Sunday, July 14, 2024

Bundesarbeitsminister: Heil für „deutliche Erhöhung“ des Mindestlohns

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil unterstützt den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) für eine spürbare Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns. Er sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, es müsse bei den Beratungen im kommenden Jahr im Ergebnis „eine deutliche Erhöhung geben“. Sollte es wie beim letzten Mal zu keinem einvernehmlichen Beschluss kommen, dann werde es „in jedem Fall eine politische Diskussion“ über das dazugehörige Gesetz geben.

Es müsse in diesem Fall darüber geredet werden, „ob wir Kriterien nachschärfen müssen zur Frage, zu welchen Erhöhungsschritten man kommt“, sagte Heil in dem Interview weiter. Noch liege das Verfahren aber in der Hand der paritätisch besetzten Mindestlohnkommission.

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Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales

Nur Scheinlösung

Bundeskanzler Scholz hatte sich Mitte Mai dafür ausgesprochen, die gesetzliche Lohnuntergrenze schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen. Er löste damit auch eine Debatte über die eigenständige Arbeit der Mindestlohnkommission aus. Auch aus den Reihen von SPD, Grünen und Gewerkschaften häuften sich in der Folge die Forderungen nach einem Mindestlohn von 15 Euro.

Der Mindestlohn war im Oktober 2022 auf Basis einer politischen Entscheidung in einem einmaligen Schritt auf zwölf Euro pro Stunde angehoben worden. Anschließend entschied wieder wie gehabt die Mindestlohnkommission jährlich über weitere Erhöhungen.

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Seit Anfang 2024 liegt die Lohnuntergrenze bei 12,41 Euro, für Anfang 2025 ist gemäß der Festlegung der Kommission eine weitere Anhebung um 41 Cent geplant. Zuletzt wurden allerdings die Arbeitnehmervertreter von der Arbeitgeberseite überstimmt.

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