Tuesday, July 23, 2024

Mannheim: Unbeteiligte zeigen nach Messerattacke Polizisten an

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Knapp drei Wochen nach dem tödlichen Messerangriff auf dem Mannheimer Marktplatz prüft die Staatsanwaltschaft sechs Anzeigen gegen eingesetzte Polizisten. Die Anzeigen seien von Unbeteiligten gestellt worden, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Mannheim mit. Sie basierten mutmaßlich auf dem Videomaterial im Internet von dem Vorfall. Zu konkreten Vorwürfen äußerte sie sich nicht.

Als Reaktion auf Videos im Internet hatten einige Menschen in sozialen Netzwerken den Polizisten unter anderem zögerliches Verhalten und planloses Vorgehen während des Angriffs vorgeworfen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft mahnte vor voreiligen Schlüssen.

Ein 25-jähriger Afghane hatte am 31. Mai auf dem Mannheimer Marktplatz fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa (BPE) sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Der 29 Jahre alte Beamte Rouven Laur erlag später seinen Verletzungen. Ein anderer Beamter schoss den Angreifer nieder. Er wurde anschließend operiert und konnte zunächst nicht vernommen werden. Der Mann lag auch am Mittwoch noch im Koma, wie Polizeikreise mitteilten.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt zudem gegen den Polizeibeamten, der geschossen hat, wie eine Sprecherin der Behörde bestätigte. Dies sei in Fällen von Schusswaffengebrauch üblich. Die sechs Anzeigen richten sich laut Staatsanwaltschaft Mannheim nicht gegen den Schützen.

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Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, sagte: „Natürlich gibt es immer wieder Kritik bei Einsatzlagen über das Einschreiten oder auch Nicht-Einschreiten von Polizei-Kolleginnen und Kollegen. (…) Ich warne aber ein Stück weit auch davor, an Videoaufnahmen oder Videomitschnitten beurteilen zu wollen, ob jemand sich da nicht richtig verhalten hat.“ Oftmals sei die Wahrheit eine andere, als auf einem Video ersichtlich. „Man darf nicht vergessen, auch in dieser Situation in Mannheim, welche Dynamik dieses Verfahren hatte, diese Abläufe hatten.“

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Kusterer sieht allerdings generell im Bereich Aus- und Fortbildung Nachholbedarf – und fordert eine Qualitätsoffensive innerhalb der Polizei im Land. „Grundsätzlich haben wir im Aus- und Fortbildungsbereich Defizite, und die müssen wir gerade nach Mannheim natürlich stärker in den Fokus nehmen.“

Zur Frage nach möglichen Disziplinarverfahren gegen Polizisten nach dem Messerangriff äußerte sich die Polizei Mannheim zunächst nicht. Generell werden Disziplinarverfahren gegen Beamte während möglicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen ausgesetzt und erst nach deren Abschluss wieder aufgenommen.

Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen gegen den Angreifer wenige Tage nach der Tat übernommen. Sie geht von einer religiösen Motivation für die Tat aus. Der Beschuldigte habe zu massiver Gewalt gegriffen, vermutlich, um Kritik am Islam zu unterbinden, sagte Generalbundesanwalt Jens Rommel am Dienstag.

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