Monday, July 15, 2024

Thüringen: Ost-Beauftragter schließt Koalition von SPD und BSW nicht aus

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Neue Umfrageergebnisse aus Thüringen haben die Debatte über Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiter angeheizt. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, schloss am Dienstag nach der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Wittenberg für die SPD eine Koalition mit dem BSW nicht aus. „Wir schließen eine Koalition aus, das ist die AfD. Und ansonsten versuchen wir so stark wie möglich zu werden und in Thüringen eine regierungsfähige Mehrheit für das Land zu stellen“, sagte er auf einer Pressekonferenz, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm. Schneider kommt selbst aus Thüringen.

Scholz betonte lediglich, dass für ihn Bündnis mit dem BSW auf Bundesebene nicht in Frage komme. „Die Politik, die für den Bund vorgeschlagen wird, ist das Gegenteil von dem, was richtig ist. Es führt zurück und es wird unser Land isolieren, ökonomisch destabilisieren und die Sicherheit unseres Landes gefährden.“ Zu Koalitionen mit dem BSW auf Landesebene äußerte er sich nicht explizit.

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Landtagswahlen

Nach einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des MDR zur Landtagswahl Thüringen am 1. September liegt die AfD mit 28 Prozent klar auf Platz eins und käme zusammen mit dem BSW (21 Prozent) fast auf die Hälfte der Stimmen. CDU (23), SPD (7) und Linke (11) liegen dagegen zusammen nur noch bei 41 Prozent, Grüne und FDP wären gar nicht mehr im Landtag vertreten.

Da bisher alle anderen Parteien inklusive des BSW ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen haben, käme bei einem solchen Ergebnis nach jetzigem Stand nur eine Regierungsbildung unter Beteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) infrage. Auch die CDU hat ein solches Bündnis nicht ausgeschlossen.

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