Tuesday, July 23, 2024

Bürgergeld für Ukrainer: Union betreibe das „Geschäft Moskaus“ in Deutschland, sagen die Grünen

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Sollen Ukrainer, die von Bürgergeld leben, statt zu arbeiten, aus Deutschland ausgewiesen werden? Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert genau das. Er will die Aufnahme von Arbeit zur Bedingung für das Bleiberecht machen. Der CSU-Abgeordnete geht damit sogar noch einen Schritt weiter als andere Unionspolitiker, die eine zu niedrige Erwerbstätigenquote ukrainischer Kriegsflüchtlinge kritisieren. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangt, das Bürgergeld für Ukrainer zu stoppen und sie unter das Asylbewerberleistungsgesetz zu stellen, damit alle Schutzsuchenden in Deutschland gleichbehandelt würden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte kürzlich, Deutschland dürfe nicht durch Bürgergeld „prämieren“, wenn wehrfähigen Männer sich ihrer Pflicht an der Front entzögen.

Dobrindt legt nun nach. „Mehr als zwei Jahre nach Kriegsbeginn muss der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland, oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine.“ Deutschland müsse darauf reagieren, dass das Bürgergeld falsche Anreize setze und die Zahl der erwachsenen, erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlinge, die einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, in Deutschland sehr viel niedriger sei als in unseren Nachbarländern, sagt Dobrindt WELT.

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Hohe Arbeitslosigkeit

Mit der Aufnahme von über einer Million Kriegsflüchtlinge sei die Bundesrepublik ihrer humanitären Verpflichtung nachgekommen und werde das auch künftig tun. Aber die deutlich höheren Erwerbstätigenquoten von Ukrainern in anderen Ländern der Europäischen Union (EU) zeige deutlich: „Das Bürgergeld ist zur Arbeitsbremse geworden, es hält zu viele Menschen aus der Ukraine in der Sozialhilfe fest.“ Daher verlangt Dobrindt stärkere Mitwirkungspflichten für die Arbeitsaufnahme. „Es muss ein Angebot auf Arbeit geben, und dieses muss Teil einer Integrationsleistung sein. Zugleich wollen wir, dass mit der ukrainischen Regierung die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass ukrainische Flüchtlinge in sichere Gebiete der West-Ukraine zurückkehren können.“

Diese Forderungen werden von SPD und Grünen scharf gerügt. „Es ist ein historischer Fehler, wenn für CDU und CSU bei einer der großen Fragen unserer Zeit eine billige Kampagne wichtiger ist als der Kompass für Frieden und Freiheit“, sagt der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Andreas Audretsch, WELT. „Herr Dobrindt schürt Vorurteile gegen Menschen aus der Ukraine, damit macht er das Geschäft Moskaus in Deutschland. Putin freut sich.“

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Laut Studie

Auch die Bundesregierung wolle Menschen aus der Ukraine schnell in Arbeit bringen und habe deshalb den Jobturbo angeworfen. „Aber Politik gegen Arbeit, absurder wird es nicht.“ Wenn die CSU Frauen und Kinder in ein Kriegsgebiet schicken wolle, gerate das „C“ im Parteinamen zunehmend zur Farce. Außerdem entstünden den Kommunen ein riesiger Bürokratieaufwand und hohe Kosten, wenn das System von Bürgergeld auf Asylleistungen umgestellt würde. „Das würde die Lage vor Ort massiv verschärfen.“

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Die Erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, nennt Dobrindts Forderung „unfassbar, populistisch und unchristlich“. Dabei lasse die Partei keine Ideen abseits von Kürzungen erkennen, wodurch Geflüchtete schneller in Arbeit kommen könnten. „Menschen, denen es ohnehin schon schlecht geht, gegeneinander auszuspielen ist der Appell an niedere Instinkte.“

Auf WELT-Anfrage wollten sich weder FDP noch CDU zur Debatte äußern.

Melnyk kritisiert „Hetzkampagne gegen Ukrainer“

Sahra Wagenknecht dagegen sieht die Unionskritik zumindest in Teilen als zulässig an. Dass in Dänemark mehr als 80 Prozent der Ukrainer arbeiten würden, während es hierzulande gerade mal ein Viertel sei, empöre die Bürger zu Recht, so die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW).

