Tuesday, July 23, 2024

CDU und CSU legen im Bundestag neues Steuerkonzept für Unternehmen vor

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt auf umfangreiche Steuererleichterungen für Unternehmen. Sie will den Körperschaftsteuersatz innerhalb von drei Jahren schrittweise von 15 auf 12 Prozent senken, den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen und eine „Turboabschreibung“ einführen. Das geht aus einem Antrag hervor, der WELT AM SONNTAG vorab vorliegt. Er steht für kommenden Freitag zur Beratung auf der Tagesordnung des Bundestags.

„Nach 2008 bedarf es endlich einer neuen Unternehmensteuerreform, die die Belastung unserer Betriebe auf ein international wettbewerbsfähiges Maß zurückführt“, sagt der Vize-Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg. Er beziffert das jährliche Entlastungsvolumen der Vorschläge nach dem Abschluss der schrittweisen Umsetzung auf 25 bis 33 Milliarden Euro – das sei abhängig davon, ob der Rest-Soli nur für Kapitalgesellschaften oder für alle Unternehmen gestrichen werde.

Geschrieben hat das Steuerkonzept Fritz Güntzler (CDU), Berichterstatter für Unternehmensteuern der Fraktion. „Die Unternehmen müssen investieren können. Daher fordern wir maximal 25 Prozent Steuern auf Gewinne, die im Unternehmen verbleiben“, sagt er. Aktuell liegt die effektive Steuerbelastung nach Berechnungen des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) bei knapp 29 Prozent, in anderen Ländern, wie Frankreich und Großbritannien, sind es 25 Prozent.

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Um auch Personengesellschaften zu entlasten, soll es ihnen erleichtert werden, sich wie eine Kapitalgesellschaft, also eine AG oder GmbH, besteuern zu lassen. Neben geringeren Steuersätzen fordert die Union Erleichterungen beim Umgang mit Verlusten und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten. Ihr schwebt eine „temporäre, stark degressive Turboabschreibung“ vor, wie es in dem Antrag heißt. Der Abschreibungssatz soll bei maximal 30 Prozent der Anschaffungskosten statt aktuell 20 Prozent liegen. Dadurch sollen Betriebe kurzfristig mehr Liquidität für notwendige Investitionen haben.

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Die neuen Vorschläge orientieren sich an einem Positionspapier der Union aus dem Jahr 2019. Damals wollte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag beispielsweise den Körperschaftsteuersatz von 15 direkt auf 10 Prozent senken. Ob die abgeschwächten Vorschläge eine Chance auf Umsetzung haben, ist fraglich. Schon während der Verhandlungen über das sogenannte Wachstumschancengesetz im Frühjahr waren es nicht zuletzt Ministerpräsidenten der Union, die mit Verweis auf die leeren Kassen der Länder dafür sorgten, dass von den ohnehin geringen Entlastungen, die die Ampel-Koalition wollte, kaum etwas blieb.

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