Sunday, July 14, 2024

Wenn die Uni-Rektorin den Polizei-Einsatz beim Anti-Israel-Protest für „unerwünscht“ erklärt

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An der Universität Heidelberg kam es jüngst zu einer unangemeldeten israelfeindlichen Aktion. Etwa 25 Demonstranten unterbrachen am Freitag das Open-Air-Sommerfest der Hochschule auf dem Marstall-Gelände, nachdem die Rektorin Frauke Melchior eine Eingangsrede gehalten hatte.

Dabei skandierten die Israelfeinde Parolen wie „There is only one solution“ („Es gibt nur eine Lösung“, auf diesen Ausspruch folgt normalerweise die strafbare Parole „Intifada Revolution“, ein Aufruf zur Auslöschung Israels), ließen Flugblätter in die Menge regnen und befestigten ein Banner an einem Baugerüst, auf dem Israel ein Völkermord im Gaza-Streifen vorgeworfen wurde. Auf dem Banner war zudem die gesamte Fläche Israels mit den Farben der palästinensischen Flagge übermalt.

Rektorin der Heidelberger Universität Frauke Melchior (l.) im Gespräch mit dem Aktivisten Mahmoud Abu-Odeh (M.)

Rektorin der Heidelberger Universität Frauke Melchior (l.) im Gespräch mit dem Aktivisten Mahmoud Abu-Odeh (M.)
Quelle: Instagram fawad_qalandaram

Daraufhin riefen einige Teilnehmer des Sommerfests die Polizei. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), die Liberale Hochschulgruppe (LHG) und die Grüne Hochschulgruppe (GHG) sowie zwei jüdische Hochschulverbände (BJSB und JuFo DIG) teilten in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit, insbesondere jüdische Studenten vor Ort hätten sich wegen des aggressiven Auftretens der Demonstranten nicht mehr sicher gefühlt, die Rektorin habe sich aber nicht konfrontativ gegen den Protest gestellt, sondern einen Polizeieinsatz verhindert: „Obwohl die Polizei vor Ort in den Raum stellte, dass durch die unangemeldete Demonstration nach Paragraf 26 Nr. 2 Versammlungsgesetz Straftaten verwirklicht sein könnten, wehrte sich die Universitätsleitung gegen ein Einschreiten der Polizei.“

Die Heidelberger Staatsanwaltschaft bestätigt gegenüber WELT: „Nach unserer Information durch die Polizei trifft es zu, dass die beiden vor Ort erschienenen Polizeibeamten bei Betreten des Marstallhofes von der Pressesprecherin der Universität Heidelberg in Empfang genommen wurden. Diese gab an, im Namen der Universitätsrektorin zu erklären, dass ein Erscheinen der Polizei im Bereich des Marstallhofes aktuell unerwünscht sei.“ Gleichwohl hätten die Polizeibeamten darauf bestanden, den Sachverhalt zu erforschen und hierzu die Örtlichkeit näher zu überprüfen. Personalien von Protestlern konnten nicht festgestellt werden.

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Die Hochschulgruppen kritisieren zudem, dass Studenten vom Sicherheitsdienst der Universität daran gehindert worden seien, das große Banner abzuhängen. Dies wurde erst deutlich später entfernt. Die Hochschulgruppen fordern gemeinsam: „Unsere Universität darf Antisemitismus und Israelfeindlichkeit nicht dulden, sondern muss konsequent Stellung beziehen. Jüdische Studierende müssen sich an unserer Universität sicher fühlen können.“ Rektorin Melchior habe nicht gegen die Störung interveniert, sondern „vor aller Augen“ das Gespräch mit den Demonstranten gesucht.

„Deeskalation durch Dialog“

Die Sicht der Universität auf den Vorfall ist jedoch eine andere. Auf WELT-Anfrage teilt sie mit, dass die Rektorin bewusst dem Motto „Deeskalation durch Dialog“ gefolgt sei. Nach der initialen Protestaktion habe Melchior kurz mit den Aktivisten gesprochen – nicht um mit ihnen zu diskutieren, sondern um sie aufzufordern, das Gelände zu verlassen. Das hätten die Demonstranten danach auch getan. „Der Verlauf des Gesprächs gab Anlass zu erwarten, dass dieses Vorgehen zielführend sein würde, was sich dann auch als zutreffend erwiesen hat.“