Wagenknecht weiter: „Wer unseren Schutz in Anspruch nimmt, von dem kann man auch erwarten, dass er mit eigener Arbeit dazu beiträgt, die Kosten zu minimieren.“ Entscheidend ist für Wagenknecht aber eine andere Frage, nämlich jene von Krieg und Frieden. „Sobald die Waffen schweigen, sollten die Menschen natürlich in ihre Heimat zurückkehren.“ Ein Einfrieren des Kriegs an der jetzigen Frontlinie als Ausgangspunkt von Friedensverhandlungen wäre eine realistische Option, sagt die BSW-Parteichefin. Solange der ukrainische Präsident aber mit Rückendeckung der Bundesregierung auf einem Komplett-Rückzug der russischen Truppen als Voraussetzung für Friedensgespräche beharre, werde der Krieg weitergehen. „Das Sterben durch immer mehr Waffenlieferungen und unrealistische Vorbedingungen für Friedensgespräche zu verlängern und dann die Leute zurückzuschicken, damit sie in einem sinnlosen Stellvertreterkrieg ihr Leben opfern, ist an Zynismus nicht zu überbieten“, so Wagenknecht.

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Kriegsflüchtlinge

Derweil kommt auch von der AfD der Vorwurf an die Union, „reinen Populismus“ zu betreiben. Die Partei hält es laut dem Abgeordneten Norbert Kleinwächter für dringend nötig, „das Sozialsystem vom Asyl trennen und unzugänglich für Flüchtlinge machen.“ Der Parlamentarier hält der Unionsfraktion vor, sich aber mehrfach für genau jene Richtlinie ausgesprochen zu haben, die nun die Rechtsgrundlage für den Zuzug der Ukrainer sei. „Nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben Flüchtlinge ins nächste sichere Gebiet zu fliehen. Ist die West-Ukraine sicher, müssten eigentlich alle ukrainischen Kriegsflüchtlinge zurückgeschickt werden“, so Kleinwächter. Flüchtlinge müssten daher grundsätzlich möglichst heimatnah versorgt werden. „Die Union hat bislang aber das Gegenteil vertreten.“ Dobrindt gehe es in Wahrheit vor allem darum, die Männer an die Front zu schicken. „Kanonenfutter statt Bürgergeld: Das ist eine wahrlich menschenverachtende Position.“

Die Linke-Gruppe im Bundestag warnt vor einem „Überbietungswettbewerb“, wie noch mehr, schneller und effektiver abgeschoben werden könne. Dass die Geflüchteten aus der Ukraine nicht unter die Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes gefallen seien, nennt die Linke-Abgeordnete Clara Bünger „eine Errungenschaft“. Diesen Vorteil sollte man jetzt nicht zurückdrehen, warnte sie. „Leider deutet sich an, dass jetzt die Solidarität mit den Ukraine-Geflüchteten beendet werden soll, obwohl sich nicht abzeichnet, dass der Krieg ein Ende hat“, so Bünger.

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Auch der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Forderungen von Unionspolitikern nach Kürzung von Bürgergeld kritisiert. „Das ist falsch, das ist Populismus pur“, sagte er in einem Interview mit WELT TV. Deutschland könne selbstverständlich nachdenken, ob man das System nachjustiert. „Aber eine Hetzkampagne gegen die Ukrainer zu starten, die angeblich alle faul und feige sind, das finde ich nicht in Ordnung.“ Die Ukraine braucht indes Soldaten an der Front, während wehrfähige Männer in Deutschland leben. „Das Schlimmste wäre jetzt, eine Spaltung in die Gesellschaft zu treiben und zu unterscheiden zwischen denen, die patriotisch sind und denjenigen, die pauschal als Fahnenflüchtige bezeichnet werden.“ In der Ukraine könne man die deutsche Diskussion nicht nachvollziehen. Ukrainer seien nicht für das Bürgergeld geflohen, „sondern weil sie Angst hatten.“

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Die Debatte über das Bürgergeld für Ukrainer hat zuletzt deutlich an Schärfe gewonnen. Denn auch wenn geflüchtete Ukrainer umgehend Anspruch auf Bürgergeld haben: Eigentlich steht es ihnen wie üblich nur zu, wenn sie über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügen. Und arbeiten dürfen Ukrainer sofort nach ihrer Einreise, nur tun das im Vergleich zu anderen EU-Staaten die in Deutschland lebenden Flüchtlinge nur selten.

Laut den neuesten Zahlen des Instituts für Arbeitsmarktforschung (IAB) waren im ersten Quartal rund 27 Prozent der Ukrainer erwerbstätig, die Quote steige mit der Aufenthaltsdauer, so das IAB. Die relativ geringe Quote liege an mangelnden Sprachkenntnissen und Informationen, sagt Yuliya Kosyakova vom IAB. Nach dem baldigen Ende der Sprachkurse werde es erhöhte Übergänge in den Arbeitsmarkt geben, so ihre Prognose.

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