Sunday, July 14, 2024

Ungarns Ministerpräsident: Orban überraschend zu Besuch bei Putin

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist zu Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau eingetroffen. Das teilte Orbans Sprecher Bertalan Havasi mit. Er bestätigte ein geplantes Treffen mit Putin. Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine pflegt Orban weiter gute Beziehungen zum Kremlchef.

Putin sagte am Freitag bei im Fernsehen übertragenen Gesprächen im Kreml, er betrachte Orban bei dessen Besuch als Vertreter der gesamten EU. „Ich gehe davon aus, dass Sie dieses Mal nicht nur als langjähriger Partner, sondern auch als Vorsitzender des Rates der Europäischen Union gekommen sind“, sagte der russische Staatschef.

Er erwarte von Orban, dass dieser ihm zur Ukraine seine Position und „die der europäischen Partner“ mitteile. Er wolle die Gelegenheit nutzen, mit Orban über die „Zwischentöne zu sprechen“, die sich im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt entwickelt hätten.

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Der ungarische Regierungschef inszenierte die Reise als Friedensmission. „Man kann Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus schaffen“, schrieb Orban vor Bestätigung seiner Reise auf der Online-Plattform X.

„Auch wenn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft kein Mandat hat, im Namen der EU zu verhandeln, können wir uns nicht zurücklehnen und darauf warten, dass der Krieg auf wundersame Weise endet. Wir werden ein wichtiges Instrument sein, um die ersten Schritte in Richtung #Frieden zu machen.“ Ungarn hat vor wenigen Tagen die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

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Von der EU selbst kam bereits vor der Reise scharfe Kritik. Orban habe kein Mandat aus Brüssel für die Reise, erklärte EU-Chefdiplomat Josep Borrell. „Der Besuch von Ministerpräsident Viktor Orban in Moskau findet ausschließlich im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und Russland statt“, teilte der Außenbeauftragte der Europäischen Union mit. Die Ratspräsidentschaft sehe keine Vertretung der Union nach Außen hin vor.

Ein EU-Beamter in Brüssel sagte, Orban habe nicht über eine Reise nach Moskau informiert. Hätte Orban gefragt, hätte Ratspräsident Charles Michel „von einem solchen Besuch dringend abgeraten“.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilt den Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban in Moskau. „Beschwichtigungspolitik wird Putin nicht aufhalten“, schrieb die deutsche Spitzenpolitikerin auf der Internetplattform X. „Nur Einigkeit und Entschlossenheit werden den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ebnen.“

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Von der Leyen spielte damit darauf an, dass die EU-Position zum Krieg Russlands eigentlich vorsieht, sich mit Härte und Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg zu stellen. Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sollte es demnach nur dann geben, wenn dies auch im Interesse der Ukraine ist.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Orban abgesprochen, bei seinem Besuch in Moskau die EU zu vertreten. Der Europäische Rat, dessen Vorsitz Ungarn am Montag übernommen hatte, werde vom EU-Außenbeauftragten vertreten, sagte Scholz am Freitag in Berlin und fügte an: „Deshalb ist die Ratspräsidentschaft Ungarns nicht das, was diesen Besuch trägt, sondern die Tätigkeit als ungarischer Ministerpräsident.“

Orban habe ihn im Vorfeld nicht über seine Reise nach Moskau informiert, erklärte Scholz weiter. Zur möglichen Rolle des Besuchs für den Umgang der EU mit dem Ukraine-Krieg sagte Scholz: „Die Haltung, die die Europäische Union hat in dieser Frage ist auch sehr klar: Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg, wir unterstützen die Ukraine finanziell und (…) mit Waffen und das wird auch organisiert durch die Europäische Union.“

Auch die Nato war nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg vorab über seinen Moskau-Besuch informiert. Orban reise in seiner Funktion als Ministerpräsident seines Landes und vertrete nicht das westliche Militärbündnis, dessen Mitglied Ungarn ist, sagt der Norweger. Es gebe keine Anzeichen, dass Putin zu einem Frieden bereit sei.

Gespräche mit Selenskyj in Kiew

Erst am Dienstag hatte Orban Kiew besucht – das erste Mal seit Kriegsbeginn. Dort forderte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu auf, eine Feuerpause in Erwägung zu ziehen, um Verhandlungen zu ermöglichen. Die Beziehungen zwischen Kiew und Budapest gelten als gespannt, weil Orban mehrfach Hilfen für die Ukraine verzögert hat und Sanktionen gegen Russland zu verhindern suchte.

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Das Verhältnis zwischen Orban und Selenskyj ist extrem angespannt

Treffen mit Selenskyj

Ungarn ist weiterhin stark von russischen Gaslieferungen abhängig, die trotz des Kriegs teilweise durch die Ukraine fließen. Allerdings will Kiew den zum Jahresende auslaufenden Vertrag zum Gastransit nicht verlängern.

Öffentlich ließ Selenskyj Orbans Vorschlag unbeantwortet. Derzeit gibt es keinerlei Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Kiew lehnt bisher offiziell eine Waffenruhe vor dem Abzug russischer Truppen ab, hatte diese Bedingung aber zuletzt nicht mehr in den Vordergrund gerückt.

Auch Kremlchef Wladimir Putin hatte kurz darauf eine Waffenruhe ohne Vorbedingungen abgelehnt. „Wir können nicht zulassen, dass der Feind diese Feuerpause nutzt, um seine Lage zu verbessern, sich zu bewaffnen, seine Armee mit Hilfe einer Zwangsmobilisierung aufzufrischen und bereit zu sein, den bewaffneten Konflikt fortzusetzen“, sagte Putin am Rande des Gipfels der für Sicherheitsfragen gegründeten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der kasachischen Hauptstadt Astana.

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