Tuesday, July 23, 2024

Gefälschte CO₂-Zertifikate: Die seltsame Aufarbeitung des Klimaschutzbetrugs

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Ablenken, verniedlichen, vertagen: Die Bundesregierung und die Parteien der Ampelkoalition lassen es bei der Bearbeitung des bislang größten Betrugsfalls in der deutschen Klimapolitik ruhig angehen. „Wir sind enttäuscht, wie schleppend die juristische, aber auch die politische Aufarbeitung dieses Skandals läuft“, sagt Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie: „Der Betrug geht weiter, obwohl die Beweise auf dem Tisch liegen.“

Der Branchendachverband kritisiert anhaltendes Behördenversagen auf mehreren Ebenen – und nimmt nun auch den Bundesfinanzminister mit in die Verantwortung: Als Chef der Zollverwaltung lasse es Christian Lindner (FDP) zu, dass Mineralölkonzerne womöglich gefälschte CO2-Zertifikate aus China weiterhin auf ihre Treibhausgasquote anrechnen können.

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Fake-Projekte

Es geht um Schäden von mehreren hundert Millionen – vermutlich sogar Milliarden – Euro zulasten deutscher Autofahrer. Die zahlen an der Tankstelle einen Aufpreis für angebliche Klimaschutzprojekte in China, die es dort in Wirklichkeit nie gegeben hat. Sogenannte „Projektträger“ gaben an, zumeist in der fernen Uiguren-Region Xinjiang viel Geld in klimafreundliche Öl- und Gasförderanlagen gesteckt zu haben.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) vergangene Woche im Bundeskanzleramt.

Finanzminister Lindner (FDP) vergangene Woche im Bundeskanzleramt
Quelle: picture alliance/dpa/Kay Nietfeld

Die CO2-Einsparung konnten sie als Gutschein an Mineralölkonzerne wie Shell, OMV oder BP verkaufen. Die wiederum durften sich diese angeblich gutgläubig erworbenen „Upstream Emission Reductions“ (UER) auf ihre Pflicht zur Treibhausgasminderung in Deutschland anrechnen lassen. Ein lukrativer Ablasshandel, der aber nach jüngsten Erkenntnissen wohl vielfach auf Fake-Projekten und gefälschten CO2-Anträgen chinesischer Briefkastenfirmen basiert.

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Weil Mineralölkonzerne dank der UER-Zertifikate aus China entsprechend weniger deutschen Biosprit zukaufen müssen, um ihre Treibhausgasquote zu erfüllen, kommt die gesamte deutsche Biokraftstoffbranche unter Druck: Bundesweit wurden Dutzende Investitionsprojekte auf Eis gelegt.

Auch der Elektrifizierung des Straßenverkehrs droht ein Rückschlag, denn Besitzer von Elektroautos können ihren Beitrag zum Klimaschutz als „Treibhausgas-Quote“ an Mineralölunternehmen verkaufen: Bislang konnten sie damit mehrere hundert Euro pro Jahr einnehmen. Doch weil die Mineralölkonzerne Upstream-Zertifikate aus China kaufen konnten, ging ihre Nachfrage nach deutschen E-Auto-Quoten entsprechend zurück. Besitzer von Teslas und anderen Elektromobilen erhalten inzwischen nur noch einen Bruchteil der früher üblichen Jahresprämie.

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In vielen Städten droht damit die geplante Elektrifizierung ganzer Bus-Flotten ausgebremst zu werden. Denn auch die Verkehrsunternehmen können ihre Elektrobusse für die Teilnahme am THG-Quotenhandel anmelden und ihre Quoten über externe Dienstleister an die Mineralölwirtschaft verkaufen.

„Das hat in der Vergangenheit pro Bus und Jahr bis zu 13.000 Euro gebracht“, sagt ein Sprecher des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV): „Ein relevanter Betrag mit Blick auf die Flotte der Unternehmen.“ Doch weil die chinesischen UER-Zertifikate die Quotenpreise in den Keller gedrückt haben, „können die Verkehrsunternehmen nur einen Bruchteil der eingeplanten Erlöse erwirtschaften“.

Dabei war die Umstellung des öffentlichen Personennahverkehrs auf E-Busse ohnehin schon schwierig genug: Die Fahrzeuge sind in der Anschaffung doppelt so teuer wie Diesel-Busse. Die kommunalen Verkehrsbetriebe bauten zudem teure Energie-Infrastruktur an ihren Betriebshöfen auf und ließen Mitarbeiter in Hochvolt-Technik schulen.

