Wednesday, June 19, 2024

Wahlen Ergebnisse: 400 Wahlkreise ausgezählt – Alle Ergebnisse im Überblick

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Die Europäische Volkspartei (EVP) ist der Sieger der Europawahl. Die Mitte-Rechts-Parteien der EVP-Fraktion, darunter CDU/CSU, kommen nach vorläufigen Ergebnissen des Europäischen Parlaments auf 185 (plus neun) der Sitze im Europäischen Parlament – und damit auf mehr als ein Viertel der künftig 720 Sitze.

Zweitstärkstes Lager bleiben demnach die Sozialdemokraten, die auf 137 Sitze (minus zwei) kommen. Danach folgen die Liberalen, die auf 79 Sitze (minus 23) abrutschen, sowie die zwei bisherigen rechten Parteienbündnisse EKR und ID, die teils deutlich gewinnen: EKR kommt auf 73 (plus vier) Sitze, ID auf 58 (plus neun).

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Die Grünen verlieren deutlich und landen bei 52 Sitzen (minus 19). Auch die Linke verliert und ist noch mit 36 Sitzen (minus eins) im Europaparlament vertreten.

Bisher im Europaparlament vertretene, aber fraktionslose Parteien kommen auf 46 Sitze (minus sechzehn), bisher nicht im Parlament vertretene Parteien auf 54 Sitze. Um eine Fraktion zu gründen, sind mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der EU-Länder nötig.

Die Hochrechnungen und vorläufigen Endergebnisse aus den EU-Staaten werden in diesem Artikel aktualisiert. Quellen sind – wenn nicht anders angegeben – die Hochrechnungen und Ergebnisse des Europäischen Parlaments.

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Belgien

Die rechte Partei Vlaams Belang (VB) wurde stärkste Kraft in Belgien. Sie erreichte 13,86 Prozent. Knapp dahinter folgen die liberale Mouvement Réformateur mit 13,58 Prozent und die flämische Partei N-VA, die mehr Autonomie für den wirtschaftsstärkeren Landesteil Flandern anstrebt, mit 13,37 Prozent.

Zeitgleich mit der Europawahl fand auch die Parlamentswahl statt. Hier wurde die N-VA mit 17 Prozent stärkste Kraft. Als Wahlverlierer gilt Regierungschef Alexander De Croo, der – wie üblich in Belgien – nach der Abstimmung seinen Rücktritt ankündigte. Seine Partei, die liberale Open VLD, verlor deutlich und kam nur noch auf rund 5,5 Prozent.

Bulgarien

Die Partei des ehemaligen Regierungschefs Bojko Borissow ist stärkste Kraft im ärmsten EU-Land geworden. Die Gerb-Partei, bisher Teil der EVP-Fraktion, kommt laut dem Meinungsforschungsinstituts Gallup International Balkan zufolge auf 24,5 Prozent der Stimmen. Dahinter liegen das liberale Bündnis PP-DB mit und die rechtsextreme „Wiedergeburt“ mit 15,7 und 15,4 Prozent in etwa gleich auf. Die Partei der türkischen Minderheit, ebenfalls Teil der liberalen Fraktion im Europaparlament, kann mit 11,7 Prozent wie auch die Sozialdemokraten BSP mit 9,7 Prozent mit zwei Sitzen rechnen.

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Quelle: Infografik WELT

Dänemark

In Dänemark verlor die liberale Venstre-Partei deutlich an Stimmen. Die bei der Wahl 2019 noch stärkste Partei landete bei 14,7 Prozent, wie aus der vorläufigen Auszählung aller Wahlbezirke hervorging. Das war ein Verlust von fast neun Prozentpunkten. Venstre verlor zwei der vier Mandate im Europäischen Parlament.

Stärkste Kraft wurde die sozialistische Volkspartei mit 17,4 Prozent. Dahinter landeten die Sozialdemokraten, zu denen die vor wenigen Tagen attackierte dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen gehört, mit 15,6 Prozent. Beide Parteien erhalten demnach je drei Sitze.

