Tuesday, July 23, 2024

EU-Rat: Orban macht Migration zu Schwerpunkt ungarischer Ratspräsidentschaft

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will das Thema Migration zu einem Schwerpunkt der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft seines Landes machen. Er begrüße die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), eine Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu prüfen, sagte Orban den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ungarn übernimmt den EU-Ratsvorsitz am 1. Juli von Belgien.

Orban verwies darauf, dass Ungarn bereits „äußere Hotspots“ geschaffen habe. Das seien Zentren außerhalb Ungarns, in denen Asylanträge geprüft werden. „Wenn Migranten nach Ungarn kommen wollen, müssen sie sich zuerst an eine ungarische Botschaft wenden, zum Beispiel in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Dort werden alle Papiere geprüft. Nur wenn die ungarischen Behörden grünes Licht geben, können Migranten einreisen. Sonst nicht.“

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Migrationspolitik

Neun Jahre nach der Flüchtlingskrise von 2015 habe sich herausgestellt, dass er mit seinen damaligen Warnungen recht behalten habe, sagte Orban. „Leute, ihr könnt machen, was ihr wollt, es ist eure nationale Entscheidung. Aber ihr solltet bedenken, dass ihr ein enormes Risiko eingeht, wenn ihr eure Grenzen für illegale Migration öffnet“, habe er damals gesagt.

„Warten wir mal ab, wie die deutsche oder französische Gesellschaft in zehn, 15 oder 20 Jahren aussieht. Sollte sich das als positiv herausstellen, können auch die Ungarn darüber nachdenken.“

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