Tuesday, July 23, 2024

AfD startet offenbar Gründung ihrer Fraktion „Die Souveränisten“ im EU-Parlament

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Nach dem Ausschluss aus der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament plant die AfD offenbar die Konstituierung einer neuen Fraktion unter dem Namen „Die Souveränisten“. Ein AfD-Getreuer habe beim Parlament einen Raum für 100 Personen und Catering für „das konstituierende Treffen einer neuen Fraktion“ angefragt, berichtete der „Spiegel“ am Samstag unter Berufung auf eine interne E-Mail.

Mögliche Mitglieder der neuen Fraktion könnten dem „Spiegel“ zufolge die rechtsextremen Parteien SOS Rumänien, Se Acabó La Fiesta (Die Party ist vorbei) aus Spanien, die NIHK (Demokratische Patriotische Bewegung) aus Griechenland, die Konfederacja Wolnosc i Niedpodleglosc (Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit) aus Polen, die Hnutie Republika (Republika-Bewegung) aus der Slowakei sowie die ungarische Partei Hazank Mozgalom (Unsere Heimat) sein. Auch Sarah Knafo von der französischen Reconquête, Lebensgefährtin und Beraterin des Parteivorsitzenden Eric Zemmour, könnte sich demnach anschließen.

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Grundlage der Fraktion soll laut „Spiegel“ die sogenannte Sofia-Erklärung der pro-russischen rechtsextremen Partei Wiedergeburt (Wasraschdane) aus Bulgarien vom April 2024 sein, in der ein Ende der EU-Bürokratie gefordert wird. Die europäische Zivilisation werde „durch die Aggression globalistischer Ideologien bedroht“, das Recht der Völker auf Selbstbestimmung werde „durch die Diktatur einer Bürokratie ersetzt“, hieß es in der Erklärung. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine werden „Friedensverhandlungen“ gefordert.

Die AfD war nach verharmlosenden Aussagen ihres Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS aus der ID ausgeschlossen worden und ist zurzeit fraktionslos. Bei der Wahl des Europaparlaments vor zwei Wochen verzeichneten die rechten Parteien einen deutlichen Zuwachs. Während in Deutschland die AfD mit 15,9 Prozent der Stimmen auf Rang zwei landete, wurden rechtspopulistische Parteien in Frankreich, Italien und Österreich stärkste Kraft. Stärkste Kraft im EU-Parlament blieb allerdings die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU vor der Allianz der Sozialdemokraten (S&D).

Die zweite Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament, die Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), hofft, nach Zugängen aus Frankreich drittstärkste Kraft im Parlament zu werden. Zur Fraktion gehört auch die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens).

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