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Der Polizei habe man mitgeteilt, dass ihre Anwesenheit nicht nötig sei, da die Störung bereits vorbei gewesen sei. Ein großer Einsatz wäre „nicht verhältnismäßig“ gewesen. Als dann die Beamten auf Streife, die sich bereits auf dem Weg befunden hatten, das Gelände erreichten, hätte man diesen zur Prüfung Zutritt zum Gelände gestattet. Zu dem Zeitpunkt seien die Aktivisten im Begriff gewesen, abzuziehen – alle. „Ein Team von Polizist:innen war den Abend über immer wieder auf dem Gelände, um zu kontrollieren, ob das Fest nach dem Vorfall ungestört verläuft.“ Aus Hochschulgruppen-Kreisen hört man jedoch, dass einige der Aktivisten auf dem Sommerfest geblieben sein sollen.

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Das Banner sollte aus Sicherheitsgründen nicht von Teilnehmern des Sommerfests abgehängt werden – das hätten die Sicherheitskräfte der Universität später selbst getan. Die Universität orientiere sich „an dem Recht auf freie Meinungsäußerung im Rahmen friedlicher Aktionen“. Wiederholt habe die Rektorin jedoch betont, dass es für Antisemitismus – in welcher Form auch immer – keinen Raum an der Universität Heidelberg gebe. Die Universität nimmt aktuell jedoch keine explizite Bewertung der antiisraelischen Störung vor, und plant stattdessen eine Veranstaltung mit dem Antisemitismusbeauftragten des Landes und den involvierten Hochschulgruppen.

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Unter den Störern befand sich auch der Aktivist Mahmoud Abu-Odeh. Bereits vor einigen Wochen wurde eine Veranstaltung an der Universität mit dem auf der Institutsseite gelisteten Chemie-Doktoranden vorerst abgesagt. Er sei zuvor durch Hamas-verharmlosende Aussagen aufgefallen. Auf dem von der Polizei abgebrochenen Palästina-Kongress in Berlin im April sollte Odeh ebenfalls sprechen: eine „best practice“ zu „effektivem Aktivismus für Palästina auf deutschen Straßen“. Zudem stand er laut der aktivistischen Bewegung „Zaytouna Rhein-Neckar-Kreis“ bereits wegen der Verwendung der Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ vor Gericht.

Das Landgericht Mannheim urteilte im Mai, dass die Verwendung der Losung, gegen die das Bundesinnenministerium im November eine allgemeine Verbotsverfügung ausgestellt hatte, nicht in allen Kontexten strafbar sei, und sprach Odeh frei. In der Verwendung der Hamas und anderer extremistischer oder terroristischer Akteure ist damit jedoch eine Abschaffung des Staates Israels gemeint, da der palästinensische Staat dann vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer reichen würde.

Aktuell teilt Odeh auf seinem Instagram-Kanal ein Video, das ihn auf einer Anti-Israel-Kundgebung zeigt. Dort sagt er: „Ich scheiße auf das Existenzrecht Israels (…) Es hat als solches, was es ist, als rassistischer, kolonialistischer Apartheid-Staat aus meiner Sicht kein Existenzrecht.“ In der Beschreibung des Videos solidarisiert er sich mit Hashtags mit den verbotenen Vereinigungen Samidoun und Palästina-Solidarität Duisburg (PSDU).

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Organisiert hatte die Störaktion an der Universität die studentische Gruppe „Students for Palestine Heidelberg“. Sie forderte im Zuge ihres Protests die Universität auf, einen angeblichen Völkermord durch Israel anzuerkennen und zu verurteilen sowie alle Kooperationen mit israelischen Institutionen, die in diesen verwickelt seien, aufzukündigen. Außerdem lehnen sie die von der Bundesregierung adaptierte Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken ab. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg prüft nun, ob sich der Anfangsverdacht einer Straftat ergibt, und veranlasst gegebenenfalls Ermittlungen.

Am Dienstag veröffentlichten Professoren deutscher Universitäten einen offenen Brief gegen Antisemitismus an Hochschulen – unter ihnen etwa Ifo-Chef Clemens Fuest und Politikwissenschaftler Carlo Masala. Sie stellen sich „ohne Wenn und Aber vor unsere jüdischen Studierenden und Kolleginnen und Kollegen“. Sie beobachteten mit großer Sorge „die Entwicklungen zum Boykott israelischer Universitäten und der Ausgrenzung israelischer Kolleginnen und Kollegen auf wissenschaftlichen Konferenzen und durch wissenschaftliche Publikationsorgane“.

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