Tuesday, July 23, 2024

Baerbock warnt vor „endlosem“ Krieg und wirbt für Friedensplan der USA

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel ein Ende des Gaza-Kriegs gefordert. Der Ende Mai von US-Präsident Joe Biden vorgestellte Plan für eine Waffenruhe zeige einen „klaren Weg zu diesem Ziel“ auf, sagte Baerbock am Montag bei einer Sicherheitskonferenz in der Stadt Herzlija.

Der Vorschlag könne eine Waffenruhe und die Freilassung der Hamas-Geiseln ermöglichen sowie zu einer „dauerhaften Sicherheit für Israelis und Palästinenser“ führen, sagte Baerbock in ihrer auf Englisch gehaltenen Rede. „Wir fordern die Hamas dringend auf, diesen Plan zu akzeptieren.“ Die radikalislamische Terrororganisation habe diesen Krieg begonnen. „Und sie muss diesen Horror beenden“, betonte die Außenministerin.

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Terrororganisation

Sie sei sich bewusst, dass die von Biden präsentierten Vorschläge in Israel nicht von allen befürwortet werden. „Einige fordern die Fortsetzung der israelischen Kontrolle über den Gazastreifen und einen Krieg, der unendlich lange andauert“, sagte Baerbock.

„Ich möchte in aller Aufrichtigkeit fragen: Wie würde ein endloser Krieg die Sicherheit der Familien verbessern, die in ihre Häuser in Sderot, in Kirjat Schmona zurückkehren wollen? Wie würde er das Leiden der Angehörigen der Geiseln beenden? Und wie würde mehr Leid in Gaza mehr Sicherheit für Israel bringen?“

Israel habe „echte Erfolge“ erzielt in seinen Bemühungen, die militärischen Fähigkeiten der Hamas zu zerstören, betonte Baerbock. Entscheidend sei auch, dass sich Israels arabische Nachbarn zusammengefunden hätten, um über Möglichkeiten nachzudenken, Sicherheit sowohl für Israel als auch die Palästinenser zu schaffen. „Darauf sollten wir aufbauen“, fügte die Grünen-Politikerin hinzu.

Spannungen zwischen Israel und Libanon „mehr als besorgniserregend“

Am Dienstag kommt Baerbock mit dem israelischen Außenminister Israel Katz in Jerusalem zusammen. Geplant ist zudem ein Gespräch mit dem neuen palästinensischen Regierungschef Mohammed Mustafa in Ramallah. Baerbock reist dann nach eigenen Worten weiter in den Libanon.

Die zunehmenden Spannungen an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon hatte die Ministerin am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg „mehr als besorgniserregend“ genannt. Zuletzt war Baerbock Ende April im Nahen Osten, wo sie unter anderem den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu traf.

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Islamismus-Gegner

Der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas war am 7. Oktober durch den beispiellosen Großangriff der Palästinenserorganisation auf Israel ausgelöst worden. Damals töteten islamistische Kämpfer nach israelischen Angaben 1194 Menschen und verschleppten 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen, von denen sich nach wie vor 116 in dem Palästinensergebiet befinden. Nach Angaben der israelischen Armee sind 41 von ihnen bereits tot.

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