Sunday, July 14, 2024

ARD und ZDF: Warum die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag so hoch wie nie sind

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Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag haben im vergangenen Jahr eine Rekordmarke erreicht. 9,023 Milliarden Euro wurden 2023 Jahr von den Bürgern, die den Beitrag zahlen müssen, überwiesen. Das Geld ging an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (früher GEZ), der das Geld an die jeweiligen Anstalten überweist.

Im Vergleich zum Jahr 2022 steigen die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag damit um 5,3 Prozent oder in absoluten Zahlen um rund 455 Millionen Euro. Die zusätzlichen Einnahmen können die Rundfunkanstalten nicht sofort wieder ausgeben, das Geld kommt zunächst als Rücklage auf ein Sperrkonto und wird dann, wenn beispielsweise der Finanzbedarf der Anstalten steigt (was eigentlich immer der Fall ist) und dieser Bedarf anerkannt wird, den Sendern übermittelt.

Am 1. Januar 2025 soll der Rundfunkbeitrag laut einer Berechnung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat steigen – doch zumindest aktuell sieht es so aus, als ob die Bundesländer der Erhöhung zunächst nicht zustimmen werden, weil parallel an einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gearbeitet wird. Es könnte also sein, das die Sender zunächst Rücklagen verbrauchen müssen, bis eine neue Beitragshöhe auf Basis der angekündigten Reform errechnet worden ist.

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Ein wenig Statistik: An die ARD gingen im vergangenen Jahr 6,286 Milliarden Euro, davon ist der WDR die Anstalt mit dem höchsten Anteil am Beitrag (1,313 Milliarden Euro), während Radio Bremen als kleinste Anstalt der ARD 49 Millionen Euro bekam. Das ZDF erhielt 2,3 Milliarden Euro und das Deutschlandradio 264 Millionen Euro.

Ein Teil des Geldes, 170 Millionen Euro, ging an die Landesmedienanstalten, die ebenfalls aus dem Rundfunkbeitrag finanziert werden (eine kleine Ironie der Struktur, denn die Landesmedienanstalten sind für die Regulierung des privaten Rundfunks in Deutschland zuständig, die Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Anstalten übernehmen Rundfunk- und Fernsehräte).

Warum aber stiegen die Einnahmen im vergangenen Jahr so signifikant an? Das liegt vor allem an dem insgesamt dritten bundesweiten Meldedatenabgleich, den der Beitragsservice in Absprache mit den Einwohnermeldeämtern Ende 2022 durchgeführt hat. Dazu wurden über vier Millionen Briefe an 2,8 Millionen private Adressen verschickt, um zu überprüfen, ob diese Haushalte den Beitrag zahlen müssen (seit 2013 wird nach Haushalten gezahlt, nicht mehr nach vorhandenen Empfangsgeräten). Aus diesem Abgleich heraus wurden über eine Million Haushalte gefunden, die dann zur Kasse gebeten werden.

„Beitragsgerechtigkeit“ als Prinzip

Beim Beitragsservice läuft dieses Verfahren unter der Überschrift „Beitragsgerechtigkeit“ – je mehr Haushalte zahlen, desto „gerechter“ für alle, so der Gedanke. Erstmals sind über 40 Millionen Haushalte mit einem Konto vom Beitragsservice erfasst, zusammen mit gewerblichen Zahlern kommt man nun auf über 47 Millionen Konten.

Über 2,8 Millionen Personen sind von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreit oder zahlen nur eine ermäßigte Summe. Mit fast 63 Prozent machen die Empfänger des Bürgergeldes den größten Anteil an dieser Gruppe aus (insgesamt 1,5 Millionen Personen). Sechs Prozent aller Haushalte sind insgesamt von der Zahlung befreit. Menschen, die als Flüchtlinge ins Land gekommen sind, müssen laut dem Bericht „in der Regel“ zunächst keinen Beitrag bezahlen.

Besondere Aufmerksamkeit gilt immer dem sogenannten Forderungsmanagement – das sind die Haushalte, die den Rundfunkbeitrag zahlen sollen, aber (aus verschiedenen Gründen) nicht zahlen wollen – oder vielleicht eine Zahlungsaufforderung übersehen haben. 21,74 Millionen „Maßnahmen“ gab es im vergangenen Jahr – ein deutlicher Anstieg zum Vorjahr, eben wegen des bereits erwähnten Meldedatenabgleichs, wo aus nachvollziehbaren Gründen nicht immer gleich alle angeschriebenen Haushalte sofort reagieren und zahlen.

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2,9 Millionen Konten befanden sich demnach zum Jahresende in einer Mahnstufe, darunter sind auch 1,28 Millionen Vollstreckungsersuche – das ist der Zeitpunkt, wo es für die Haushalte, die bisher nicht auf eine Mahnung reagiert haben, ungemütlich wird. Die Zahl ist erstmals seit einigen Jahren wieder gestiegen – siehe Meldedatenabgleich. Prozentual betrachtet, befanden sich 8 Prozent der Haushalte im Zahlungsverzug. Laut einer Nachfrage der „FAZ“ an den Beitragsservice gab es im vergangenen Jahr bundesweit 2282 Verfahren vor Gerichten, wo um die Zahlung des Beitrags gestritten wurde. Die Zahl sei im Jahresvergleich rückläufig.

Prozentual nach Bundesländern betrachtet, sind die meisten Haushalte in einem Mahnverfahren oder in der Vollstreckung in Bremen (10,86 Prozent), in absoluten Zahlen liegt Nordrhein-Westfalen mit 937.125 solcher Verfahren vorn.

Der Beitragsservice mit Sitz in Köln selbst hatte im vergangenen Jahr Aufwendungen von knapp 183 Millionen Euro, die auch aus dem Beitrag finanziert werden. Ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr, aber unter der Inflationsrate, betonte der Chef des Beitragsservice, Michael Krüßel, bei einer Präsentation der Ergebnisse. Intern arbeitet man an der Digitalisierung, so sollen zum Beispiel möglichst weniger Briefe hin und her geschickt werden. Das klappte wegen des Meldedatenabgleichs noch nicht – im Durchschnitt erreichte die Zentrale in Köln im vergangenen Jahr deutlich mehr Post als in Vorjahren – pro Arbeitstag waren es 79.100 Briefe.

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