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Mette Frederiksen

Die 2022 neu gegründete rechtspopulistische Partei Dänemarkdemokraten erlangte mit 7,4 Prozent der Stimmen ihr erstes Mandat im Europaparlament. Sie lag damit vor den Rechtspopulisten der Dänischen Volkspartei, die mehr als vier Prozentpunkte einbüßten, aber dennoch ihren einen Sitz behielten. Dänemark hat im Europaparlament 15 Sitze.

Estland

In Estland errang die konservative Partei Isamaa zwei Mandate und damit eins mehr als bei der vorherigen Europawahl 2019, während die wirtschaftsliberale Reformpartei von Ministerpräsidentin Kaja Kallas einen ihrer bisherigen Sitze im Europaparlament einbüßte. Sie schickt wie die mitregierenden Sozialdemokraten einen Parlamentarier nach Straßburg und Brüssel, die restlichen drei der insgesamt sieben estnischen Sitze gingen an drei Oppositionsparteien.

Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas

Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas

Finnland

In Finnland haben die Linken massiv zugelegt. Nach Auszählung aller Stimmen steigerte das Linksbündnis seinen Anteil um 10,4 Prozentpunkte im Vergleich zur EU-Wahl 2019 und landete mit 17,3 Prozent als zweitstärkste Partei hinter den Konservativen. Das ist der größte Zuwachs unter allen Parteien – die Linken erhalten somit drei Mandate im Parlament. Die konservative Sammlungspartei von Ministerpräsident Petteri Orpo blieb stärkste Kraft mit insgesamt 24,8 Prozent der Stimmen. Damit sicherte sich die Partei vier Sitze im Europäischen Parlament.

Die Rechtspopulisten, denen Umfragen gute Chancen eingeräumt hatten, rutschten nach ersten Berechnungen mit 7,6 Prozent auf den sechsten Rang hinter die Grünen. Drittstärkste Kraft wurden demnach die Sozialdemokraten mit 14,9 Prozent. Diesmal wurden 15 Abgeordnete aus Finnland in das Europäische Parlament gewählt, bei den Wahlen 2019 waren es noch 13.

Frankreich

Für den französischen Präsidenten ist die Europawahl eine herbe Niederlage. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National um Marine Le Pen holte laut dem vorläufigen Endergebnis 31,36 Prozent – mehr als doppelt so viel wie Macrons Lager. Der Staatschef kündigte als Konsequenz eine Neuwahl des Unterhauses an, die zwei Wahlgänge sind für 30. Juni und 7. Juli geplant. „Ich kann also am Ende dieses Tages nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre“, sagte er.

Marine Le Pen bei der Stimmabgabe in Henin-Beaumont im Norden Frankreichs

Marine Le Pen bei der Stimmabgabe in Henin-Beaumont im Norden Frankreichs
Quelle: AFP/FRANCOIS LO PRESTI

Die Liste der Partei von Emmanuel Macron und Verbündeten landete mit 14,6 Prozent abgeschlagen auf Platz zwei. Die Sozialisten schafften es mit 13,83 Prozent auf den dritten Platz. Die rechts des RN stehende Partei Reconquête holte 5,47 Prozent der Stimmen.

Macrons Mitte-Lager war bereits geschwächt. Seit 2022 hat es in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr. Das Regieren gestaltete sich seitdem mühselig. Der Blick richtet sich zudem auf die Präsidentenwahl in knapp drei Jahren. Macron, der sich zweimal in der Stichwahl gegen Le Pen durchsetzte, darf nicht erneut kandidieren.

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Quelle: Infografik WELT

Noch ist unklar, wen die Mitte-Kräfte ins Rennen schicken werden und wer eine Chance gegen Le Pen hätte. Die Tochter des rechtsextremen Parteigründers Jean-Marie Le Pen hat es geschafft, ein deutlich gemäßigteres Bild abzugeben und die Partei bis ins bürgerliche Lager wählbar zu machen.

