Monday, July 15, 2024

Wahl in Frankreich: Mehr als 200 Kandidaten entscheiden sich für taktischen Rückzug

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Fünf Tage vor der entscheidenden Runde der Parlamentswahl in Frankreich haben sich mindestens 214 Kandidaten aus der Stichwahl zurückgezogen – in fast allen Fällen, um die Wahl eines Kandidaten des Rassemblement National (RN) in ihrem Wahlkreis zu verhindern. Die Frist für die Anmeldung zur entscheidenden Stichwahl am kommenden Sonntag ist am Dienstag um 18.00 Uhr abgelaufen.

Zu denen, die bei der zweiten Runde nicht antreten, zählen auch drei Kandidaten des RN. Die Partei könnte sich von den Kandidaten, denen sie dadurch möglicherweise zum Sieg verhilft, später Unterstützung in der Nationalversammlung erwarten.

Die Rechtspopulisten wurden im ersten Wahlgang vor zwei Tagen mit 33 Prozent stärkste Kraft vor dem Linksbündnis „Nouveau Front Populaire“ mit 28 Prozent. Das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron, der selbst nicht zur Wahl stand, kam bei der Abstimmung auf 20 Prozent.

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Bei der Wahl zur Nationalversammlung sind 577 Sitze in ebenso vielen Wahlkreisen zu vergeben. 76 Kandidaten, darunter 39 des RN und dessen Verbündeten, gelang ein Wahlsieg in der ersten Runde. Im zweiten Wahlgang stehen nur Kandidaten zur Wahl, die in der ersten Runde mindestens 12,5 Prozent der Stimmen der eingeschriebenen Wähler erhielten oder aber die Erst- und Zweitplatzierten.

Wegen der hohen Wahlbeteiligung hatten sich im ersten Wahlgang am Sonntag in mehr als 300 Wahlkreisen je drei Kandidaten für die Stichwahl qualifiziert. In knapp der Hälfte lag dabei der Kandidat des RN vorn. Wenn sich nun der jeweils drittplatzierte Kandidat zurückzieht, verringert dies die Chance für den RN-Kandidaten, die Stichwahl zu gewinnen.

Ausgang der Wahl ist schwer zu prognostizieren

Nach einer ersten Prognose der Website „Le Grand Continent“ könnte der Rückzug der Kandidaten dazu führen, dass der RN in der zweiten Runde nicht die absolute Mehrheit erreicht. Tatsächlich ist dies aber sehr schwer einzuschätzen, weil Wähler sich nicht unbedingt an Wahlempfehlungen halten. Außerdem kommt es sehr auf die Höhe der Wahlbeteiligung an.

„Am Ende entscheiden die Franzosen nach ihrem Gewissen und nicht nach Wahlempfehlungen“, sagte ein Berater von Präsident Emmanuel Macron. „Aber rein rechnerisch verringert sich das Risiko einer absoluten Mehrheit für den RN.“

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Ex-Parteichefin Marine Le Pen kündigte an, dass ihre Partei auch dann die Regierungsverantwortung anstrebe, wenn sie nicht die absolute Mehrheit erreiche. Dazu sollten auch Unterstützer aus anderen Parteien und Vertreter der Zivilgesellschaft ernannt werden.

„Es wird eine kompetente Regierung sein“, sagte Le Pen am Dienstag dem Sender France Inter. „Wenn wir eine Mehrheit bekommen, dann werden wir natürlich tun, wofür die Wähler uns gewählt haben.“ Dafür würde der RN auf mehrere rechte und linke Abgeordnete zugehen, die eine Nähe zu den Positionen der Partei gezeigt hätten.

Damit rückte Le Pen von der bisherigen Linie des Parteichefs Jordan Bardella ab, der das Amt des Premierministers nur im Fall der absoluten Mehrheit übernehmen wollte.

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