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All das müssen die Kommunen in der Folge des China-Skandals aus eigener Kraft finanzieren, weil Zuschüsse aus der THG-Quotenverordnung ausbleiben, warnt der VDV-Sprecher: „Da nun die Einnahmen nicht kommen und der Bund seine Förderung eingestellt hat, bleiben die Verkehrsunternehmen doppelt auf den Kosten sitzen.“

Bei einer aktuellen Stunde im Bundestag ließen Abgeordnete der Ampelkoalition echten Willen zur Schadensbegrenzung vermissen. Stattdessen wurden Nebelkerzen geworfen und Verantwortlichkeiten verschleiert. Tessa Ganserer, Abgeordnete von Bündnis90/Die Grünen, behauptete etwa, dass das Bundesumweltministerium bereits im Februar erkannt habe, dass das „von der Vorgängerregierung geerbte System“ der Upstream-Zertifikate „fehleranfällig und vor allem schwer kontrollierbar“ sei. „Deswegen“, so Ganserer, habe das Umweltministerium per Verordnung die Abschaffung der UER-Gutschriften bis 2025 verfügt.

Ein offensichtlicher Versuch, Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) von Verantwortung freizusprechen. Denn noch im Januar 2023 hatte das Umweltministerium das angeblich ungeliebte Zertifikatesystem um zwei Jahre bis 2028 verlängern wollen. Als man sich dann im Februar dieses Jahres entschloss, die Upstream-Gutschriften doch bereits 2025 auslaufen zu lassen, begründete die Lemke-Behörde dies im Gesetzentwurf schlicht mit einer neuen EU-Richtlinie.

Auch gebe es inzwischen neue Optionen zur Erfüllung der Treibhausgasquote, „sodass die Anrechnung von UER-Maßnahmen nicht mehr erforderlich ist“. Zweifel an Integrität und Kontrollierbarkeit des Instruments ließen Lemkes Beamte da nicht erkennen.

Noch mehr als solche Geschichtsklitterung nervt die Biokraftstoffbranche, dass das Bundesumweltministerium (BMUV) der Mineralölwirtschaft auch künftig erlaubt, die CO2-Bescheinigungen aus China auf ihre THG-Quote anzurechnen – selbst wenn deren Herkunft zweifelhaft ist.

Bei der Novelle der UER-Verordnung im Mai unterließ es das Ministerium, trotz des sich entwickelnden Skandals nennenswerte Nachkontrollen und Auflagen hineinzuschreiben. Es gebe nun „keinerlei wirksame Sanktionen für die unter Betrugsverdacht stehenden Projektträger und die gefälschten Nachweise“, kritisiert Branchensprecherin Rostek: „Obwohl etwa 70 Prozent der Nachweise noch nicht abgerechnet wurden und daher noch vollumfänglich aberkannt werden könnten, verzichtet das BMUV auf diese Möglichkeit.“

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Chinesische Trickser und ihre deutschen Helfer können sich sicher fühlen, während Biokraftstoff-Hersteller auf ihren Produkten sitzen bleiben, so sieht es die Branche. „Die Staatsanwaltschaft hat offenbar noch nicht mal angefangen. Und das Bundesumweltministerium und die Ampel scheinen gedanklich schon in der Sommerpause zu sein“, sagt Sandra Rostek: „Anders kann ich mir nicht erklären, wieso man diesen Wahnsinn nicht endlich beendet und die noch andauernde Einreichung gefälschter Belege zulässt.“

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In ihrer Not wollen die Biosprit-Hersteller Bundesfinanzminister Lindner zum Eingreifen bewegen. Ihm untersteht das Hauptzollamt Frankfurt an der Oder, das für die Überwachung der Quotenverpflichtung der Mineralölkonzerne zuständig ist. In mehreren Schreiben wies die Anwaltskanzlei SNP Schlawien im Auftrag der Biosprit-Branche die Zollbehörde darauf hin, dass sie angesichts des Betrugsverdachts zu Nachkontrollen aller Klimaprojekte im Ausland verpflichtet sei. Nötig sei ein Moratorium: Eine Anrechnung auf die THG-Quote der Ölkonzerne dürfe erst erfolgen, wenn „deren Rechtmäßigkeit zweifelsfrei durch eine Drittprüfung belegt wurde“.

Dass Lindners Zollbeamte dem fortlaufenden CO2-Betrug ein Ende setzen, ist aber nicht zu erwarten. Denn auf die Briefe der Anwälte beschied der Sachbearbeiter im Hauptzollamt, er habe „bis zum Ergehen einer entsprechenden Weisung meiner vorgesetzten Behörden keinen Spielraum für die Beantwortung Ihres Schreibens“. Auf Nachfrage erklärte ein Lindner-Sprecher, dass das Finanzministerium nicht tätig werden wolle. Es gehe um „materielles Umweltrecht“ und dafür sei das Umweltministerium zuständig: „Der Zoll wirkt hier lediglich im Rahmen der Administration der Anmeldungen der THG-Verpflichteten mit.“

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