Monday, July 15, 2024

Streit um Finanzloch: Bundesregierung muss Beschluss des Haushalts offenbar verschieben

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Die Bundesregierung geht laut Insidern nicht mehr davon aus, dass eine Einigung über den Haushaltsentwurf für 2025 bis Anfang Juli gelingt.

Der 3. Juli als Termin für den Kabinettsbeschluss sei nicht zu halten, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag von zwei Insidern. Auch der „Spiegel“ berichtete. „Der 3. Juli ist hinfällig“, heißt es dem Magazin zufolge aus Koalitionskreisen. „Wir brauchen noch etwas länger.“

Als neuer Termin werde laut Reuters nun der 17. Juli ins Auge gefasst. Damit seien noch alle Fristen für eine Zuleitung des Entwurfs an den Bundestag einzuhalten.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums äußerte sich auf Reuters-Anfrage allerdings zurückhaltend. „Die Beratungen des Etatentwurfs für 2025 und der Maßnahmen zur Überwindung der Wachstumsschwäche dauern noch an“, sagte sie. „Unverändert wird eine politische Einigung und ein Kabinettsbeschluss im Juli angestrebt.“

Wie das Finanzloch von 25 Milliarden Euro schließen?

Seit Wochen verhandeln vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über Details des Haushalts für 2025 und die Finanzplanung bis 2028. Zudem ist ein Dynamisierungspaket für mehr Wirtschaftswachstum geplant.

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Dabei dreht sich der Streit vor allem darum, wie ein Finanzloch von mindestens 25 Milliarden Euro geschlossen werden kann. Mehrere Ministerien wie das Auswärtige Amt, das Entwicklungsministerium oder das Arbeitsministerium planen deutlich höhere Ausgaben, als die Finanzplanung es vorsah.

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Lindner pocht daher auf Einsparungen und die Einhaltung der Schuldenbremse. Teile der SPD und der Grünen setzen indes auf Ausnahmen von der Schuldenregel, um mehr Kredite zu erlauben. Aus der SPD-Bundestagsfraktion war der Druck am Montag erhöht worden: Alle drei Fraktionsflügel, von den Konservativen bis zu den Linken, forderten Ausnahmen von der Schuldenregel.

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