Sunday, July 14, 2024

Pro Asyl: „Bezahlkarte ist staatliches Mobbing gegen schutzsuchende Menschen“

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Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat scharfe Kritik an der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geäußert. „Die Bezahlkarte ist die Verkörperung staatlichen Mobbings gegen schutzsuchende Menschen“, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher der Organisation, Tareq Alaows, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. „Und 50 Euro als Bargeldgrenze im Monat ist ein Witz, diese würden Herrn Scholz nicht mal für eine Mahlzeit in einer Gaststätte reichen.“ In Niedersachsen hat unterdessen ein Bündnis aus mehr als 40 Initiativen und Organisationen eine Petition gegen die Bezahlkarte gestartet, die in ihren Augen diskriminierend ist.

Alaows kritisierte, mit der Bezahlkarte werde geflüchteten Menschen die Möglichkeit genommen, ihren Alltag eigenständig kompetent zu regeln. Unnötige Alltagshürden würden aufgebaut. „Anstatt geflüchteten Menschen von Anfang an die Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen, drangsaliert man sie nun noch mehr, denn 50 Euro Bargeld sind absolut realitätsfern, wenn man bedenkt, wie viel in Deutschland noch mit Bargeld gezahlt wird.“ Nicht einmal für eine Ratenzahlung bei Rechtsanwälten, die häufig kein Kartenlesegerät besäßen, sei der Betrag ausreichend.

Ähnlich sehen es die Unterzeichner des niedersächsischen Appells, zu denen der Landesflüchtlingsrat, der Landesjugendring und der Niedersächsische Integrationsrat zählen. Sie hatten bereits Mitte Mai einen Aufruf an die Landesregierung gerichtet und haben vor wenigen Tagen auf der Plattform „open petition“ eine Petition gestartet.

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Bezahlkarte

In der an die Landtagspräsidentin gerichteten Petition kritisieren sie, die Einführung der Bezahlkarte sei lediglich eine populistische Symbolpolitik. Sie stehe für „systematische Diskriminierung und Ausgrenzung von Geflüchteten anstatt Chancengleichheit und gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe“.

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Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hatte sich am Donnerstag in Berlin mehrheitlich auf eine Bargeldobergrenze in Höhe von 50 Euro bei der bundesweit geplanten Bezahlkarte für Flüchtlinge verständigt. Damit sollen staatliche Leistungen für Asylsuchende und Flüchtlinge künftig weitgehend bargeldlos gewährt werden.

Bremen will abweichend einen Betrag von bis zu 120 Euro auszahlen, wie die Senatskanzlei der Hansestadt am Freitag mitgeteilt hatte. Das Land begrüße ausdrücklich das mit der Bezahlkarte verbundene Ziel, den Verwaltungsaufwand der Kommunen zu minimieren, hieß es dazu. „Angesichts der Lebensrealität der Menschen ist es aber weiterhin erforderlich, dass sie über Bargeld verfügen können.“

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