nennen.

Auch Paketdienste betroffen

In Zukunft fallen auch die Paketdienste unter das neue Postgesetz. Die Unternehmen müssen gegenüber der Bundesnetzagentur nachweisen, dass sie gleich mehrere Gesetze und Vorschriften einhalten. Dazu gehören das Arbeitnehmerentsendegesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz oder das Mindestlohngesetz. Ziel der Regelung ist es, dem Zoll als zuständiger Überwachungsbehörde bessere Kontrollmöglichkeiten etwa bei den Subunternehmern der Brief- und Paketdienste zu verschaffen.

Schließlich hat die Bundesnetzagentur durch das neue Gesetz erstmalig die Möglichkeit, bei Nichteinhaltung von Vorschriften hohe Strafen auszusprechen. Angedroht werden Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Die Deutsche Post wiederum muss die Netzagentur über alle Portopreise für Briefe informieren – und zwar auch bei den individuell mit Geschäftskunden ausgehandelten Preisen. Dieser Einblick in die Wirtschaftlichkeit des Briefversands ist neu und für den Postkonzern von Bedeutung.

Auch will das Postgesetz den Wettbewerb zwischen der Deutschen Post und privaten Postdiensten fördern. Diese Briefdienstleister dürfen zwar auch heute schon einen Teil ihrer vorsortierten Briefe der Post zum Verteilen übergeben und dies zu einem Rabatt auf den regulären Portopreis.

An dieser Stelle finden Sie Inhalte von Drittanbietern
Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du hier. Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.

Nun wird dieses Recht um ein attraktives Versandprodukt erweitert: In Zukunft betrifft es auch Warensendungen bis zwei Kilogramm Gewicht. Briefdienste akquirieren diese Sendungen bei ihren Geschäftskunden, stellen sie mit ihren eigenen Briefboten selbst zu oder reichen einen Teil weiter an die Post. Der Postkonzern wiederum muss sie bundesweit bei den Empfängern zustellen. Vor allem auf dem flachen Land ist diese Zustellarbeit mit hohen Kosten verbunden.

Das Bundeswirtschaftsministerium, das für die Ausarbeitung des Gesetzes zuständig ist, verspricht sich von den Neuregelungen moderate Preise. „Durch eine angemessene Verlängerung der Laufzeitvorgaben für Briefsendungen wird deutlichen Preissteigerungen – wie sie in anderen europäischen Ländern bereits erfolgt sind – entgegengewirkt“, heißt es in einer Mitteilung.

Weiterlesen…….

- Advertisement -
Latest news

Schüsse auf Trump: „Biden wird versuchen, die Gräben zu schließen“ – Video

Das Attentat auf Donald Trump löst weltweit Entsetzen aus. „Es ist eine schreckliche Verrohung der politischen Debatte“, sagt Politikwissenschaftlerin Prof. Andrea Römmele bei WELT...
- Advertisement -

Christian Dürr: „Das neue Bürgergeld wird teilweise härter sein als Hartz IV“

Bürgergeld-Bezieher werden infolge der geplanten Verschärfungen nach Darstellung des FDP-Fraktionschefs Christian Dürr teils stärker gefordert werden als im früheren Hartz-IV-System. „Das neue Bürgergeld wird...

Donald Trump: „NYT“-Fotograf hält fest, wie knapp der Politiker dem Tod entronnen ist

Es gibt eindrückliche Fotos vom versuchten Mordanschlag auf Donald Trump. Einige von ihnen stammen von Doug Mills. Der „New York Times“-Journalist schildert die...

Gaza-Streifen: Kein Abbruch der Verhandlungen – Hamas dementiert eigene Mitteilung

Ein Vertreter des politischen Flügels der islamistischen Terrororganisation Hamas widerspricht Berichten, wonach die indirekten Verhandlungen mit Israel über eine Waffenruhe und die Freilassung von...
Related news

Schüsse auf Trump: „Biden wird versuchen, die Gräben zu schließen“ – Video

Das Attentat auf Donald Trump löst weltweit Entsetzen aus. „Es ist eine schreckliche Verrohung der politischen Debatte“, sagt Politikwissenschaftlerin Prof. Andrea Römmele bei WELT...

Christian Dürr: „Das neue Bürgergeld wird teilweise härter sein als Hartz IV“

Bürgergeld-Bezieher werden infolge der geplanten Verschärfungen nach Darstellung des FDP-Fraktionschefs Christian Dürr teils stärker gefordert werden als im früheren Hartz-IV-System. „Das neue Bürgergeld wird...

Donald Trump: „NYT“-Fotograf hält fest, wie knapp der Politiker dem Tod entronnen ist

Es gibt eindrückliche Fotos vom versuchten Mordanschlag auf Donald Trump. Einige von ihnen stammen von Doug Mills. Der „New York Times“-Journalist schildert die...

Gaza-Streifen: Kein Abbruch der Verhandlungen – Hamas dementiert eigene Mitteilung

Ein Vertreter des politischen Flügels der islamistischen Terrororganisation Hamas widerspricht Berichten, wonach die indirekten Verhandlungen mit Israel über eine Waffenruhe und die Freilassung von...
- Advertisement -