Sunday, July 14, 2024

Macron warnt vor „Bürgerkrieg“ in Frankreich

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Knapp eine Woche vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron die Parteien am rechten und linken Rand als Bedrohung für das Land bezeichnet. Die politischen Programme des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) und der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) könnten zu einem „Bürgerkrieg“ führen, sagte er am Montag in einem Podcast. Derweil bekräftigte RN-Chef Jordan Bardella, dass er das Amt des Premierministers anstrebe. Seine Partei sei „bereit“ zur Machtübernahme.

Macron sagte im Podcast „Generation Do It Yourself“, dass der RN die Gesellschaft „spaltet und zum Bürgerkrieg treibt“. La France Insoumise schlage eine „Form des Kommunitarismus“ vor. Auch dies könne einen Bürgerkrieg zur Folge haben, fügte der Präsident hinzu.

RN-Chef Bardella kritisierte die Äußerungen: „Ein Präsident der Republik sollte so etwas nicht sagen“, sagte er dem Sender M6. Er wolle „die Sicherheit für alle Franzosen wiederherstellen“, fügte Bardella hinzu.

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Macrons Risiko

Macron hatte nach der Niederlage seiner Partei bei der Europawahl vorgezogene Parlamentsneuwahlen am 30. Juni und 7. Juli ausgerufen. In den Umfragen liegt der RN mit 35 Prozent vorn, gefolgt vom links-grünen Wahlbündnis „Neue Volksfront“ mit knapp unter 30 Prozent. Macrons Regierungslager liegt abgeschlagen bei etwa 20 Prozent.

RN-Chef Bardella bekräftigte bei der Vorstellung seines Wahlprogramms in Paris, dass er das Amt des Premierministers anstrebe. Allerdings wolle er dies nur übernehmen, wenn er in der Nationalversammlung über eine absolute Mehrheit verfüge. Falls sein Lager die absolute Mehrheit bekomme, strebe er eine „Regierung der nationalen Einheit“ an, in die er auch Vertreter der Zivilgesellschaft berufen wolle.

Der Rechtspopulist wies die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochene Warnung vor einem Sieg der Rechtspopulisten in Frankreich zurück. „Das sind politische Vorbehalte eines politischen Konkurrenten, mit dem wir nicht übereinstimmen“, sagte Bardella. Wenn er Regierungschef werde, wolle er aber durchaus „mit dem Bundeskanzler ins Gespräch zu kommen“, sagte der 28-Jährige.

Frankreich soll künftig selbstbewusster auftreten

Zugleich kündigte er ein selbstbewussteres Auftreten Frankreichs in der EU an. Er wolle insbesondere einen verringerten Beitrag Frankreichs zum EU-Haushalt aushandeln, sagte der Parteichef des Rassemblement National (RN).

Bardella bekräftigte, dass die Ukraine grundsätzlich weiter unterstützt werden solle. Als „rote Linie“ bezeichnete er allerdings die Lieferung von Raketen mit großer Reichweite sowie die Entsendung französischer Bodentruppen in die Ukraine.

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Macron betonte derweil die „unmissverständliche Entschlossenheit“ seines Landes, der Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland weiter beizustehen. Der Präsident sagte, dass er auf der diplomatischen Bühne nicht geschwächt sei und dass er weiterhin den Kurs Frankreichs in der Ukraine-Politik vorgeben werde, auch wenn er sich nach der Wahl womöglich mit einem Premierminister arrangieren müsse, der sich weniger stark für die Unterstützung Kiews einsetze.

Mit Blick auf die Innenpolitik kündigte RN-Chef Bardella an, im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei gewisse Berufsverbote für Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkeit zu verhängen. „Strategische Posten des Staates werden französischen Staatsangehörigen vorbehalten“, sagte Bardella. Dies diene dazu, „sich gegen ausländische Einmischungsversuche zu schützen“.

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Zugleich schränkte er mehrere seiner bisherigen Wahlversprechen ein oder verschob sie auf einen späteren Zeitpunkt, wie etwa die Rücknahme der Rentenreform. Als Grund dafür nannte er die wirtschaftliche Situation Frankreichs. Dennoch wolle er im Fall eines Wahlsieges die Mehrwertsteuer auf Strom und Treibstoff senken und dafür Ausnahmeregeln in Brüssel aushandeln.

Der RN-Chef bekräftigte seine Pläne zum Verhindern der Einwanderung – etwa durch höhere Hürden für den Familiennachzug und systematische Abschiebungen von Ausländern ohne Papiere. Mit Blick auf die Schulpolitik versprach Bardella einen „Big Bang der Autorität“. Dazu zählten etwa ein komplettes Verbot von Mobiltelefonen in der Schule bis zum Abitur und die landesweite Einführung von Schuluniformen von der Grundschule an. An die Stelle der bisher einheitlichen Mittelstufe soll ein mehrgliedriges Schulsystem nach dem Beispiel Deutschlands treten.

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