Tuesday, June 25, 2024

Thüringer Grüne: „Einige Menschen überfordern wir offensichtlich mit unserer Politik“

- Advertisement -
- Advertisement -

Madeleine Henfling, 41, ist seit 2014 Abgeordnete im Thüringer Landtag und seit 2020 dessen Vizepräsidentin. Für die Landtagswahl am 1. September haben die Grünen sie zur Spitzenkandidatin gewählt.

WELT: Frau Henfling – AfD fast 31 Prozent, BSW 15 Prozent, Grüne vier Prozent. Das ist das Ergebnis der Europawahl in Thüringen. Was macht Ihre Partei gerade falsch?

Madeleine Henfling: Wir sind als Grüne in Thüringen traditionell enorm abhängig vom Bundestrend. Und im Bund sind wir derzeit grundsätzlich in einer sehr schwierigen Lage. Einige Menschen überfordern wir offensichtlich mit unserer Politik. Anderen wiederum machen wir viel zu wenig. Dazu kommen Kommunikationsschwierigkeiten und die Tatsache, dass es im Wahlkampf vorwiegend um nationale Themen gegangen ist.

Madeleine Henfling

Madeleine Henfling
Quelle: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

WELT: Woran liegt es, dass es den Grünen in den ostdeutschen Bundesländern überhaupt nicht gelingt, die Menschen von ihrer Politik zu überzeugen?

Lesen Sie auch

Advertorial Kreditkarten

Henfling: Da gibt es nicht die eine allumfassende Antwort. Zum einen gibt es hier immer noch eine vergleichsweise starke Linke. Diese Stimmen haben sich bei dieser Wahl auf die Linkspartei und das BSW aufgeteilt. Zum anderen werden die Grünen bei uns noch immer als westdeutsche Städter-Partei wahrgenommen. Daraus ergeben sich zwangsläufig Akzeptanzprobleme im ländlichen Raum.

Und schließlich sind wir nun mal eine Partei, die den Menschen viel abverlangt – und gerade in Ostdeutschland kann man feststellen, dass die Bürgerinnen und Bürger zunehmend mit Veränderungen und den nötigen wirtschaftlichen Transformationsprozessen hadern. Das hat sicher auch damit zu tun, dass die Leute hier immer noch niedrigere Löhne bekommen als in anderen Teilen der Bundesrepublik.

Lesen Sie auch
Spitzenkandidatin Terry Reintke (M.) mit den Grünen-Chefs Ricarda Lang (l.) und Omid Nouripour (r.) sowie den Ministern Robert Habeck und Annalena Baerbock

Europawahl-Debakel

WELT: In drei Monaten müssen Sie sich als Spitzenkandidatin einer Landtagswahl stellen. Was muss sich ändern, damit sich das Desaster vom vergangenen Sonntag nicht wiederholt?

Henfling: Das Wichtigste wird sein, dass wir in den kommenden Wochen möglichst viele direkte Gespräche mit den Menschen führen. Große inszenierte Wahlkampfauftritte werden uns dagegen nicht weiterhelfen. Wir müssen versuchen, zumindest diejenigen abzuholen, die sich bei der Europawahl für Volt oder „Die Partei“ entschieden haben. Es gibt zudem Regionen bei uns, in denen sich krasse antigrüne Narrative durchgesetzt haben. Auch da sollten wir vor Ort gegenhalten, um unser Wählerpotenzial möglichst vollständig zu mobilisieren.

An dieser Stelle finden Sie Inhalte von Drittanbietern
Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du hier. Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.

WELT: Auch bei der Landtagswahl wird der Bundestrend eine wesentliche Rolle spielen. Was müssten Ihre Leute in Berlin tun, damit die Thüringer Grünen nicht von vornherein auf verlorenem Posten kämpfen?

Henfling: Entscheidend wird sein, dass die Menschen nicht ständig das Gefühl bekommen, dass wir an ihnen vorbei regieren und Dinge entscheiden, die für sie selbst erst einmal nur eine Belastung bedeuten. Das Heizungsgesetz hängt uns hier einfach immer noch nach. Klimapolitik und Sozialpolitik müssen Hand in Hand gehen. Wir haben massive Transformationsprozesse vor der Brust, wir haben es mit einem demografischen Wandel zu tun, der hier noch einmal deutlich drastischer ausfällt als im Westen Deutschlands. Um dagegenzuhalten, brauchen wir erhebliche zusätzliche Investitionen – aber da liegt das Problem bekanntermaßen weniger an den Grünen als an anderen politischen Kräften innerhalb der Ampel-Koalition.

