Tuesday, July 23, 2024

Störaktionen an Unis: Wenn die Grüne Jugend das Verhindern eines CDU-Vortrags zu „Antifaschismus“ erklärt

- Advertisement -
- Advertisement -

Der Bundestag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit dem „Boykott von wissenschaftlichen und demokratischen Veranstaltungen an deutschen Hochschulen“ beschäftigt. Auf Verlangen der Unionsfraktion wurde die Frage der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an Universitäten am Mittwoch diskutiert.

Dabei ging es neben boykottierten Veranstaltungen mit israelischen oder jüdischen Rednern und den Anti-Israel-Demos an Hochschulen auch um eine Reihe von Vorfällen, bei denen Vorträge von CDU-Politikern von lautstarken Protesten gestört wurden.

Konkreter Anlass war ein geplanter Vortrag mit anschließender Diskussion der CDU-Bundestagsabgeordneten Mareike Lotte Wulf an der Georg-August-Universität in Göttingen am 19. Juni. Diesen musste der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) – die der CDU nahestehende Hochschulgruppe hatte die Veranstaltung organisiert – frühzeitig abbrechen, als „Aktivisten“ die Veranstaltung bereits vor Beginn lautstark störten und es der Rednerin unmöglich machten, frei zu sprechen.

Thema der Veranstaltung war das kürzlich verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung. Wulf gilt als Kritikerin des Gesetzes, welches es künftig voraussetzungslos ermöglicht, beim Amt den Geschlechtseintrag zu ändern.

Lesen Sie auch
Familienministerin Lisa Paus (Grüne)

Transgender

Die örtliche Grüne Jugend Göttingen – als Hochschulgruppe unter dem Namen CampusGrün – hatte deshalb am Vormittag zu einer Kundgebung am zentralen Hörsaalgebäude aufgerufen, um gegen den Vortrag zu demonstrieren. Wulfs Rhetorik und Positionen seien queer- und menschenfeindlich, sie betreibe „öfters Hetze gegen trans* Menschen“. Als Beispiele nannte CampusGrün etwa die Ansichten Wulfs, dass das Gesetz Schutzräume für Frauen aushöhle und nicht genug auf den Jugend- sowie Kinderschutz geachtet werde.

Auf dem von den Störern mitgebrachten Transparent steht auf Englisch: „Transrechte sind Menschenrechte“

Auf dem von den Störern mitgebrachten Transparent steht auf Englisch: „Transrechte sind Menschenrechte“
Quelle: RCDS

Wulf hatte in der Vergangenheit betont, „dass eine Vereinfachung des Weges zum Wechsel des Geschlechtseintrages für transgeschlechtliche Menschen möglich sein muss“. Einen Geschlechtswechsel ohne Bedingungen solle es aber nicht geben. Das Gesetz werde vielen Anforderungen nicht gerecht und berge „gesellschaftlichen Sprengstoff“.

Nach der Kundgebung zogen die Demonstranten am Nachmittag weiter zu dem Gebäude, in dem der Vortrag stattfinden sollte. Laut Polizei protestierten sie mit Trillerpfeifen und lauten Parolen, klopften an die Scheiben des Hörsaals. Einige Dutzend „Aktivisten“, die sich als Hörer angemeldet hatten, störten die Veranstaltung von ihren Plätzen aus, während der niedersächsische RCDS-Vorsitzende den Vortrag anmoderierte. Kurz darauf durchbrachen laut Veranstalter „ca. 100 Randalierer die Einlasskontrolle und stürmten den Hörsaal“. Der RCDS brach infolgedessen die Veranstaltung ab. Wulf verließ begleitet von der Polizei das Gebäude.

An dieser Stelle finden Sie Inhalte aus Instagram
Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du hier. Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.

