Monday, July 15, 2024

Roderich Kiesewetter: „Russland testet die Grenzen von Artikel 5 aus“

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Der Großbrand beim Rüstungskonzern Diehl in Berlin wirft die Frage auf, ob eine mutmaßliche Beteiligung Russlands unter die Bündnisklausel des Nato-Vertrags fällt. „Russland testet die Grenzen von Artikel 5 aus, um Unsicherheit zu schüren – auch mit Blick auf die Wahlen in Frankreich und in den Bundesländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen“, sagte der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter dem Nachrichtenportal „Politico“.

„Es ist längst klar, dass Russland einen hybriden Krieg gegen europäische Länder und auch Deutschland führt.“ Der mutmaßliche Anschlag auf die Fabrik könne ein Beispiel dafür sein, müsse aber noch aufgeklärt werden. „Auch die unzähligen Cyberangriffe sind Teil eines hybriden Krieges.“

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Der Sicherheitsexperte Nico Lange beklagte, dass Russland „keine Konsequenzen“ für seine Angriffe fürchten müsse. „Das ist sogar ein Anreiz für Russland, seine Angriffe zu intensivieren“, sagte er. „Sie bedrohen die Integrität der betroffenen Staaten. Deshalb halte ich Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags für angemessen, wenn Russland weiter solche Sabotageakte und Angriffe durchführt. Ob bei solchen Angriffen der Bündnisfall nach Artikel 5 ausgerufen werden kann, ist eine heikle Frage. Man scheut sich derzeit noch, die Dinge klar zu benennen, weil man fürchtet, dann handeln zu müssen.“

Technischer Defekt oder Sabotage?

Ein technischer Defekt hat laut einem Gutachten den Großbrand bei Diehl in Berlin am 3. Mai ausgelöst. Gutachter der Brand-Versicherungen seien zu diesem Ergebnis gekommen, erklärte ein Firmensprecher am Freitag. Hinweise auf Sabotage hat das Unternehmen demnach bislang nicht. „In der reinen Theorie könnte Sabotage zu einem technischen Defekt führen“, sagte er.

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Cyberangriffe und Sabotage

Nach einem Bericht der „Bild“ geht die Bundesregierung dem Verdacht nach, dass der russische Staat hinter dem Brand stecken könnte. Ein ausländischer Nachrichtendienst habe deutsche Geheimdienste darüber informiert, dass es konkrete Hinweise für eine russische Beteiligung gebe, schreibt das Blatt. Die Bundesregierung wollte sich dazu am Freitag nicht äußern.

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Die Diehl-Gruppe ist ein großer Rüstungskonzern, der auch Waffen für die Ukraine liefert. In Medien und sozialen Netzwerken löste das vor sieben Wochen Spekulationen aus. Laut Unternehmen wurden in dem Berliner Werk jedoch keine Rüstungsgüter produziert.

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