Sunday, July 14, 2024

Wagenknecht nennt Treffen von Scholz mit Länderchefs „Doppelnull“

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Nach der Ministerpräsidentenkonferenz sind die Meinungen zu den Ergebnissen geteilt. Die Grünen finden, man sollte keine „Scheinlösungen“ ins Schaufenster stellen. Sahra Wagenknecht (BSW) hält die Ergebnisse für unzureichend. Die SPD zeigt sich zufrieden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Ministerpräsidenten am Donnerstagabend zugesagt, die Prüfung von möglichen Modellen für Asylverfahren in Ländern außerhalb der Europäischen Union fortsetzen und dazu bis Dezember konkrete Ergebnisse vorlegen. Gleichzeitig dämpfte Scholz die Erwartung, dies könne zu einer erheblichen Reduzierung der Zahl der Asylanträge führen.

Italien hat vereinbart, einen Teil der im Mittelmeer geretteten Bootsmigranten zur Asylprüfung nach italienischem Recht nach Albanien zu bringen. Großbritannien will unerlaubt eingereiste Asylbewerber nach Ruanda bringen, das dann nicht nur selbst die Asylverfahren übernehmen würde, sondern auch Schutz gewähren beziehungsweise sich um eine Abschiebung kümmern soll.

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Was die Bezahlkarte anbelange, hätten die Länder weitgehend ein Einvernehmen über die Höhe des Bargeldbetrages im Rahmen der Einführung der Bezahlkarte erzielt. Dieser soll 50 Euro betragen. Hinzu kämen beschränkte Lastschriftermächtigungen, beispielsweise für Handyverträge, den ÖPNV oder Vereinsbeiträge.

Wagenknecht: „Der gestrige Tag war ein neuerlicher Tiefpunkt“

Parteigründerin Sahra Wagenknecht kritisierte die Ergebnisse als unzureichend. „Das war kein Doppelwumms, sondern eine Doppelnull von Scholz und den Länderchefs“, sagte sie.

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Für die Bürger sei Migration eines der drängendsten Probleme, mahnte Wagenknecht. Die Beteiligten hätten sich aber nur auf Vages verständigt und sich bis Dezember vertagt. Das befördere eine Vertrauenskrise in die Politik. „Der gestrige Tag war ein neuerlicher Tiefpunkt der Bund-Länder-Konferenzen“, sagte die BSW-Chefin.

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Wagenknecht hatte bereits am Vortag gegenüber „T-Online“ die Konferenz als „Konferenz der Wenigtuer“ kritisiert. Es hätte längst wirksame Maßnahmen geben müssen, um die „unkontrollierte Migration zu stoppen“.

Sie sagte, dass „jeder zweite Asylbewerber“ keinen Schutz brauche, trotzdem aber in Deutschland bleiben dürfe „und im europäischen Vergleich großzügige Leistungen“ beziehe. Dass unter diesen Bedingungen die Zahlen sehr hoch blieben, sollte eigentlich „niemanden wundern“. Sie betonte die Forderungen des BSW, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten durchzuführen. „Ein Asylsystem, in dem nahezu jeder, der die Schlepper bezahlen und Deutschland erreichen kann, auch im Land bleibt, ist eine Farce“, so Wagenknecht. Sie fordert, dass Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit darstellen würden, konsequent abgeschoben werden müssten.

Grüne: „Menschenrechtlich problematisch und praktisch kaum umsetzbar“

Die Grünen sehen den Beschluss, die Möglichkeit einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten weiter zu prüfen, skeptisch. Die vom Bundesinnenministerium dazu befragten Experten hätten bereits mit großer Mehrheit festgestellt, dass das Auslagern von Asylverfahren in Drittstaaten menschenrechtlich problematisch und verfassungsrechtlich sowie vor allem praktisch kaum umsetzbar sei, sagte der Parteivorsitzende Omid Nouripour.

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„Was es braucht, sind schnellere rechtsstaatliche Verfahren und die konsequente Umsetzung geltenden Rechts wie der europäischen Asylrechtsreform und keine Scheinlösungen, die bereits in Großbritannien gescheitert sind“, sagte Nouripour. Niemand solle so tun, als würden mit solchen Vorschlägen die realen Probleme gelöst. Das führe nur zu Enttäuschungen.

CDU: „Mehr als erwartet“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist davon überzeugt, dass beim Thema Migration mehr herausgekommen ist, als im Vorfeld zu erwarten war. Nicht nur, weil die Länder sich schon vorab auf einen einheitlichen Beitrag bei der Bezahlkarte geeinigt haben. „Ein wesentlicher Schritt, mit dem im Vorfeld nicht zu rechnen war, ist, dass der Bund den Ländern zugesagt hat, konkrete Modelle zu entwickeln, wie die Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten erfolgen kann.“

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Beim Bund sei auch deutliche Bewegung erkennbar, Rückführungs- und Migrationsabkommen zu schließen und er ist bereit, die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen weiter fortzusetzen. „Ein wichtiges Signal der Bundesregierung ist außerdem die Zusage, Personen, die schwere Straftaten begangen haben, sowie terroristische Gefährder auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben.“ Beim Thema Fachkräftemangel sollen künftig ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkannt werden.

SPD: „Keinen großen Effekt“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verwies auf die auf EU-Ebene getroffenen Vereinbarungen. Sie sagte: „Kooperationen mit Drittstaaten können ein weiterer Baustein der Migrationspolitik sein. Diese können aber ganz anders als das EU-Asylsystem keinen großen Effekt haben zur Begrenzung von Flüchtlingszahlen – das zeigen die bisherigen Erfahrungen Italiens und Großbritanniens.“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist zufrieden mit den Ergebnissen. Mit Blick auf die Asylpolitik herrsche „in den Ländern und im Bund ein großes Problembewusstsein im Hinblick auf die hohe Zahl der in den Kommunen unterzubringenden und zu versorgenden Geflüchteten“, sagte Weil.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt sich dankbar dafür, dass die Bundesregierung die Abschiebung von schweren Straftätern und terroristischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan zugesagt hat. „Gerade bei diesem wichtigen Thema ist die Einigkeit zwischen den Ländern und dem Bund parteiübergreifend wichtig. Das erwarten die Menschen von uns“, sagte sie.

Städtetag: Forderung nach Beschleunigung der Asylverfahren

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, pocht auf eine Beschleunigung der Asylverfahren in Deutschland. „Schnellere Asylverfahren sind das A und O“, sagte der Oberbürgermeister von Münster (CDU). Es könne nicht sein, dass die Bearbeitung eines solchen Verfahrens – je nach Bundesland – zwischen fünf Monaten und drei Jahren dauere. Auch die Prüfungen, ob geflüchtete Menschen überhaupt einen Asylanspruch haben, „dauerten zu lange“.

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Lewe begrüßte den Beschluss, die Asylverfahren in sogenannte Drittstaaten und damit außerhalb der EU auszulagern. Bis es in dieser Frage aber zu Entscheidungen und einer praktischen Umsetzung komme, dauere es noch. Die Drittstaatenlösung sei „ein guter Ansatz“, aber man brauche jetzt praktische Lösungen, die „schnelle Effekte“ hätten, betonte er.

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