Sunday, July 14, 2024

Haushaltsstreit: Esken kritisiert Lindners Sparkurs als „historischen Fehler“

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SPD-Chefin Saskia Esken hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr vor einem „historischen Fehler“ gewarnt. „Wir wollen Deutschland aktiv gestalten und zukunftssicher machen“, sagte Esken der „Süddeutschen Zeitung“. „Dafür müssen wir massiv investieren.“

Die Parteivorsitzende betonte: „Christian Lindner begeht einen historischen Fehler, wenn er weiter an seinem rigiden Sparkurs festhält, der unser Land lähmt.“

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Schuldenbremsen-Debatte

Die Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition sind schwierig. Verschiedene Ressorts wollen Sparvorgaben Lindners nicht einhalten. Der Finanzminister pocht darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Diese sieht neue Schulden nur in einem eng begrenzten Umfang vor. Lindner hatte zuletzt offen gelassen, ob das Kabinett den Bundeshaushalt 2025 bis zum geplanten Stichtag am 3. Juli beschließt.

Lindner trat einem Vorwurf Eskens entgegen, er stelle den Sozialstaat infrage. „Nein – ich stelle die AUSWEITUNG des Sozialstaats infrage“, schrieb der FDP-Chef in der Nacht zum Freitag auf der Plattform X. Seit 2022 kosteten Ausweitungen 13 Milliarden Euro Steuergeld jährlich, führte er an. „Das müssen wir bremsen, solange wir kein Wachstum haben.“

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Esken hatte dem „Tagesspiegel“ gesagt: „Der Sozialstaat darf gerade jetzt nicht immer wieder infrage gestellt werden, sondern er muss an der Seite der Menschen stehen, damit sie sich mit Mut und Zuversicht auf Veränderung einlassen können.“ Die Schuldenbremse werde immer mehr zur „Zukunftsbremse, die unseren Wohlstand gefährdet“, so die SPD-Chefin.

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Sie reagierte damit auf eine Äußerung Lindners, der argumentiert hatte, der Investitionsbedarf bis 2030 und darüber hinaus könne durch den regulären Etat gedeckt werden. „Die Voraussetzung ist, dass wir eine Umschichtung vornehmen, dass wir die Prioritäten verschieben“, sagte er dem Portal „The Pioneer“. Als Beispiel nannte Lindner den Sozialetat: „Wir wenden Milliarden Euro auf, um Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten.“ Es brauche eine Arbeitsmarktpolitik, „die ihren fordernden Charakter stärkt“.

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