Monday, July 15, 2024

Stark-Watzinger: Ministerin wusste in Fördergeld-Affäre womöglich schon früher Bescheid

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Einem Bericht des Magazins „Spiegel“ zufolge wusste Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) womöglich schon früher von den Vorgängen, die als Auslöser der Fördergeld-Affäre gelten. Interne Aufzeichnungen aus dem Ministerium würden Fragen nach dem Wahrheitsgehalt der bisherigen Stellungnahmen aus der Ministeriumsspitze aufwerfen, berichtete das Magazin am Montag. Hintergrund ist ein offener Brief von Hochschullehrern, die sich am 8. Mai hinter propalästinensische Proteste an Universitäten gestellt hatten. Stark-Watzinger hatte dies öffentlich kritisiert.

Am 11. Juni machte dann ein Bericht des NDR-Magazins „Panorama“ publik, dass innerhalb des Ministeriums eine Prüfung möglicher Konsequenzen, auch in Bezug auf Fördermittel, für die Unterzeichner des Briefes veranlasst wurde. In einem offenen Brief forderten daraufhin tausende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler den Rücktritt der Ministerin.

Stark-Watzinger reagierte am Sonntagabend, den 16. Juni – indem sie die Verantwortung für die Prüfung ihrer Forschungsstaatssekretärin Sabine Döring zuwies und deren Entlassung ankündigte. Die Ministerin betonte zudem, dass ihr der Prüfauftrag erst am 11. Juni infolge des NDR-Berichts „zur Kenntnis gekommen“ sei. Anschließend habe sie die Aufarbeitung der Vorgänge veranlasst.

Pressestelle wusste schon von Namen von Wissenschaftlern

Von einem anderen Ablauf des Sachverhalts berichtete nun der „Spiegel“. Gemäß internen Aufzeichnungen und gestützt von Erinnerungen von Mitarbeitern des Ministeriums erhielten demnach zwei Referate der Abteilung 4 „Hochschul- und Wissenschaftssystem; Bildungsfinanzierung“ bereits am 10. Mai einen Auftrag. Sie sollten dem Bericht zufolge eine Liste mit Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des offenen Briefes zusammenzustellen, die direkt vom Ministerium gefördert werden.

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Laut „Spiegel“ wurde dies als „routinemäßiger Vorgang“ begründet, um gegenüber der Presse oder auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern sprechfähig zu sein. Am selben Tag soll dem Bericht nach das Pressereferat des Ministeriums zudem noch einmal in der Fachabteilung nachgehakt haben. Zwei Tage später, am 12. Mai, soll die Fachstelle der Pressestelle dann erste Namen von Wissenschaftlern genannt haben, die den offenen Brief unterzeichnet hatten und zeitgleich Fördermittel des Ministeriums erhalten.

Der „Spiegel“ hält es für „nicht plausibel“, dass Stark-Watzinger über diesen Vorgang nicht informiert war und erst mehr als einen Monat später durch die NDR-Recherchen davon erfahren haben will. Auf eine aktuelle Anfrage des Magazins mit Fragen zum genauen Ablauf der Fördergeldaffäre reagierte das Ministerium den Angaben zufolge bis Montagmittag nicht.

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