Sunday, July 14, 2024

Frankreich: Linkes Bündnis überraschend vorn – Le Pens Partei nur auf Platz drei

- Advertisement -
- Advertisement -
Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören
Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du hier. Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.

Bei der Parlamentswahl in Frankreich liegt ersten Hochrechnungen zufolge das Linksbündnis überraschend vorn. Das rechtsnationale Rassemblement National könnte demnach nur auf dem dritten Platz hinter dem Mitte-Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron landen, wie die Sender TF1 und France 2 nach Schließung der Wahllokale berichteten. Die absolute Mehrheit von 289 Sitzen dürfte keines der Lager erreichen.

Das linke Bündnis Nouveau Front Populaire könnte den Zahlen zufolge auf 177 bis 198 der 577 Sitze kommen, Macrons Kräfte auf 152 bis 169 und das Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen und seine Verbündeten auf 135 bis 145.

Das Ergebnis ist eine große Überraschung. Nach der ersten Wahlrunde vor einer Woche sahen Prognosen das RN noch knapp unter der absoluten Mehrheit und damit möglicherweise in der Lage, die nächste Regierung zu stellen. Deutlich zugelegt hat das RN dennoch: Im aufgelösten Parlament hatte es noch 88 Sitze.

Der Vorsitzende der französischen Linken, Jean-Luc Mélenchon, beschrieb das Ergebnis als eine große Erleichterung für die Mehrheit der Menschen im Land. Er forderte Premierminister Gabriel Attal zum Rücktritt auf. „Die Neue Volksfront ist bereit zum Regieren“, sagte Mélenchon in Paris. „Wir haben gewonnen“, skandierten die Unterstützer des Linksbündnisses. Mélenchon ist der prominenteste Vertreter der Linken, die sich vor der Wahl zu einem Bündnis zusammengefunden hatten.

Jean-Luc Mélenchon

Jean-Luc Mélenchon
Quelle: AFP/SAMEER AL-DOUMY

Premierminister Attal erklärte, er wolle zurücktreten. „Gemäß der republikanischen Tradition und meinen Prinzipien entsprechend reiche ich morgen meinen Rücktritt beim Präsidenten ein“, sagte er in Paris. Es steht dem Präsidenten offen, den Rücktritt anzunehmen oder nicht.

Macron rief angesichts der ersten Ergebnisse zur Zurückhaltung bei deren Interpretation auf. „Die Frage ist, wer regieren und wer eine Mehrheit bilden kann“, hieß es am Sonntag im Elysée. Gemäß der republikanischen Tradition werde Macron die Struktur der neuen Nationalversammlung abwarten, bevor er Entscheidungen treffe, hieß es weiter.

Der Präsident sei der Garant der staatlichen Institutionen und werde darauf achten, „dass der Wählerwille respektiert werde“. Weiter wurde hervorgehoben : „Demut, aber nach sieben Jahren ist der Mitte-Block sehr lebendig.“ Die Franzosen hätten „die extreme Rechte nicht gewollt“. Wichtig sei nun die „Einheit der Nation“.

Bardella teilt gegen Linksbündnis aus

Der rechtspopulistische Parteichef Jordan Bardella prangerte ein „Bündnis der Schande“ gegen den RN an. „Das Bündnis der Schande und die Wahlabsprachen, die (Präsident Emmanuel) Macron mit linksradikalen Gruppen getroffen hat, berauben die Franzosen heute Abend einer Politik des Aufschwungs, die sie mit großer Mehrheit befürwortet hatten“, sagte Bardella mit Blick auf den taktischen Rückzug zahlreicher Kandidaten in der Stichwahl am Sonntag in Vincennes bei Paris.

Jordan Bardella

Jordan Bardella
Quelle: AFP/DIMITAR DILKOFF

„Diese Absprachen werfen Frankreich in die Arme der Linksextremen“, erklärte Bardella. Seine Partei habe dennoch „den größten Durchbruch in ihrer Geschichte“, betonte er. „Der RN ist mehr denn je die einzige Alternative gegenüber der Einheitspartei“, betonte Bardella, dessen Anhänger seinen Namen skandierten und bei der Erwähnung der Regierung in Buhrufe ausbrachen.

Marine Le Pen sprach von einem „aufgeschobenen“ Sieg ihrer Partei Rassemblement National. „Die Flut steigt. Sie ist dieses Mal nicht hoch genug gestiegen, aber sie steigt weiter und deshalb ist unser Sieg nur aufgeschoben“, sagte Le Pen im Fernsehsender TF1.