Griechenland

In Griechenland liegt die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) vorn. Laut vorläufigem Teilergebnis vom Sonntag nach Auszählung von gut 45 Prozent der Stimmen erreichte die Partei von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis rund 27,6 Prozent, kann also voraussichtlich sieben Abgeordnete ins Europaparlament schicken. Weit abgeschlagen folgen auf Platz zwei das Linksbündnis Syriza (rund 14,6 Prozent, vier Abgeordnete) und die sozialdemokratischen Partei Pasok (rund 13,4 Prozent, drei Abgeordnete).

Premierminister Kyriakos Mitsotakis bei der Stimmabgabe in Athen

Premierminister Kyriakos Mitsotakis bei der Stimmabgabe in Athen
Quelle: AFP/ARIS MESSINIS

Die Parteien am äußeren rechten und linken Rand schnitten entgegen den Prognosen verhältnismäßig schlecht ab. Die nationalistische Partei Elliniki Lysi (Griechische Lösung) erreichte knapp zehn Prozent und demnach zwei bis drei Abgeordnete, die kommunistische Partei KKE 9,31 Prozent, somit ebenfalls zwei oder drei Abgeordnete. Die christlich-orthodoxe Partei Niki erhielt rund 4,4 Prozent und damit voraussichtlich ein Mandat.

Irland

In Irland hat die Europawahl bereits am Freitag stattgefunden – ein Ergebnis lag bis zum frühen Montagnachmittag aber bisher nicht vor. Weshalb ist das so?

Zum einen müssen die wegen der zeitgleich abgehaltenen umfangreichen Kommunalwahlen enorm langen Stimmzettel getrennt und überprüft werden. Im Wahlkreis Midlands North-West war das Blatt mit – wie die „Irish Times“ schreibt – „rekordverdächtigen 27 Kandidaten“ mehr als 70 Zentimeter lang. Zum anderen gilt ein kompliziertes Verhältniswahlsystem.

Italien

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gewann mit ihrer Partei Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens) klar. Die größte Regierungspartei kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 28,8 Prozent – im Vergleich zur Europawahl 2019 ein Plus von mehr als 20 Punkten. Damit liegt sie deutlich vor allen anderen politischen Kräften. Auf Platz zwei landete ein linkes Bündnis um die sozialdemokratische Partei PD mit 24 Prozent.

Die linkspopulistische Bewegung Cinque Stelle (Fünf Sterne) unter Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte kam nur auf 10 Prozent. Das links-grüne Bündnis Alleanza Verdi Sinistra erreichte 6,7 Prozent. Der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident Matteo Renzi scheiterte an der Vier-Prozent-Hürde. Die beiden kleineren Meloni-Partner Forza Italia – gegründet vom inzwischen verstorbenen früheren Regierungschef Silvio Berlusconi – und Lega von Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini landeten bei 9,7 Prozent beziehungsweise 9 Prozent.

Meloni bei der Stimmabgabe in Rom

Meloni bei der Stimmabgabe in Rom
Quelle: dpa/Mauro Scrobogna

Meloni war bei der Wahl auch Spitzenkandidatin der Fratelli d‘Italia, die ihre Ursprünge in der postfaschistischen Bewegung haben. Sie will aber nicht ins Europaparlament wechseln, sondern als Ministerpräsidentin in Rom bleiben. Mit dem jetzigen Ergebnis dürfte ihr Einfluss auf europäischer Ebene zunehmen. Fratelli d‘Italia gehört im Europaparlament zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformern (EKR). Um sie buhlen die Konservativen der EVP und die Rechtsnationalen der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID).

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Wahlergebnisse

Kroatien

In Kroatien führt die christdemokratische Partei HDZ laut Hochrechnungen mit 33,7 Prozent und könnte sechs Sitze erhalten. Das Bündnis SDP um die Sozialdemokraten kommt mit 27,8 Prozent auf Platz zwei und gewinnen vier Sitze. Die rechte „Heimatbewegung“ (8,7 Prozent) und die grün-linke Partei Mozemo! (5,8 Prozent) könnten mit einem Abgeordneten den Einzug in das Europaparlament schaffen.

