Sunday, July 14, 2024

Atomausstieg: „Wir müssen annehmen, dass es Fehlverhalten gab, namentlich bei Habeck und Lemke“

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In der Bundestagsdebatte zu einem möglichen Untersuchungsausschuss zu politischen Entscheidungen vor dem endgültigen Atomausstieg 2023 haben sich Vertreter von Ampel und Opposition mit Vorwürfen überzogen.

Es stehe der Verdacht im Raum, dass Öffentlichkeit und Bundestag getäuscht worden seien, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Patrick Schnieder (CDU), am Freitag in Berlin. „Bis heute gibt es keine zufriedenstellenden Antworten auf die gestellten Fragen.“ Andreas Lenz von der CSU erklärte: „Parteipolitik, Parteilogik kam also vor dem Wohl des Landes.“ Der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger wurde noch konkreter: „Wir müssen annehmen, dass es Missstände und Fehlverhalten gab, namentlich bei Robert Habeck und Steffi Lemke. Und das soll dieser Untersuchungsausschuss aufarbeiten.“

Die Union hat Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) im Verdacht, einen möglichen Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke nicht unvoreingenommen geprüft zu haben. Den beiden wird vorgeworfen, interne Bedenken unterdrückt zu haben, was beide Ministerien bestreiten.

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Gasversorgung

Nach dem Angriff von Deutschlands wichtigstem Gaslieferanten Russland auf die Ukraine im Februar 2022 war eine Debatte darum ausgebrochen, ob der eigentlich für den Jahreswechsel geplante Atomausstieg tatsächlich vollzogen werden sollte. Am Ende wurde die Laufzeit von zwei AKW um drei Monate verlängert.

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Atomausstieg

Die klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, zählte die Argumente gegen einen Weiterbetrieb auf. Sie erinnerte an die damals bereits abgelaufene Sicherheitsüberprüfung und warf der Union einen Zickzackkurs vor. Diese hatte den Atomausstieg unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einst eingeleitet. Am Ende habe man eine politische Entscheidung getroffen, sagte Scheer.

Grüne: „Teil unserer DNA“

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte zur Haltung ihrer Partei: „Atomkraft nein danke, das ist Teil unserer DNA.“ Auch sie verwies auf auslaufende Genehmigungen und ungeklärte Fragen zur Lagerung von Atommüll. „Dass grüne Ministerinnen und Minister bei dieser Ausgangsbasis darüber sprechen, was in einer solchen Notlage vertretbar ist oder nicht, das ist eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie.“

Zuspruch zum U-Ausschuss kam hingegen von der FDP. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Michael Kruse, erinnerte an die stark steigenden Gaspreise im Jahr 2022. Russland habe einen Energiekrieg gegen Europa lange vor dem Angriff auf die Ukraine begonnen. Kruse erinnerte daran, dass die FDP damals den längeren Betrieb der deutschen Atomkraftwerke vehement eingefordert hatte. Die Entscheidung dafür sei jedoch zu spät gekommen, es hätte Signale gebraucht, um die Märkte zu beruhigen. Er plädierte dafür, die Entscheidungen um den Bau der russischen Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 im Untersuchungsausschuss mitzubehandeln.

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Der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft warf der Ampel-Regierung vor, mit dem Ausstieg aus der Atomkraft einen der „größten energiepolitischen Schätze“ der Nation vernichtet zu haben.

Der Unions-Antrag zum Untersuchungsausschuss wurde mehrheitlich an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. CDU und CSU hatten eine sofortige Abstimmung in der Sache gefordert, sich damit aber nicht durchgesetzt. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind laut Artikel 44 Grundgesetz ein Viertel der Mitglieder des Bundestages nötig. Dies wären derzeit 184 Abgeordnete. Die Unionsfraktion als größte Oppositionskraft im Bundestag kann ein solches Gremium mit ihren 195 Abgeordneten damit im Alleingang einberufen. Über die genaue Umsetzung wird aber mehrheitlich entschieden.

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