Tuesday, July 23, 2024

Javier Milei: Militärische Ehren bei Berlin-Besuch kurzfristig abgesagt

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Der für Sonntag erwartete Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) findet ohne militärische Ehren und Pressekonferenz statt. Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin sagte, hätten sich „kurzfristig Änderungen ergeben“. Es handele sich „nur um einen kurzen Arbeitsbesuch“, sagte sie am Mittwoch. In der vergangenen Woche war noch von einem „Antrittsbesuch“ die Rede.

Zum wiederholten Male findet ein Treffen des Kanzlers mit einem anderen Regierungschef damit auch ohne Pressekonferenz statt. Hoffmann verwies auf terminliche Gründe. Es sei im Interesse des Kanzlers, dass so häufig wie möglich Pressebegegnungen stattfinden, sagte sie. Auf wessen Wunsch die Pressekonferenz abgesagt wurde, sagte sie nicht.

Laut dem Nachrichtenportal „Politico“ sei die Verkürzung des Programms (nun nur noch eine Stunde) auf Initiative der Argentinier hin erfolgt, eine offizielle Bestätigung dafür gibt es aber nicht.

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Argentinien

Milei war im Dezember vergangenen Jahres zum Präsidenten Argentiniens gewählt worden. Er steht für einen neoliberalen Kurs und will mit umfassenden Strukturreformen den Staat und die Wirtschaft umkrempeln. Den Staat bezeichnet der Libertäre auch als „kriminelle Vereinigung“. Die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ wirft Milei eine „aggressive Haltung gegenüber Journalistinnen und Journalisten“ vor.

In Hamburg zur Preisverleihung der Hayek-Gesellschaft

Der argentinische Präsident ist bereits am Samstag in Deutschland, und zwar in Hamburg. Dort wird ihm ein Preis von der libertären Hayek-Gesellschaft verliehen. Seit sechs Monaten ist der exzentrische 53-Jährige, der im Wahlkampf symbolisch eine Kettensäge gegen die aus seiner Sicht zu hohen Staatsausgaben schwenkte, im Amt.

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Die Deutschlandreise ist nach Expertenmeinung sein bisher wohl wichtigster Staatsbesuch. Sowohl Scholz als auch Milei wollen das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten verabschieden.

Vergangene Woche hatte Milei einen Auftritt auf dem G-7-Gipfel im italienischen Apulien. Zu seinen einzigen bilateralen Terminen traf er die Vorsitzenden von Weltbank und Internationalem Währungsfonds. Bei seinen kurzen Begegnungen mit Spitzenpolitikern oder Papst Franziskus trat er teils sichtbar nervös auf. Anschließend sicherte er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz seine Unterstützung zu.

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BUENOS AIRES, ARGENTINA - MAY 22: President of Argentina Javier Milei smiles during the presentation of his new book 'Capitalismo, Socialismo y La Trampa Neoclasica' (in English: Capitalism, Socialism, and the Neoclassical Trap) at Luna Park on May 22, 2024 in Buenos Aires, Argentina. The presidential Spokesperson Manuel Adorni announced that after the book presentation, Milei will perform in a musical show. (Photo by Marcelo Endelli/Getty Images)

Argentinien

Fünfmal flog Milei bereits in die USA. Um Lateinamerika und selbst die benachbarten Mercosur-Staaten Brasilien, Uruguay, Paraguay und Bolivien hingegen machte er hingegen einen großen Bogen. Nur in El Salvador traf er mit Staatschef Nayib Bukele seinen Gesinnungsgenossen. Gleich zweimal zeigte er sich mit seinem prominentesten Sympathisanten, dem US-Milliardär Elon Musk.

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In Spanien beschwor Milei zuletzt einen diplomatischen Eklat ersten Ranges herauf: Auf einer Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen Vox-Partei beschimpfte er die Frau des sozialdemokratischen Regierungschefs Pedro Sánchez als korrupt und pöbelte nach seiner Rückkehr auch gegen Sánchez. Daraufhin zog Madrid die Botschafterin ab. Spanische Firmen sind die zweitgrößten Investoren in Argentinien. Dennoch legte Milei am Dienstag nach und bezeichnete Sánchez in einem Fernsehinterview als „Feigling“.

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