Kein gemeinsames Programm beim linken Bündnis

Linke und Macrons Mitte-Kräfte hatten vor der zweiten Wahlrunde eine Zweckallianz gebildet. Um sich in Wahlkreisen, in denen drei Kandidaten in die zweite Runde kamen, nicht gegenseitig Stimmen wegzunehmen und dem RN so lokal zum Sieg zu verhelfen, zogen sich etliche Kandidaten der Linken und der Liberalen zurück. Ihre Wählerschaft riefen sie dazu auf, in jedem Fall gegen das RN zu stimmen.

Bei der Europawahl waren die Parteien noch einzeln angetreten. Streit gibt es innerhalb der Linken vor allem über die altlinke Führungsikone Mélenchon. Der Populist, der mit euroskeptischen Aussagen auffällt und einen klar propalästinensischen Kurs fährt, wird selbst innerhalb seiner Partei heftig kritisiert.

Eine klare Führung hat das Bündnis aus Linken, Kommunisten, Sozialisten und Grünen nicht. Auch ein gemeinsames Programm gibt es nicht.

Wie es weitergeht, ist vorerst unklar. Mit dem Ergebnis ergeben sich verschiedene Zukunftsszenarien. Die Linken könnten versuchen, von den Mitte-Kräften Unterstützung zu bekommen – entweder als eine Minderheitsregierung mit Duldung oder in einer Art Großen Koalition. Angesichts der gegensätzlichen politischen Ausrichtungen ist allerdings nicht abzusehen, ob dies gelingen könnte.

Lesen Sie auch
Paris: Demonstranten protestieren gegen Rechts

Wahlen in Frankreich

Unklar ist, ob Staatschef Macron in einem solchen Szenario politisch gezwungen wäre, einen Premier aus den Reihen der Linken zu ernennen. Die Nationalversammlung kann die Regierung stürzen.

Bei einem Premier aus dem linken Lager müsste Macron die Macht teilen. Der Premier würde wichtiger. Was dies für Deutschland und Europa hieße, ist unklar. Das Linksbündnis ist in sich gespalten und vertritt bei vielen großen politischen Themen sehr unterschiedliche Positionen.

Klar scheint aber, dass Macron selbst in einer Koalition mit den Linken nicht ungehindert seinen Kurs fortfahren könnte, sondern gezwungen wäre, etliche Kompromisse einzugehen.

Sollte keines der Lager eine Regierungsmehrheit finden, könnte die aktuelle Regierung als Übergangsregierung im Amt bleiben oder eine Expertenregierung eingesetzt werden. Frankreich droht in einem solchen Szenario politischer Stillstand. Eine erneute Auflösung des Parlaments durch Macron und Neuwahlen sind erst im Juli 2025 wieder möglich.

Für Deutschland und Europa hieße das, dass Paris als wichtiger Akteur in Europa und als Teil des deutsch-französischen Tandems nicht mehr tatkräftig zur Verfügung stehen würde. Statt neuer Initiativen stünde in Frankreich Verwaltung an der Tagesordnung. Das Amt von Staatschef Macron bleibt von der Wahl zwar unangetastet, doch ohne handlungsfähige Regierung könnte auch er seine Projekte nicht durchsetzen.

Jubel und Ausschreitungen in französischen Städten

In den französischen Städten reagierten die Menschen unterschieldich auf den überraschenden Wahlausgang. So haben tausende Menschen in Paris den Erfolg des linken Wahlbündnisses gegen die Rechtspopulisten gefeiert. Auf dem Place de la République erklangen Freudenschreie, als am Sonntagabend kurz nach Schließung der Wahllokale die ersten Prognosen veröffentlicht wurden. In Erwartung eines in Umfragen vorhergesagten Sieges des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) hatten sich dort zuvor bereits Hunderte versammelt, um gegen Rechts zu demonstrieren.

Demonstranten feiern in Nantes das starke Ergebnis des Linksbündnisses (NFP) bei den französischen Parlamentswahlen

Demonstranten feiern in Nantes das starke Ergebnis des Linksbündnisses (NFP) bei den französischen Parlamentswahlen
Quelle: dpa/Jeremias Gonzalez

Doch kam es in Paris und anderen Städten noch am Wahlabend auch zu schweren Ausschreitungen und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, ebenfalls auf dem Place de la République im Zentrum der Hauptstadt. Dabei geriet ein Teil der Demonstranten nach Medienberichten mit den Ordnungskräften aneinander, die daraufhin Tränengas einsetzen. Barrikaden aus Holz wurden in Brand gesetzt.

