Tuesday, July 23, 2024

Streit um Damenumkleide: Trans-Person verklagt McDonald‘s auf Schmerzensgeld

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Weil sie nicht die Umkleidekabine für Frauen benutzen darf, fordert eine Trans-Person Schmerzensgeld vom Konzern McDonald‘s und verklagt den Fastfood-Anbieter wegen Diskriminierung. Der Prozess wurde am Dienstag vor dem Arbeitsgericht Berlin als Gütetermin verhandelt. Die Klägerin heißt nach Angaben des Berliner Arbeitsgerichts Kylie A., dieser Name ist auch in den Akten verzeichnet.

A. arbeitet demnach seit vier Jahren in der Filiale des Fastfood-Riesen im Berliner Hauptbahnhof. In der Anfangszeit ihrer Tätigkeit habe ihre Trans-Identität noch keine Rolle gespielt, doch dann bestand die als Mann eingestellte Person darauf, als Frau tituliert zu werden. Dann habe sie nach Angaben der Unternehmensanwältin die Klägerin ihren Arbeitskollegen mitgeteilt, dass sie in Zukunft mit dem Namen „Kylie“ angesprochen werden und in Zukunft eine Frauenuniform tragen wolle.

Ihren Vorgesetzten allerdings habe sie „zu keinem Zeitpunkt“ mitgeteilt, dass sie „ab jetzt eine Frau“ sei, zitiert die „Berliner Zeitung“ die Justiziarin beim Termin in Berlin. Mitarbeiter und Vorgesetzter hätten die Wünsche nach einer Behandlung als Frau von Kylie A. trotzdem berücksichtigt. Sie zog sich etwa fünf Monate lang in der Umkleide der Frauen um, bis es zu einem Streit kam. Nach Angaben der Unternehmensanwältin habe eine muslimische Mitarbeiterin Kylie A. aufgefordert, die Damenumkleidekabine zu verlassen und dort auch fernzubleiben, da A. biologisch ein Mann sei und entsprechende Geschlechtsmerkmale habe.

Kylie A.s Anwältin sprach dem Lokalblatt zufolge beim Gerichtstermin von „Benachteiligungen“. Diese seien entstanden, da ihrer Mandantin „nur noch eine Abstellkammer als Umkleideort“ zugewiesen worden sei. Die Klägerin selbst äußerte sich nicht während des Prozesses. Gegenüber dem Portal „Siegessäule“ erklärte die Anwältin Leonie Thum jedoch: „Nach europäischem Recht ist eine trans Frau eine Frau und muss auch so behandelt werden“.

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Ihrer Ansicht nach habe McDonald‘s seine Fürsorgepflicht verletzt, indem nicht die Klägerin, sondern andere Mitarbeiter geschützt werden sollten. Dies wäre nicht im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG): „Vorgesetzte sollten entsprechend geschult werden, um sich nicht diskriminierend zu verhalten“. Das Unternehmen selbst argumentiert anders: „Man muss Verständnis haben, dass sich andere Mitarbeiterinnen gestört fühlen.“

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Bei dem Gütetermin lehnte die Klägerin einen Vergleich ab, wonach sie 8000 Euro von dem Unternehmen erhalten sollte. Sie wolle die Damenumkleide nutzen und auch weiter in der Filiale arbeiten, in der sie noch immer angestellt ist, aber mehrere Monate wegen gesundheitlicher Probleme ausfiel. Auch McDonald’s war nicht mit einer Entschädigungszahlung einverstanden, verwies auf „Falschbehauptungen der Klägerin“. Das Unternehmen habe in keiner Weise diskriminierende Äußerungen getätigt, sondern mehrfach das Gespräch mit Kylie A. gesucht. Eine Zahlung würde das Eingeständnis bedeuten, Kylie A. diskriminiert zu haben, was nicht der Fall sei.

Eine Einigung kam deshalb nicht zustande. Die Vorsitzende des Kammergerichts wird nun zu einem noch nicht bestimmten Zeitpunkt einen neuen Termin ansetzen. Bis dahin soll das Unternehmen eine Lösung suchen, die ermöglicht, dass sich Kylie A. umziehen könne, ohne diskriminiert zu werden. McDonald‘s wollte sich zu möglichen Vorgehensweisen nicht konkret äußern. Das Arbeitsumfeld sei „von gegenseitigem Respekt und Rücksichtnahme“ geprägt, sagte ein Sprecher WELT: „Es kann selbstverständlich nur einen Lösungsansatz geben, der für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleichermaßen zufriedenstellend ist.“

Unklar ist, ob es sich bei Kylie A. um den eingetragenen Namen im Personenstandsregister handelt, ob der biologische Mann seine Identität hat ändern lassen. In der Gerichtsakte steht „Kylie A.“, doch Kylie A. sprach im Interview mit „Siegessäule“ von einem „Deadname“, also dem Namen, den Trans-Personen als ihren gebürtigen, später abgelegten Namen bezeichnen.

Gerichte dürften weiter beschäftigt sein

Gerade erst hatte der Fall einer Trans-Person Schlagzeilen gemacht, die in einem Erlanger Frauen-Fitnessstudio Mitglied werden wollte und abgewiesen wurde. Die juristischen Streitigkeiten ähneln sich. Die Anwaltskanzlei des biologischen Mannes beruft sich ebenfalls auf einen Verstoß gegen das AGG, wonach es sich um Diskriminierung handle, eine Person abzuweisen, die sich als Trans-Frau identifiziere. Die Trans-Person in Erlangen hatte ihren Eintrag im Personenstandsregister geändert und gilt nun als Frau. Das Fitnessstudio wiederum argumentiert mit dem Hausrecht, was im Zweifelsfall zum Schutz der Intimsphäre der Kundinnen ermögliche, eine Auswahl bei den Mitgliedern zu treffen.

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Rechtsexperten gehen davon aus, dass es weitere Fälle von juristischen Verfahren gibt, wenn das neue Selbstbestimmungsgesetz im November inkrafttritt. Dann besteht die Möglichkeit, dass Männer und Frauen ihren Personenstand ohne Hürden ändern lassen können.

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