Lesen Sie auch
Welt Chafredakteur Dr. Ulf Poschardt (01.2023) motiv: _19A6124 Autorenfoto DIE WELT Fotoshooting

Europawahl

WELT: Der Haushaltsstreit, die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse dürfte die kommenden Wochen bundespolitisch prägen. Gibt es für Sie einen Punkt, an dem Ihre Parteispitze die Koalition aufkündigen sollte, wenn sich die Ampel nicht auf zusätzliche Investitionen in den Standort Deutschland einigen kann?

Henfling: Die Frage wäre ja, welche Folgen ein solcher Koalitionsbruch hätte. Neuwahlen? Die würden die Menschen noch mehr verunsichern und absehbar jene rechten Mehrheiten hervorbringen, die wir jetzt bei der Europawahl gesehen haben. Das kann nicht unser Ziel sein. Andererseits ist eine Koalition, die ab Anfang Juli die Arbeit einstellt, weil sie nicht mehr einigungsfähig ist, auch keine Lösung. Die Grünen waren da in der Vergangenheit sehr kompromissbereit – jetzt müssten sich auch mal die anderen beiden Parteien bewegen.

An dieser Stelle finden Sie Inhalte von Drittanbietern
Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du hier. Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.

WELT: Die Thüringer Grünen setzen sich stark für ein AfD-Verbot ein. Das ist ein Vorhaben, das angesichts der Stimmenverteilung in Ihrem Bundesland nicht sonderlich demokratisch anmutet. Bleiben Sie dabei?

Henfling: Wir haben nie mit wehenden Fahnen ein AfD-Verbot gefordert. Ein solches Verfahren kann ohnehin nur funktionieren, wenn es sehr gut vorbereitet ist. Andererseits haben wir in Thüringen eine als rechtsextrem eingestufte, völkisch-autoritäre Partei, an deren Spitze ein Björn Höcke steht. Da sind wir als Demokraten verpflichtet, zumindest die Instrumente zu prüfen, die uns die Verfassung im Umgang mit Extremisten zur Verfügung stellt. Ob das in ein Verbotsverfahren mündet, müssen am Ende die Gerichte entscheiden.

Weiterlesen…….

- Advertisement -
Latest news

Ukraine-Krieg: Präsident Selenskyj entlässt Generalleutnant Sodol

Nach Berichten über hohe Verluste der ukrainischen Streitkräfte hat in Kiew Präsident Wolodymyr Selenskyj den Generalleutnant Jurij Sodol vom Posten des Kommandeurs der Vereinigten...
- Advertisement -

Ukrainische Angriffe: Die Rolle der Krim wird für Putin immer prekärer

Seit Monaten steht die von Russland besetzte Krim im Fokus der Ukraine, zuletzt starben nahe Sewastopol mehrere Menschen. Für Moskau war die Halbinsel...

Ukrainische Angriffe: Die Krim wird zum Schwarzen Loch für Russland

Seit Monaten steht die von Russland besetzte Krim im Fokus der Ukraine, zuletzt starben nahe Sewastopol mehrere Menschen. Für Moskau war die Halbinsel...

Macron warnt vor „Bürgerkrieg“ in Frankreich

Knapp eine Woche vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron die Parteien am rechten und linken Rand als Bedrohung...
Related news

Ukraine-Krieg: Präsident Selenskyj entlässt Generalleutnant Sodol

Nach Berichten über hohe Verluste der ukrainischen Streitkräfte hat in Kiew Präsident Wolodymyr Selenskyj den Generalleutnant Jurij Sodol vom Posten des Kommandeurs der Vereinigten...

Ukrainische Angriffe: Die Rolle der Krim wird für Putin immer prekärer

Seit Monaten steht die von Russland besetzte Krim im Fokus der Ukraine, zuletzt starben nahe Sewastopol mehrere Menschen. Für Moskau war die Halbinsel...

Ukrainische Angriffe: Die Krim wird zum Schwarzen Loch für Russland

Seit Monaten steht die von Russland besetzte Krim im Fokus der Ukraine, zuletzt starben nahe Sewastopol mehrere Menschen. Für Moskau war die Halbinsel...

Macron warnt vor „Bürgerkrieg“ in Frankreich

Knapp eine Woche vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron die Parteien am rechten und linken Rand als Bedrohung...
- Advertisement -