In zahlreichen französischen Städten kam es zu Ausschreitungen, in Paris brennen am Wahlabend Fahrräder und Autos

In zahlreichen französischen Städten kam es zu Ausschreitungen, in Paris brennen am Wahlabend Fahrräder und Autos
Quelle: AP/Aurelien Morissard

Im Zentrum von Paris hatten etliche Geschäfte und Banken ihre Fenster am Wahltag mit Blick auf befürchtete Ausschreitungen mit Holzplatten gesichert. Innenminister Gérald Darmanin hatte für den Wahltag 30.000 Beamte mobilisiert, um mögliche Krawalle zu verhindern. 5000 von ihnen sollten alleine in Paris und den Vororten im Einsatz sein.

Auch aus Lille in Nordfrankreich wurden Zusammenstöße zwischen Antifaschisten und der Polizei gemeldet. Hier ging die Polizei ebenfalls mit Tränengas gegen die Menschen vor. Im westfranzösischen Rennes gab es nach Medienberichten 25 Festnahmen, nachdem die Bereitschaftspolizei mit Tränengas gegen linke Demonstranten vorgegangen war, die unter anderem „Alle hassen die Polizei“ skandiert hatten. In Nantes wurde ein Polizist nach einem Bericht der örtlichen Zeitung durch den Wurf eines Molotowcocktails verletzt. Demonstranten warfen Feuerwerkskörper auf die Sicherheitskräfte, die ihrerseits Tränengas einsetzen.

In Frankreichs zweitgrößter Stadt Marseille kamen ebenfalls sehr viele Menschen zur Feier des Wahlsiegs der Linken im Stadtzentrum zusammen. Die Polizei hielt sich zunächst zurück, während die Demonstranten Slogans gegen rechtslastige Medien riefen.

Weiterlesen…….

- Advertisement -
Latest news

Schüsse auf Trump: „Biden wird versuchen, die Gräben zu schließen“ – Video

Das Attentat auf Donald Trump löst weltweit Entsetzen aus. „Es ist eine schreckliche Verrohung der politischen Debatte“, sagt Politikwissenschaftlerin Prof. Andrea Römmele bei WELT...
- Advertisement -

Christian Dürr: „Das neue Bürgergeld wird teilweise härter sein als Hartz IV“

Bürgergeld-Bezieher werden infolge der geplanten Verschärfungen nach Darstellung des FDP-Fraktionschefs Christian Dürr teils stärker gefordert werden als im früheren Hartz-IV-System. „Das neue Bürgergeld wird...

Donald Trump: „NYT“-Fotograf hält fest, wie knapp der Politiker dem Tod entronnen ist

Es gibt eindrückliche Fotos vom versuchten Mordanschlag auf Donald Trump. Einige von ihnen stammen von Doug Mills. Der „New York Times“-Journalist schildert die...

Gaza-Streifen: Kein Abbruch der Verhandlungen – Hamas dementiert eigene Mitteilung

Ein Vertreter des politischen Flügels der islamistischen Terrororganisation Hamas widerspricht Berichten, wonach die indirekten Verhandlungen mit Israel über eine Waffenruhe und die Freilassung von...
Related news

Schüsse auf Trump: „Biden wird versuchen, die Gräben zu schließen“ – Video

Das Attentat auf Donald Trump löst weltweit Entsetzen aus. „Es ist eine schreckliche Verrohung der politischen Debatte“, sagt Politikwissenschaftlerin Prof. Andrea Römmele bei WELT...

Christian Dürr: „Das neue Bürgergeld wird teilweise härter sein als Hartz IV“

Bürgergeld-Bezieher werden infolge der geplanten Verschärfungen nach Darstellung des FDP-Fraktionschefs Christian Dürr teils stärker gefordert werden als im früheren Hartz-IV-System. „Das neue Bürgergeld wird...

Donald Trump: „NYT“-Fotograf hält fest, wie knapp der Politiker dem Tod entronnen ist

Es gibt eindrückliche Fotos vom versuchten Mordanschlag auf Donald Trump. Einige von ihnen stammen von Doug Mills. Der „New York Times“-Journalist schildert die...

Gaza-Streifen: Kein Abbruch der Verhandlungen – Hamas dementiert eigene Mitteilung

Ein Vertreter des politischen Flügels der islamistischen Terrororganisation Hamas widerspricht Berichten, wonach die indirekten Verhandlungen mit Israel über eine Waffenruhe und die Freilassung von...
- Advertisement -