Tuesday, June 25, 2024

Ukraine News: Scholz fordert mehr Luftverteidigung für die Ukraine – Selenskyj dankt

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine eine weitere Stärkung der Luftverteidigung des Landes gegen russische Angriffe gefordert. Er rief die Verbündeten am Dienstag auf, eine entsprechende deutsche Initiative „mit allem, was möglich ist“ zu unterstützen. „Denn: Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss.“

Die Ukraine braucht nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens sieben Patriot-Luftabwehrsysteme, um das Land gegen russische Angriffe zu verteidigen. „Luftverteidigung ist die Antwort auf alles“, ergänzte Selenskyj im Anschluss. Er dankt vor allem Deutschland dafür, dass es drei Patriot-Systeme zur Verfügung stellt. Man müsse Russland die Möglichkeit nehmen, die Ukraine fortwährend anzugreifen. Russland ziele vor allem auf die Energieversorgung der Ukraine.

Ukraine-Konferenz

Scholz und Selenskyj beobachten, wie Olena Selenska und Ursula von der Leyen sich in die Arme nehmen
Quelle: dpa/Kay Nietfeld

Die Hälfte der Kapazitäten zur Stromerzeugung sei durch russische Angriffe zerstört, sagte Selenskyi weiter. „Die russischen Raketen- und Drohnenangriffe haben bereits eine Kapazität von neun Gigawatt zerstört.“ Im vergangenen Winter habe der Energieverbrauch in der Ukraine bei bis zu 18 Gigawatt gelegen.

Ukrainischer Außenminister benennt Schwerpunkte für Hilfen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nannte fünf Schwerpunkte für den Wiederaufbau. Zunächst sei die Luftverteidigung essentiell. „Je weniger zerstört ist, desto weniger muss wieder aufgebaut werden.“ Er appelliert an die Welt, dem deutschen Beispiel zu folgen und Flugabwehrsysteme zu liefern. Zudem seien Investitionen der Privatwirtschaft wichtig. Zu seinen Wünschen gehören die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union und die Auszahlung der Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten.

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Scholz stellte dem von mehr als zwei Jahren Krieg schwer gezeichneten Land weitreichende und langfristige staatliche Zusagen für den Wiederaufbau in Aussicht. Dafür werde er sich auf dem G-7-Gipfel der führenden westlichen Wirtschaftsmächte in Italien einsetzen, der am Donnerstag beginnt.

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Der Kanzler verwies darauf, dass die Weltbank in den kommenden zehn Jahren mit einem Bedarf von 500 Milliarden US-Dollar (464 Milliarden Euro) Wiederaufbauhilfe rechne. Er rief auch private Unternehmen auf, sich mit Investitionen daran zu beteiligen. „Angesichts der Dimension, über die wir hier reden, muss privates Kapital hinzukommen.“

Hunderte deutsche Unternehmen seien weiterhin in der Ukraine aktiv, mit 35.000 Beschäftigten allein im Automobilsektor, betonte der Kanzler. Trotz des Kriegs gebe es keinen Abfluss deutscher Investitionen, das Handelsvolumen sei im Vergleich zur Vorkriegszeit deutlich gestiegen. „Das alles zeigt mir: Die Wirtschaft versteht, welches Potenzial die Ukraine hat.“

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HANDOUT - 06.06.2024, Frankreich, Saint-Laurent-Sur-Mer: David Cameron (l-r), Außenminister von Großbritannien, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, und US-Präsident Joe Biden stehen zusammen während der internationalen Gedenkveranstaltung am Omaha Beach zum 80. Jahrestag des D-Day. Foto: Guido Bergmann/Bundespresseamt/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++

Ausbildung in der Ukraine

Am Nachmittag wird Selenskyj im Bundestag reden. Es ist sein dritter Berlin-Besuch seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als zwei Jahren. Insgesamt kamen am Dienstag 2000 Vertreter aus etwa 60 Ländern auf dem Berliner Messegelände zusammen.

Es ist keine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt werden soll, sondern es geht vielmehr um die Vernetzung der relevanten Akteure aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen. Ziel ist es, Initiativen zur Unternehmensförderung oder Fachkräfteausbildung auf den Weg zu bringen.

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