Tuesday, July 23, 2024

Donald Trump: Biden kritisiert Immunitäts-Urteil – „Niemand steht über dem Gesetz“

- Advertisement -
- Advertisement -

US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung des Obersten Gerichts zur Immunität von Amtshandlungen seines Vorgängers Donald Trump kritisiert. „Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident der Vereinigten Staaten“, sagte Biden am Montag.

Er selbst werde die Grenzen der Macht eines US-Staatsoberhaupts weiter respektieren, so wie er es bisher getan habe. „Aber jeder Präsident, einschließlich Donald Trump, wird jetzt die Freiheit haben, das Gesetz zu ignorieren“, fügte er hinzu.

Lesen Sie auch
Coronavirus - USA

Anlagestratege

Der Supreme Court hatte zuvor im Zusammenhang mit einer Anklage gegen Trump wegen dessen Versuch, seine Wahlniederlage von 2020 zu kippen, mit seiner konservativen Mehrheit entschieden, dass Ex-Präsidenten für Amtshandlungen während ihrer Zeit im Weißen Haus absolute Immunität vor Strafverfolgung genießen, nicht jedoch für andere Handlungen. Die Entscheidung darüber, wie dieser Spruch konkret auf den Fall Trump anzuwenden ist, verwiesen sie an die niedrigere Instanz zurück.

Damit dürfte der Prozess gegen Trump nicht vor der Wahl im November beginnen. Sollte Trump die Wahl gewinnen, könnte er nach Beginn seiner neuen Amtszeit einen Justizminister ernennen, der eine Einstellung des Verfahrens erwirkt. Außerdem könnte Trump theoretisch versuchen, sich selbst zu begnadigen.

Weiterlesen…….

- Advertisement -
Latest news

Bürgermeister seit 40 Jahren: „Wer heute einen klaren Satz sagt, kriegt gleich eins mitgegeben“

Friedolin Link aus Hausen in Bayern ist seit vier Jahrzehnten Bürgermeister. Der CSU-Mann rügt die Entwicklung des Meinungsklimas und ist überzeugt: Einen wie...
- Advertisement -

T-Shirts mit Donald-Trump-Fotos nach Attentat sind Verkaufsschlager

Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine...

Nach dem Attentat: Parteitag der Republikaner beginnt – „Trump wird als Märtyrer dargestellt“ – Video

Einen Tag nach dem Attentat auf Trump beginnt in Milwaukee der Parteitag der Republikaner, auf dem der Ex-Präsident zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden soll. „Er...

ARD und ZDF: Die Meinungsmacht der Öffentlich-Rechtlichen – und was sie damit anstellen

Die größte mediale Meinungsmacht in Deutschland besitzen ARD und ZDF, belegen Studien. Doch wenn es um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht, bleibt...
Related news

Bürgermeister seit 40 Jahren: „Wer heute einen klaren Satz sagt, kriegt gleich eins mitgegeben“

Friedolin Link aus Hausen in Bayern ist seit vier Jahrzehnten Bürgermeister. Der CSU-Mann rügt die Entwicklung des Meinungsklimas und ist überzeugt: Einen wie...

T-Shirts mit Donald-Trump-Fotos nach Attentat sind Verkaufsschlager

Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine...

Nach dem Attentat: Parteitag der Republikaner beginnt – „Trump wird als Märtyrer dargestellt“ – Video

Einen Tag nach dem Attentat auf Trump beginnt in Milwaukee der Parteitag der Republikaner, auf dem der Ex-Präsident zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden soll. „Er...

ARD und ZDF: Die Meinungsmacht der Öffentlich-Rechtlichen – und was sie damit anstellen

Die größte mediale Meinungsmacht in Deutschland besitzen ARD und ZDF, belegen Studien. Doch wenn es um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht, bleibt...
- Advertisement -