Wulf sagt WELT: „Ich habe von der Grünen Jugend erwartet, bevor sie mich als Hetzerin diffamieren, dass sie sich mit meinen Positionen zu dem Gesetz konstruktiv auseinandersetzen.“ Das hätten die Demonstranten nicht getan. „Es sollte diffamiert, mobilisiert und mundtot gemacht werden. Und das sind keine demokratischen Methoden mehr.“

Lesen Sie auch

Advertorial Kreditkarten

Auch der RCDS-Bundesvorsitzende Florian Honemann kritisiert die grüne Hochschulgruppe scharf: „Wir haben es anscheinend mit ‚TerrorGrün‘ statt CampusGrün zu tun. Den anderen ausreden lassen, Argumente austauschen und den politischen Mitbewerber nicht als Feind sehen – das sind demokratische Grundwerte, die hier missachtet werden.“

Die Grüne Jugend Göttingen hingegen verteidigt den Protest. Transfeindliche Rhetorik in der Art Wulfs stelle eine reale Gefahr für Menschen dar und trage zur Spaltung der Gesellschaft bei. Sprecher Finn Springer rechtfertigt solche Aktionen: „Das Stören und Unterbinden von menschenfeindlichen und transfeindlichen Inhalten ist nicht Faschismus, sondern nennt sich Antifaschismus.“

Grüne erklären Union für „nicht ganz unschuldig“

Ähnliche Aktionen gegen CDU-Politiker ereigneten sich auch in anderen Universitätsstädten. Wegen einer Demonstration – organisiert von der Linksjugend, der Grünen Jugend, den Jusos und einer weiteren linken Liste – konnte etwa ein öffentlicher Auftritt von CDU-Chef Friedrich Merz an der Uni Jena nur in Anwesenheit eines größeren Polizeiaufgebots stattfinden. Die Gruppen warfen der CDU „fehlende Distanz zur AfD auf kommunaler und Landesebene“ und Merz „migrationsfeindliche Rhetorik und rechtspopulistische Aussagen“ sowie „soziale Kälte“ vor. Der RCDS gab an, die Polizei habe Teile der Demonstranten zurückdrängen müssen, um Übergriffe auf Merz zu verhindern. In Kassel konnte eine Veranstaltung mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Lucas Schmitz ebenfalls nur unter Polizeischutz durchgeführt werden.

Während mehrere CDU-Bundespolitiker solche Aktionen öffentlich kritisierten, war aus der Ampel-Koalition nichts zu hören. „Die Bundesfrauenministerin (Lisa Paus, Grüne, d. Red.) bekundet zwar permanent, für Vielfalt und Toleranz zu stehen, schweigt sich hier aber aus. Sie hätte längst diese demokratiefeindliche Aktion öffentlich verurteilen müssen. So entsteht der Eindruck, als würde sie diese billigen“, sagt die frauenpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher (CDU), WELT.

Zu einer fraktionsübergreifenden, einhelligen Verurteilung des Vorfalls kam es bei der Aktuellen Stunde im Bundestag nicht. Die Grünen-Abgeordnete Marlene Schönberger merkte zwar an: „Was Ihnen, Frau Wulf, in Göttingen passiert ist, ist nicht okay.“ Sie kritisierte aber zugleich die Union scharf: „Es vergeht fast kein Tag, an dem nicht Mitglieder der Union Selbstbestimmung verächtlich machen.“ Die Union sei an der „hässlichen“ Debatte und Anfeindungen gegen Befürworter des Gesetzes „nicht ganz unschuldig“.

Lesen Sie auch
Die Grünen-Abgeordneten und Transfrauen Tessa Ganserer (l.) und Nyke Slawik

„Selbstbestimmung“ beschlossen

Lesen Sie auch

Transgender-Streit

Andere Töne schlug später die Grüne Laura Kraft an, die Wulf als „geschätzte“ und „sachorientierte“ Politikerin bezeichnete. Was ihr passiert ist, sei „inakzeptabel“. Kraft distanzierte sich von der Grünen Jugend: Die Bundestagsfraktion sei nicht mit der Jugendorganisation gleichzusetzen.

