Monday, July 15, 2024

Landwirtschaft: Dieses Agrarpaket wird dem Frust der Bauern nicht gerecht

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Die Ampel-Spitzen haben sich gerade noch rechtzeitig vor Ablauf der selbstgesetzten Frist Ende Juni auf das versprochene Entlastungspaket für die Landwirtschaft geeinigt. Zur Erinnerung: Auf dem Höhepunkt der Bauernproteste im Januar hatte die Ampel versprochen, vor der Sommerpause konkrete Punkte vorzustellen. Was dabei herausgekommen ist, ist so kraftlos wie die Ampel derzeit insgesamt: Es ist ein Minimalpaket.

Die Details der Anträge an den Bundestag werden zwar erst im Laufe der Woche formal von den drei Fraktionen beschlossen. Doch schon jetzt ist interessant, was nicht in der Einigung stehen wird. Also die Punkte, die es nicht in die Umsetzung schaffen.

Diese offenbaren sich im Vergleich mit einem Prüfauftrag der Ampel aus dem Januar, den die Koalition damals als eilig aufgezogene Beruhigungsspritze für die erzürnten Bauern durch den Bundestag gebracht hatte.

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Umgesetzt aus den damals genannten groben Ideen wird vor allem, was Agrarminister Cem Özdemir (FDP) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den vergangenen Monaten mehrfach ohnehin öffentlich angedeutet haben: die Verrechnung von guten und schlechten Erntejahren, um die Einkommenssteuer der Landwirte zu glätten.

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Außerdem eine beabsichtigte gesetzliche Stärkung der Landwirte gegenüber dem Handel. Das kann etwa Details von Abrechnungsmodalitäten und Preissetzung umfassen. Dazu sollen Bund und Länder unnötige Bürokratie identifizieren und streichen – etwa bei Förderanträgen. Klar, das hilft vielen Bauern in der Praxis in etlichen ärgerlichen Details.

Nicht enthalten sind jedoch große Punkte, bei denen zu hoffen war, dass die Bauernproteste politische Blockaden aufbrechen könnten. Bei der dauerhaften Finanzierung tierfreundlicher Ställe – seit vielen Jahren diskutiert – gibt es immer noch keine Lösung. Die Proteste hätten ein Hebel sein können, die von einer Kommission detailliert erarbeitete Idee einer höheren Mehrwertsteuer auf Fleisch oder eines Tierwohl-Cent auf Fleisch durchzusetzen – und so eine Trendwende beim Tierhalter-Sterben einzuleiten. Diese Chance verpufft.

Auch die von Özdemir vorgeschlagene Steuerbefreiung für Biodiesel für Landmaschinen hat es nicht aus dem Prüfauftrag in die aktuelle Erklärung geschafft. Solch eine Regelung hätte den klimaneutralen Umbau der Landwirtschaft beschleunigen und die Bauern gleichzeitig finanziell entlasten können.

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Und auch die Prüfung, wie bei steigenden Grundstückspreisen Land vorrangig für Bauern genutzt werden kann, hat offenbar kein Ergebnis gebracht. Ein neues System von Praxis-Checks gegen überbordende Bürokratie wird ebenfalls nicht fest verankert.

Das Paket ist damit die kleinstmögliche gesichtswahrende Lösung. Die Ampel hat sich – auch unter dem Eindruck abflauender Proteste – nur zu den ohnehin schon weitgehend abgehakten Punkten durchgerungen. Es wird sicherlich einige Erleichterungen im Detail geben. Der große Durchbruch ist das Paket jedoch nicht – und schon gar kein kraftvolles Bekenntnis der Ampel zur Landwirtschaft. Den Frust der Bauern wird das allenfalls minimal lindern.

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