Monday, July 15, 2024

Bündnis Sahra Wagenknecht will AfD-Anträgen unter Umständen zustimmen

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht will künftig auch Anträgen der AfD zustimmen, falls es die Forderungen inhaltlich richtig findet. Dies gelte auf allen politischen Ebenen, auch im Bundestag, sagte Parteigründerin Sahra Wagenknecht am Dienstag in Berlin. Sollte die AfD also 14 Euro Mindestlohn beantragen, würde das BSW zustimmen, sagte sie. Zugleich unterschied Wagenknecht dies von „aktiver Zusammenarbeit“ und betonte: „Aber eine Koalition oder eine Form direkter Zusammenarbeit wird es nicht geben.“

Die BSW-Vorsitzende erläuterte ihre Position so: „Wir werden den Unsinn nicht mehr mitmachen, bei jedem Antrag, nur weil die AfD draufsteht, dagegen zu stimmen und damit der AfD Vorlagen zu liefern, die sie dann für ihre Social Media Kampagnen nutzen kann, um alle anderen Parteien vorzuführen.“

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Selbst wenn die AfD beantragen würde: „Der Himmel ist blau“, würden andere Parteien dies ablehnen, meinte Wagenknecht. „Und deswegen werden wir bei dem nächsten Antrag, wenn die AfD beantragt, ob das in einem Kommunalparlament ist oder wo auch immer: ‚Der Himmel ist blau‘, werden wir nicht reflexartig sagen, nein, wir sind doch überzeugt, er sei grün.“ Das BSW werde das „so nicht mehr praktizieren“.

„Dürfen dieses Spiel nicht mehr mitmachen“

Wagenknecht sagte weiter: „Selbstverständlich finde ich, dass wir wirklich auch in der politischen Auseinandersetzung immer schauen sollten, ob eine Forderung richtig oder falsch ist und dieses Spiel nicht mehr mitmachen dürfen, Dinge von vorneherein abzulehnen, nur weil der Absender uns nicht gefällt. Gerade, weil wir damit den Absender stärken.“

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Die Ankündigung hat für den Bundestag kaum praktische Bedeutung, da das BSW dort derzeit nur zehn Abgeordnete hat und der AfD nicht zu Mehrheiten verhelfen könnte. Anders könnte es bald in Kommunal- oder Landesparlamenten aussehen.

So sieht etwa in Thüringen die jüngste Umfrage von Infratest Dimap die AfD bei 28 und das BSW bei 21 Prozent. Sollten beide Parteien bei der Landtagswahl am 1. September tatsächlich rechnerisch eine Mehrheit bekommen, könnten sie zusammen politische Beschlüsse durchsetzen, sofern sie sich in einzelnen Sachfragen einig sein sollten.

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