SPD-Abgeordnete verurteilten den Vorfall in Göttingen klarer, sprachen von „roten Linien“, die überschritten worden seien, und dass man nicht alles dulden könne. Der letzte Redner der Sozialdemokraten, Holger Mann, warf der Union gleichwohl eine „politische Instrumentalisierung“ des Vorfalls vor – sie nehme die grüne Bundespartei außerdem in „Sippenhaft“.

Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) kritisierte Grüne und SPD stark für ihren Umgang mit dem Thema. Die Grünen negierten und relativierten bloß, aber entschuldigten sich nicht für ihre Jugendorganisation. Sie seien „immer genau die Partei, die Toleranz einfordert, sind aber dann so intolerant, wenn jemand eine andere Meinung vertritt, dass es wirklich schmerzt“. Es sei einfach kein Diskurs gewünscht. „Sie fühlen sich allen anderen gegenüber moralisch überlegen.“

An dieser Stelle finden Sie Inhalte von Drittanbietern
Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du hier. Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.

Wulf, die ebenfalls im Plenum saß, zeigt sich nach der Debatte im Gespräch mit WELT enttäuscht: „Ich hätte mir gewünscht, dass es insbesondere bei den Grünen eine ganz klare Distanzierung zu den Vorgängen an der Göttinger Uni gegeben hätte, sodass klar wird: Die Grenzen des Demonstrationsrechtes sind ganz klar überschritten worden. Aber diese Relativierung, die hat mich schon nachhaltig beeindruckt.“

Wulf moniert eine „Täter-Opfer-Umkehr“, die es aus Teilen der grünen Partei gebe. Von der Bundesregierung fordert sie eine klare Äußerung, die ihren und andere ähnliche Fälle in jüngster Vergangenheit verurteilt.

Weiterlesen…….

- Advertisement -
Latest news

Bürgermeister seit 40 Jahren: „Wer heute einen klaren Satz sagt, kriegt gleich eins mitgegeben“

Friedolin Link aus Hausen in Bayern ist seit vier Jahrzehnten Bürgermeister. Der CSU-Mann rügt die Entwicklung des Meinungsklimas und ist überzeugt: Einen wie...
- Advertisement -

T-Shirts mit Donald-Trump-Fotos nach Attentat sind Verkaufsschlager

Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine...

Nach dem Attentat: Parteitag der Republikaner beginnt – „Trump wird als Märtyrer dargestellt“ – Video

Einen Tag nach dem Attentat auf Trump beginnt in Milwaukee der Parteitag der Republikaner, auf dem der Ex-Präsident zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden soll. „Er...

ARD und ZDF: Die Meinungsmacht der Öffentlich-Rechtlichen – und was sie damit anstellen

Die größte mediale Meinungsmacht in Deutschland besitzen ARD und ZDF, belegen Studien. Doch wenn es um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht, bleibt...
Related news

Bürgermeister seit 40 Jahren: „Wer heute einen klaren Satz sagt, kriegt gleich eins mitgegeben“

Friedolin Link aus Hausen in Bayern ist seit vier Jahrzehnten Bürgermeister. Der CSU-Mann rügt die Entwicklung des Meinungsklimas und ist überzeugt: Einen wie...

T-Shirts mit Donald-Trump-Fotos nach Attentat sind Verkaufsschlager

Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine...

Nach dem Attentat: Parteitag der Republikaner beginnt – „Trump wird als Märtyrer dargestellt“ – Video

Einen Tag nach dem Attentat auf Trump beginnt in Milwaukee der Parteitag der Republikaner, auf dem der Ex-Präsident zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden soll. „Er...

ARD und ZDF: Die Meinungsmacht der Öffentlich-Rechtlichen – und was sie damit anstellen

Die größte mediale Meinungsmacht in Deutschland besitzen ARD und ZDF, belegen Studien. Doch wenn es um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht, bleibt...
- Advertisement -