Sunday, July 14, 2024

Sanktionen gegen E-Autos aus China: Der Irrtum von den sinnvollen Strafzöllen

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Im Streit um die Einführung von Strafzöllen auf E-Autos aus China fehlt es Deutschlands Autoindustrie in Brüssel an Verbündeten. Trotz massiver Kritik an ihrem Vorgehen wird die EU-Kommission aller Voraussicht nach die zusätzlichen Zölle von bis zu 37,8 Prozent am 4. Juli in Kraft setzen.

Das kritisiert die deutsche Autolobby: Die Zölle seien „nicht im Interesse der Europäischen Union“, schreibt der Verband der Automobilindustrie (VDA) in einem „Eckpunktepapier“. Die Maßnahme schade sowohl europäischen Verbrauchern als auch europäischen Unternehmen.

In Brüssel und in vielen europäischen Hauptstädten sieht man das offenbar anders. Frankreich, Italien und Spanien sind laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters für die Einführung der Zölle. Deutschland hat sich dagegen ausgesprochen und Verhandlungen der Kommission mit China gefordert.

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Export-Flut

Die meisten anderen Länder haben noch keine Position zu dem Thema. Im Herbst könnten die Mitgliedstaaten ein Veto gegen endgültige Zölle einlegen, doch dafür ist bisher keine Mehrheit in Sicht.

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Zunächst liegt das Verfahren aber komplett im Herrschaftsbereich der Kommission. Die Beamten in Brüssel haben monatelang sehr umfangreiche Daten von drei Autokonzernen aus China und drei aus der EU gesammelt. Nun möchten sie die Kostenvorteile der chinesischen Hersteller durch die Zusatzzölle abschöpfen – weil diese Vorteile aus Sicht der Kommission auf wettbewerbswidrigen Subventionen beruhen.

Auf Druck Deutschlands führen die Beamten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt aber parallel Verhandlungen mit China. Deutschland habe kein Interesse daran, „dass es einen Wettlauf von Zöllen gibt und die Märkte dadurch fragmentiert werden“, sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Autohersteller gegen EU-Strafzölle

Auch China als Exportland habe daran kein Interesse. „Wenn die Kommission es schafft, in Verhandlungen mit China eine andere Option zu finden, können die Zölle in dieser Form vielleicht noch abgewendet werden“, hofft der Cheflobbyist von Volkswagen, Thomas Steg. „Die Politik glaubt, dass man uns mit den Zöllen hilft. Das Gegenteil ist der Fall.“

So wie VW sprechen sich inzwischen alle europäischen Autohersteller gegen die Zölle aus. Die Einführung der Strafzahlungen führe in eine Sackgasse, kritisiert Oliver Zipse, Chef von BMW.

„Sie schadet dem Geschäftsmodell global agierender Unternehmen, schränkt das Angebot von E-Autos für europäische Kunden ein und kann damit sogar die Dekarbonisierung im Verkehrssektor verlangsamen“, warnt er. „Solche Maßnahmen sind ein schwerer Eingriff in das auch von der EU propagierte Prinzip des Freihandels.“

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Zölle auf E-Autos

Auch von VW kommt grundsätzliche Kritik am Kurs der EU. „Es gibt in Brüssel eine verbreitete sehr kritische China-Stimmung, bis hin in die Kommission. Das ist nicht unsere Position, wir setzen auf Zusammenarbeit mit China“, sagt er. „Am Ende steht die Frage: Sehen wir China aus der Perspektive der Zusammenarbeit oder eher als Bedrohung?“

Hört man den Kommissaren und Beamten um von der Leyen zu, dann ist durchaus die Rede vom Systemwettbewerb mit China und davon, Abhängigkeiten zu reduzieren. Sie zitieren oft das Beispiel der europäischen Solarindustrie, die durch Billiganbieter aus China zerstört wurde.

In der Autoindustrie will sich niemand mit der Solarbranche vergleichen. Stattdessen stellt man die Konkurrenz aus China als Antreiber dar. „Ohne den Wettbewerb und günstige E-Autos aus China wird die Dynamik bei der Elektromobilität in Europa nicht die Kraft entwickeln, die wir brauchen, um die Klimaziele zu erreichen“, sagt Steg. „Die Transformation wird verlangsamt, währenddessen ziehen uns die Chinesen technologisch davon.“

Zoll-Rabatt für chinesischen Autohersteller

Tatsächlich hat gerade VW Probleme, bei E-Autos mit chinesischen Konkurrenten wie BYD mitzuhalten. Ausgerechnet dieser Hersteller, aktuell mit Abstand Marktführer für E-Autos in China, erhält auf seine Importe in die EU einen Zoll-Rabatt. Begründung der Kommission: BYD habe in der Untersuchung besonders gut kooperiert.

Diesen Rabatt räumt Brüssel den Autos europäischer Marken, die in China produziert wurden, nicht ein. Dabei importieren alle Konzerne zumindest kleine Stückzahlen aus chinesischer Fertigung – von Dacia (Renault) über Mini (BMW) bis zu Smart (Mercedes-Benz). Volkswagen lässt ein Modell der Marke Cupra in China fertigen, auch das wird nun von den Zöllen erfasst.

„Dass für die chinesischen Hersteller niedrigere Ausgleichszölle fällig werden als für die Fahrzeuge europäischer Marken ist ein irritierendes Ergebnis. Wir nehmen wahr, dass dazu auch Kritik aus dem Europäischen Parlament kommt“, sagt Steg dazu.

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Ökonomen sind sich in der Zollfrage nicht einig, das zeigt eine Umfrage des Münchener Ifo-Instituts unter 162 Professorinnen und Professoren. Darin sprechen sich zwei Drittel für Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos aus, ein Drittel dagegen.

Von den Befürwortern stimmt die Hälfte den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Tarifen zu. Angesichts der Abhängigkeit Deutschlands von China in vielen Bereichen sind 69 Prozent der befragten Volkswirte für eine Strategie des „De-Risking“, also einer Verringerung dieser Abhängigkeiten.

Abhängigkeit von China hoch

Im Autobereich ist die Abhängigkeit noch sehr hoch. Die Hersteller erzielen etwa ein Drittel ihres Umsatzes in China. Laut VDA exportierte Deutschland im Jahr 2023 Pkw im Wert von 15,1 Milliarden Euro nach China. Die Importe waren nur vier Milliarden Euro wert.

Für Autozulieferer ist die Differenz noch gravierender: Sie exportierten 2023 Waren im Wert von 11,2 Milliarden Euro nach China, während Teile im Wert von 2,8 Milliarden Euro aus China importiert wurden. Deswegen ist die Angst vor chinesischen Vergeltungsmaßnahmen auf die EU-Zölle in Deutschland größer als die vor subventionierten Konkurrenten aus der Volksrepublik.

„Sollte China autospezifische Zölle als Reaktion verhängen, dann trifft das natürlich insbesondere Deutschland“, sagt Steg. „Es bleibt abzuwarten, ob die Chinesen ihr Verhältnis zu Europa wirklich verschlechtern wollen, nachdem die USA ihren Markt bereits geschlossen haben.“

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