Monday, July 15, 2024

SPD-Kritik an Scholz: „Warum stellen wir, verdammt noch mal, nicht endlich ostdeutsche Themen in den Mittelpunkt?“

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In Thüringen und Sachsen, wo Anfang September neue Landtage gewählt werden, ist die parteiinterne Nervosität der Sozialdemokraten groß. Georg Maier, Innenminister in Thüringen und Chef der Landes-SPD, fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz und von der Parteiführung, auf die Nöte der Menschen in Ostdeutschland zu reagieren. „Warum stellen wir, verdammt noch mal, nicht endlich ostdeutsche Themen in den Mittelpunkt?“, sagte Maier nun dem „Spiegel“ und forderte: „Der Kanzler muss jetzt auf die Ostdeutschen zugehen.“

Sachsens SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping erwartet, dass Scholz sich und seine Politik besser erkläre. Bislang habe er zwei Wahlkampftermine in Sachsen zugesagt. „Ich würde mir wünschen, dass er noch öfter kommt“, sagte Köpping dem Nachrichtenmagazin.

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Der Wunsch nach einer verständlicheren Linie des Kanzlers ist demnach aber auch bei der SPD in Nordrhein-Westfalen groß. „Von Olaf Scholz erwarte ich die versprochene Führung und eine intensivere, bessere Kommunikation“, zitiert das Medium den Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD). Sarah Philipp, Vorsitzende der NRW-SPD, wirft der Parteiführung einen unklaren Kurs vor: „Gerade bei den wahlentscheidenden Themen der Asyl- und Migrationspolitik sowie der inneren Sicherheit war das Profil der SPD in den letzten Jahren nicht immer klar. Wir dürfen parteiinterne Konflikte bei diesen Punkten nicht länger zulasten einer unklaren Positionierung scheuen“, sagte sie.

Der wachsende Unmut innerhalb der SPD über Scholz‘ Umgang mit dem schwachen Ergebnis der Partei von nur 13,9 Prozent bei der Europawahl wurde auch in der vertraulichen Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstag deutlich. Dort kritisierte Berlins früherer Regierender Bürgermeister Michael Müller, dass Scholz am Wahlabend den Wahlausgang gegenüber Journalisten nicht kommentieren wollte.

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Scholz könne nicht „Nö“ antworten, wenn er gefragt werde, ob er sich zum Ergebnis äußern wolle, sagte Müller laut Teilnehmern der Sitzung. Der für Außenpolitik zuständige Müller warf demnach Scholz überdies widersprüchliche Aussagen am Ende des Wahlkampfs vor: Man könne keinen Friedenswahlkampf machen und gleichzeitig erlauben, dass die Ukraine mit deutschen Waffen Ziele in Russland angreife.

Mützenich: Fraktion will von Scholz mehr Präsenz

Auch die SPD-Fraktion im Bundestag wünscht sich nach den Worten ihres Vorsitzenden Rolf Mützenich eine stärkere Wahrnehmung sozialdemokratischer Interessen durch den Kanzler. Der „Rheinischen Post“ sagte Mützenich mit Verweis auf die Fraktionssitzung am Dienstag und fast 40 Wortmeldungen nach dem desaströsen Europawahlergebnis, alle Beiträge hätten gezeigt, dass sie die Arbeit des Kanzlers nicht nur schätzen, sondern inhaltlich auch unterstützen. „Und gleichzeitig haben sie Sorgen zum Ausdruck gebracht, was das Bild der Koalition in der Öffentlichkeit angeht. Und sie haben ihrem Wunsch Nachdruck verliehen, dass der Kanzler sichtbarer werden muss mit seinen Überzeugungen, auch in der Regierung“, ergänzte Mützenich.

„Der Bundeskanzler wird in Zukunft die Chance ergreifen, deutlicher seine Haltung innerhalb der Koalition als sozialdemokratischer Regierungschef zu erläutern“, betonte der Fraktionsvorsitzende weiter. „Wir nähern uns dem Ende der Wahlperiode. Jetzt ist es an der Zeit, bisherige Erfolge und weitere Vorhaben stärker herauszustellen“, sagte Mützenich.

Er sicherte dem Kanzler zugleich seine persönliche Unterstützung zu. „Als SPD-Fraktionschef werde ich einem SPD-Kanzler immer den nötigen Spielraum für seine Politik verschaffen, den er braucht. Das gilt, solange es mir qua Amt möglich ist und nicht gegen meine Überzeugungen verstößt.“

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