Monday, July 15, 2024

Nato: Niederländer Mark Rutte zum künftigen Generalsekretär ernannt

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Der scheidende niederländische Regierungschef Mark Rutte ist offiziell zum nächsten Generalsekretär der Nato ernannt worden. Der 57-Jährige soll Anfang Oktober die Nachfolge des Norwegers Jens Stoltenberg antreten, wie das Verteidigungsbündnis am Mittwoch nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der 32 Nato-Staaten im Brüsseler Hauptquartier mitteilte. Stoltenberg (65) wird den Spitzenposten dann zehn Jahre ausgeübt haben.

Stoltenberg sagte zu der Personalentscheidung: „Ich begrüße es sehr, dass die Nato-Verbündeten Mark Rutte als meinen Nachfolger ausgewählt haben. Mark ist ein wahrer Transatlantiker, eine starke Führungspersönlichkeit und jemand, der Konsens bildet.“ Er wünsche ihm viel Erfolg und wisse, dass er die Nato in gute Hände übergebe.

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Nato- und EU-Posten

Der Vertrag von Rutte läuft zunächst über vier Jahre. Der Niederländer gilt als äußerst erfahrener Außenpolitiker. Er war zuletzt knapp 14 Jahre Regierungschef der Niederlande, so lange wie noch keiner vor ihm und war damit auch einer der dienstältesten der EU.

Hauptaufgabe des Generalsekretärs der Nato ist es, die politischen Abstimmungsprozesse zwischen den Alliierten zu koordinieren und dafür zu sorgen, dass auch bei schwierigen Themen ein Konsens erzielt werden kann. Weil er auch Handlungsvorschläge machen kann, spielt er damit gerade in Zeiten von Krisen oder Konflikten eine entscheidende Rolle. Zudem repräsentiert der Generalsekretär das Verteidigungsbündnis auf internationaler Ebene und leitet als oberster Verwaltungsbeamter das Nato-Hauptquartier.

Der Krieg und das Szenario Trump

Eine besonders große Herausforderung dürfte der neue Job für Rutte werden, wenn es nach der US-Präsidentenwahl im November zu einer Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus kommen sollte. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA unter seiner Führung uneingeschränkt zur Beistandsverpflichtung stehen würden. Bereits in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump immer wieder über die seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben von europäischen Alliierten gewettert und zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis gedroht.

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Jens Stoltenberg ist seit 2014 Nato-Generalsekretär. Seine bereits verlängerte Amtszeit endet Ende September

Nato-Generalsekretär

Selbst wenn es nicht zu einer Wiederwahl Trumps kommt, wird Rutte allerdings stark gefordert sein. Das liegt vor allem daran, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine das sicherheitspolitische Umfeld völlig verändert hat. Die Alliierten sind sich zum Beispiel nicht einig darüber sind, ob der Ukraine in diesen Zeiten eine klare Perspektive für eine Aufnahme in die Nato gegeben werden sollte oder nicht. Länder wie Deutschland und die USA sprechen sich dagegen aus, weil sie befürchten, dass ein solcher Schritt dazu führen könnte, dass Russland seinen Krieg noch aggressiver fortführt. Länder wie Polen oder die baltischen Staaten sehen das Risiko hingegen nicht.

Lange Blockade durch Ungarn und Rumänien

Vorausgegangen war der Ernennung Ruttes eine monatelange Blockade der Personalie durch Mitgliedstaaten wie Ungarn und Rumänien. Erst in der vergangenen Woche hatten sie ihren Widerstand gegen den Niederländer aufgegeben und so den Weg für den notwendigen Konsens im Nordatlantikrat freigemacht.

Ungarn lenkte ein, nachdem Rutte auf ungarische Forderungen eingegangen war. Dabei ging es unter anderem darum, dass Ungarn sich sicher sein will, nicht zu einer Beteiligung an einem geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen für die Ukraine gedrängt zu werden. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán befürchtet, dass das Bündnis durch das Projekt in eine direkte Konfrontation mit Russland getrieben werden könnte. Aus Rumänien war Staatspräsident Klaus Iohannis selbst Kandidat für den Posten gewesen. Nach der Entscheidung Orbáns zog er seine Bewerbung aber offiziell zurück.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich bereits im Februar öffentlich hinter Rutte gestellt. Weitere Unterstützung kam damals auch aus den USA und Großbritannien.

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15.06.2024, Schweiz, Stansstad: Die Schweizer Bundesrätin Viola Amherd (vorn l), Wolodymyr Selenskyj (M), Präsident der Ukraine, Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und der Schweizer Bundesrat Ignazio Cassis (r) nach dem Familiengruppenfoto beim Gipfeltreffen zum Frieden in der Ukraine im Bürgenstock Resort in Stansstad, in der Nähe von Luzern. Internationale Staatschefs treffen sich am 15. und 16. Juni im Buergenstock Resort in der Zentralschweiz zum zweitägigen Gipfeltreffen zum Frieden in der Ukraine. Foto: Urs Flueeler/KEYSTONE/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Friedenskonferenz

Als Hintergrund der von Anfang an aussichtslosen Kandidatur des Rumänen Iohannis galt in Bündniskreisen dessen ungewisse berufliche Zukunft. So wurde vermutet, dass es Iohannis vor allem darum ging, als Alternative irgendeinen anderen internationalen Spitzenposten angeboten zu bekommen. Die zweite Amtszeit des Rumänen als Staatspräsident endet im Herbst und er kann dann in Rumänien kein weiteres Mal mehr antreten.

Der derzeitige Vertrag des amtierenden Nato-Generalsekretärs Stoltenberg läuft noch bis 1. Oktober. Der 65-Jährige hatte in der Vergangenheit schon mehrfach angekündigt, den Posten aufgeben zu wollen. Im vergangenen Sommer scheiterten allerdings erneut Versuche der Mitgliedstaaten, sich auf einen Nachfolger zu einigen.

Damals hatten als mögliche Anwärter für die Nachfolge Stoltenbergs unter anderem die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der damalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace gegolten. In der Geschichte des Bündnisses ist Stoltenberg mittlerweile der am zweitlängsten amtierende Generalsekretär. Am längsten war bislang der Niederländer Joseph Luns der höchste internationale Beamte der Allianz. Er amtierte von 1971 bis 1984.

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