Lettland

Gewinner der Abstimmung in Lettland waren die liberalkonservative Regierungspartei Jauna Vienotiba von Ministerpräsidentin Evika Silina und die nationalkonservative Nationale Allianz – sie erhielten jeweils zwei Sitze. Die weiteren fünf Sitze gingen an eine Regierungspartei, oppositionelle Kräfte und eine nicht im lettischen Parlament vertretene liberale Partei. Anders als noch bei den vorigen Abstimmungen gewann im mittleren Baltenstaat diesmal keine klar prorussische Partei ein Mandat im EU-Parlament.

Litauen

In Litauen (elf Mandate) lagen die regierenden Christdemokraten von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte vor den oppositionellen Sozialdemokraten. Die beiden liberalen Regierungsparteien gewannen ebenso einen Sitz wie zwei Oppositionskräfte und zwei nicht als Fraktion im Parlament vertretene Gruppierungen – darunter auch die „Wahlaktion der Polen Litauens“.

Luxemburg

In Luxemburg schaffte die rechtskonservative Alternative Demokratische Reformpartei (ADR) den Sprung ins Europaparlament. Sie erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis 11,8 Prozent der Stimmen und damit einen von insgesamt sechs Sitzen für Luxemburg. Sieger der Wahl ist die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) von Regierungschef Luc Frieden. Sie erhielt 22,9 Prozent der Stimmen und schickt wie bisher zwei Abgeordnete in das EU-Parlament.

Jeweils ein Mandat entfällt auf die Sozialdemokraten LSAP (21,7 Prozent), die Liberalen (Demokratische Partei/DP/18,3 Prozent) und die Grünen (11,8 Prozent). Die DP hatte zuvor zwei Sitze.

Malta

Im kleinsten EU-Land Malta ist die sozialdemokratische Regierungspartei Labour trotz schwerer Verluste wieder zur stärksten Kraft geworden. Die Partei von Ministerpräsident Robert Abela kam dem vorläufigen amtlichen Endergebnis von Montag zufolge auf 45,2 Prozent der Stimmen – im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren ein Minus von neun Punkten. Die konservative PPE, der auch die bisherige Europaparlaments-Präsidentin Roberta Metsola angehört, konnte auf 42,8 Prozent (2019: 37,9 Prozent) zulegen.

Beide Lager bekommen damit im neuen Europaparlament jeweils drei Mandate. Auch Metsola hat wieder einen Sitz sicher. Die Mittelmeer-Insel mit etwa einer halben Million Bewohnern stellt im Europaparlament lediglich sechs von insgesamt 720 Abgeordneten.

Niederlande

In den Niederlanden wurde bereits am Donnerstag abgestimmt. Das rot-grüne Wahlbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen gewann die Wahl klar. PvdA und GroenLinks errangen acht der 31 Mandate – eins weniger als vor fünf Jahren, wie aus dem veröffentlichten vorläufigen Endergebnis hervorgeht. Auf Rang zwei kommt Geert Wilders, dessen europaskeptische Partei für die Freiheit (PVV) deutlich auf sechs Mandate zulegte. Vor fünf Jahren hatte die PVV keinen Sitz errungen, und bekam nur ein Mandat nach der Neu-Verteilung der britischen Mandate nach dem Brexit. Die rechtsliberale VVD des aus dem Amt scheidenden Premiers Mark Rutte verlor leicht und kommt auf vier Sitze.

