Tuesday, July 23, 2024

Höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch: Für Cem Özdemir ein „kluger Vorschlag“

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Bundesagrarminister Cem Özdemir hat sich für eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen, um einen Umbau der Tierhaltung zu höheren Standards mitzufinanzieren. Der Grünen-Politiker griff am Donnerstag beim Deutschen Bauerntag in Cottbus einen entsprechenden Vorschlag des Bauernverbands auf und sagte: „Ich bin bereit dazu.“

Dabei gehe es darum, die Mehrwertsteuer nicht auf den vollen Satz, aber um einige Punkte anzuheben. Zugleich sollte die Politik eine Vereinbarung treffen, „dass dieses Geld ausschließlich in der Tierhaltung landet für den Umbau der Ställe, für höhere Haltungsformen“.

Özdemir sagte: „Das ist ein kluger Vorschlag.“ Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte deutlich gemacht, dass die Mehrwertsteuer auf Fleisch von bisher ermäßigten sieben Prozent um zwei oder drei Punkte erhöht werden könnte – aber nicht auf den vollen Satz von 19 Prozent, damit auch einkommensschwächere Familien weiterhin Fleisch und Wurst kaufen könnten.

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Hintergrund ist, dass Bauern auf Investitionen für Stallumbauten und höheren laufenden Kosten nicht allein sitzen bleiben sollen. Die Ampel-Koalition hat als Anschub eine Milliarde Euro für die Schweinehaltung reserviert, ringt aber seit Monaten um eine dauerhafte, umfassende Finanzierung.

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Özdemir warb für das vorgesehene Entlastungspaket, das die Koalition nach den bundesweiten Bauernprotesten gegen das Ende von Diesel-Vergünstigungen zu Jahresbeginn im Sommer beschließen will. Er verteidigte vorgesehene strengere Tierschutzregelungen gegen Kritik der Branche, sicherte aber einen Dialog bei neuen Regeln zu, um den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel zu reduzieren.

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