Sunday, July 14, 2024

Zu viele Luxusreisen: Russische Politiker dürfen ohne Erlaubnis nicht mehr ins Ausland reisen

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Russische Abgeordnete und Senatoren dürfen ohne Erlaubnis künftig nicht mehr frei ins Ausland reisen. Wenn die Volksvertreter, die bisweilen Zugang zu sensiblen Informationen oder sogar Staatsgeheimnissen haben, ohne Genehmigung etwa im Ausland Urlaub machen, droht ihnen der Mandatsverlust. Dazu verabschiedete die Staatsduma jetzt ein Gesetz.

Zuvor hatte es bisweilen massive Kritik in Russland an Reisen von Abgeordneten ins Ausland gegeben, die in sozialen Netzwerken auch Bilder von ihren Luxustouren veröffentlicht hatten, während viele ihrer Landsleute im Kriegsdienst an der Front in der Ukraine im Einsatz sind, verletzt werden oder sterben.

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Für Reisen ins Ausland müssen die Duma-Abgeordneten und Senatoren des Föderationsrates nun vorher eine Erlaubnis einholen. Mit Ausnahme von Dienstreisen dürften sie künftig wohl kaum noch ohne Auflagen privat ins Ausland reisen können.

Reisebeschränkungen sollen im Interesse des Staates liegen

Die Initiatoren des Gesetzes wiesen auch darauf hin, dass etwa in der EU Sanktionen gegen eine Vielzahl von Einzelpersonen gelten und den Mandatsträgern dort eine Verfolgung drohen könnte. Sie argumentierten, dass die Reisebeschränkungen nicht nur zum Schutz der Abgeordneten selbst notwendig seien, sondern auch im Interesse des russischen Staates lägen.

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So habe etwa die Ukraine gegen eine Reihe von russischen Mandatsträgern Urteile mit teils langen Haftstrafen in Abwesenheit erlassen; die russischen Bürger riskierten deshalb eine Festnahme durch Interpol im Ausland, hieß es.

Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin wies zudem an, ein Gesetz auszuarbeiten, das Abgeordneten und Senatoren auch nach ihrem Ausscheiden Auslandsreisen für einige Jahre verbietet. Für Staatsbedienstete mit Zugang zu Geheimnissen gelten solche Beschränkungen für die Dauer von fünf Jahren. Wenn jemand in Russland am Baikalsee oder an der Wolga Urlaub mache, sei das zu begrüßen, sagte Wolodin.

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„Aber wenn es um Inseln geht – die Malediven oder Bali -, Kollegen, nichts Persönliches, dann ist das nicht richtig gegenüber dem Land und den Wähler“, sagte Wolodin zum Hintergrund für das neue Gesetz.

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