Österreich

In Österreich ist die FPÖ der Sieger der Wahl. Die Freiheitliche Partei kommt nur wenige Monate vor der Parlamentswahl mit 25,5 Prozent der Stimmen erstmals auf Platz eins. Die FPÖ hatte im Wahlkampf unter dem Motto „EU-Wahnsinn stoppen“ vielfach ihre EU-Skepsis betont und die EU im Ukraine-Konflikt als kriegstreibende Kraft dargestellt. Die regierende konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) stürzt fast zehn Prozentpunkte auf 24,7 Prozent ab, die sozialdemokratische SPÖ verliert leicht auf 23,3 Prozent. Zulegen konnten die liberalen Neos, die auf 10,1 Prozent kamen.

Die Grünen, die mit der ÖVP in einer Koalition sind, verlieren über drei Punkte und landen bei 10,9 Prozent. Das Ergebnis der Grünen war mit Spannung erwartet worden. Deren Spitzenkandidatin, die 23-jährige Klimaaktivistin Lena Schilling, hatte mit einer Debatte um ihre charakterliche Eignung zu kämpfen.

Polen

Die liberalkonservative Bürgerkoalition von Regierungschef Donald Tusk hat die Europawahl in Polen gewonnen. Auf Tusks Partei entfielen 37,1 Prozent, wie die Wahlkommission bekannt gab. Sie kann 21 Abgeordnete ins EU-Parlament schicken.

Die größte Oppositionspartei, die nationalkonservative PiS von Jaroslaw Kaczynski, landete mit 36,2 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz. Sie konnte aber im Vergleich zu ersten Prognosen den Abstand zur Bürgerkoalition verringern. Die PiS wird mit 20 Abgeordneten vertreten sein. Drittstärkste Kraft wurde die rechtsradikale Konfederacja mit 12,1 Prozent, auf sie entfallen sechs Abgeordnete.

Portugal

In Portugal liegen die oppositionellen Sozialisten nach Auszählung fast aller Stimmen knapp vorn. Sie kamen auf 32,12 Prozent (2019: 33,38 Prozent). Das regierende konservative Bündnis Demokratische Allianz (AD) erzielte demnach 31,31 Prozent (21,94). Die erst 2019 gegründete rechtspopulistische Chega, die erstmals an einer Europawahl teilnahm, bekam 9,81 Prozent. Bei der Parlamentswahl im März hatte sie noch 18,1 Prozent erhalten. Die Liberalen konnten sich verbessern und kamen auf 8,95 Prozent nach 4,9 Prozent bei der Parlamentswahl im März.

Rumänien

In Rumänien gewann das Parteienbündnis aus der sozialdemokratischen PSD und der liberal-konservativen PNL 53 Prozent der Stimmen. Das entspricht 21 der 33 Sitze.

Schweden

In Schweden landeten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten lediglich auf dem vierten Platz (13,2 Prozent), nachdem sie zuvor jahrelang an Unterstützung gewonnen hatten und bei der nationalen Parlamentswahl 2022 zweitstärkste Kraft geworden waren.

Wahlsieger sind die Sozialdemokraten mit 24,9 Prozent. Rang zwei erreichten die Moderaten (17,5 Prozent). Ein großes Plus verbuchten im Heimatland der Klimaaktivistin Greta Thunberg die Grünen mit mehr als zwei Prozentpunkten mehr im Vergleich zu den EU-Wahlen 2019 – sie erreichten den Angaben zufolge 13,8 Prozent und wurden drittstärkste Kraft. Schweden verfügt über 21 Sitze im Europaparlament.

Slowakei

Die liberale Oppositionspartei Progressive Slowakei (PS) ist klarer Sieger in der Slowakei. Sie hat laut offiziellem Ergebnis 27,8 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Regierungspartei Smer von Robert Fico kam trotz großer Zugewinne im Vergleich zu 2019 mit 24,8 Prozent nur auf Platz zwei. Den dritten Platz eroberte die rechtsextreme Partei Republika mit 12,5 Prozent. Die Abstimmung hatte unter dem Eindruck des Attentats auf den Regierungschef gestanden, der Mitte Mai durch Schüsse schwer verletzt worden war.

