Tuesday, July 23, 2024

Kühnert attackiert Merz: „Sollte seine hochnäsigen Belehrungen stecken lassen“

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz wegen dessen Wahlappell an Ostdeutsche attackiert. „Friedrich Merz sollte seine hochnäsigen Belehrungen von ostdeutschen Wählern stecken lassen. Die Zeiten, in denen der Wahlzettel schon vorausgefüllt in der Kabine lag und das Ergebnis bereits vorher feststand, sind glücklicherweise vorbei“, sagte Kühnert dem Nachrichtenportal „t-online“.

Merz hatte den Wählern von Ampel-Parteien bei den im September anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen empfohlen, die CDU zu wählen. Er begründete seinen Wahlaufruf im Sommerinterview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ mit einer starken AfD und den möglichen komplizierten Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl. Wörtlich appellierte er: Diejenigen, die erwögen, SPD, FDP oder Grüne zu wählen, „die allesamt einstellig sind und möglicherweise alle drei unter fünf Prozent bleiben, kann ich nur bitten, jetzt in dieser Situation die CDU zu wählen“.

Wenn Wählerinnen und Wähler klare Verhältnisse und eine stabile Regierung wollten, werde es in Thüringen und Sachsen nur die CDU geben, „die verhindert, dass es eine entsprechende schwierige Lage gibt“.

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Kühnert widerspricht Merz nun scharf: „Die Menschen in Ostdeutschland haben sich vor bald 35 Jahren die Freiheit erkämpft, ihre eigenen Entscheidungen treffen zu können. In Dresden und Erfurt braucht niemand einen Besserwessi, der ihnen erklärt, welche Wahlentscheidung die vermeintlich richtige ist.“ Merz versuche mit seiner „Blut, Schweiß und Tränen“-Rhetorik zu verdecken, dass er mit seinen ostdeutschen Landesverbänden in zentralen Politikfeldern über Kreuz liege, so Kühnert.

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Die SPD werbe mit ihrem Programm und ihrer Erfahrung um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. „Wir haben über Jahrzehnte bewiesen, dass wir die Verantwortung nicht scheuen und unter Demokraten kompromissfähig sind. Klar ist auch: Ohne eine starke SPD in den Landesregierungen gehen mit Blick auf Renten, Löhne und Daseinsvorsorge schnell die Lichter aus.“

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