Der designierte slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini, ein Liberaler, nach seiner Stimmabgabe

Der designierte slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini, ein Liberaler, nach seiner Stimmabgabe
Quelle: AFP/VLADIMIR SIMICEK

Slowenien

In Slowenien gewann die oppositionelle Slowenische Demokratische Partei (SDS) die Europawahl. Die Gruppierung des rechts-nationalen Ex-Ministerpräsidenten Janez Jansa vereinte 31,3 Prozent der Stimmen auf sich und errang vier der neun slowenischen Europaparlaments-Mandate. Die regierende links-liberale Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob kam auf 21,9 Prozent der Stimmen und zwei Mandate. Jeweils ein Mandat errangen die Sozialdemokratische Partei (SD), die neue Grün-Partei Vesna sowie die konservative Partei Neues Slowenien (NSi).

Spanien

In Spanien ist die oppositionelle konservative Volkspartei bei der Europawahl stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung von 99,65 Prozent der Stimmen kam die Partido Popular auf 34,2 Prozent (2019: 20,2), wie die Wahlbehörde mitteilte. Die regierenden Sozialisten PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez folgten mit 30,2 Prozent (32,9).

Die rechtsextreme Vox (EKR-Fraktion) erzielte Gewinne und kam als dritte Kraft auf 9,6 Prozent (6,2). Zudem kam die neue, ebenfalls rechte Kleinpartei Salf auf 4,9 Prozent. Sumar, der linkere Koalitionspartner der PSOE, erzielte nur 4,65 Prozent und das inzwischen abgespaltene linksalternative Bündnis Podemos 3,3 Prozent. Dieses Lager hatte 2019 noch 10,07 Prozent erzielt.

Tschechien

Die Oppositionspartei ANO ist in Tschechien stärkste Kraft geworden. Die Gruppierung des Ex-Ministerpräsidenten und Milliardärs Andrej Babis kam auf 26,1 Prozent der Stimmen und errang damit sieben Sitze. Die ANO gehört auf EU-Ebene der liberalen Fraktion Renew Europe an.

Auf dem zweiten Platz landete das konservative Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) von Regierungschef Petr Fiala. Es holte mit 22,3 Prozent der Stimmen sechs Sitze. Zwei weitere Regierungsparteien waren erfolgreich: die STAN (Bürgermeister und Unabhängige) errang zwei Sitze; die Piratenpartei büßte zwei ein, verteidigte aber einen Sitz. Weitere Sitze gehen an eine rechte Protestpartei, ein Linksbündnis und eine Rechtsaußenpartei.

Ungarn

In Ungarn hat die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen erzielt. Mit 44,6 Prozent der Stimmen blieb sie zwar weiterhin stärkste politische Kraft in dem Land, wie die Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen bekannt gab. Doch für Aufsehen sorgte, dass die neue Partei Respekt und Freiheit (Tisza) des Orban-Herausforderers Peter Magyar aus dem Stand auf 29,7 Prozent kam.

Europawahl - Ungarn

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban applaudiert sich und den Anwesenden nach Bekanntgabe der Ergebnisse
Quelle: dpa/Denes Erdos

Fidesz wird nach Angaben der Wahlkommission elf Abgeordnete – statt wie bisher 13 – nach Brüssel schicken. Magyars Tisza-Partei kann mit sieben Mandaten rechnen. Zwei Mandate entfielen auf ein sozialdemokratisches Parteienbündnis, eines auf die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank).

Zypern

In Zypern liegt ebenfalls eine christdemokratische Partei in Führung. Laut vorläufigen Ergebnissen kommt die Partei Dimokratikos Synagermos (DISY) 24,8 Prozent. Die ehemaligen Kommunisten AKEL landen bei 21,5 Prozent. Platz drei geht an den 24-jährigen Influencer Fidias Panayiotou mit 19,4 Prozent. Die rechtsextremistische zyprische Partei ELAM erreicht 11,2 Prozent. Zypern stellt sechs Abgeordnete im EU-Parlament.

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