Wednesday, June 19, 2024

Israel: Jetzt ist Netanjahu allein mit den Radikalen

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Gantz‘ Austritt kam mit Vorlauf. Mitte Mai hatte das Mitglied des Kriegskabinetts Regierungschef Benjamin Netanjahu ein Ultimatum gestellt: Wenn dieser nicht innerhalb von vier Wochen eine Strategie für den „Tag danach“ in Gaza formuliere, werde er die Regierung verlassen, sagte Gantz.

Und steckte sechs Ziele ab, die Israel in diesem Krieg erreichen solle. Darunter: die Befreiung der Geiseln, den Sturz der Hamas und die Entmilitarisierung des Gaza-Streifens, die Entscheidung über eine alternative Regierung im Gaza-Streifen, das Vorantreiben der Normalisierung mit Saudi-Arabien und die Verabschiedung eines Konzepts für den Militärdienst für alle israelischen Bürger.

Netanjahu ging auf diese Forderungen gar nicht erst ein. Das Ultimatum ist am Wochenende abgelaufen.

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Mit seinem Rücktritt hat Oppositionschef Gantz durchgezogen, was viele seiner Anhänger lange erwartet haben. Denn die sogenannte Nationale Einheitsregierung, in die er nach dem 7. Oktober eingetreten war, war von Anfang an von gegenseitigem Misstrauen geprägt.

Gantz überflügelte Netanjahu in Umfragen deutlich. Die Mehrheit sah in dem ehemaligen Armeechef und Ex-Verteidigungsminister den besseren Premier. Netanjahu befürchtete, dass Gantz die Regierung stürzen wolle und beschnitt seinen Einfluss. Gantz wiederum beschuldigte Netanjahu, er stelle sein politisches Überleben über die nationalen Interessen Israels.

Letzteres erklärten Gantz und seine Kollegen von der Partei „Nationale Einheit“ dann auch zum Hauptgrund für ihren Austritt. Netanjahu habe das Kriegskabinett lange Zeit daran gehindert, „wichtige Entscheidungen zu treffen, die zur Verwirklichung der Kriegsziele und zur Verbesserung der strategischen Position Israels notwendig waren“, schrieb Gadi Eizenkot, wie Gantz ein Ex-Stabschef der israelischen Armee.

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USA und Israel

Gantz sagte, er sei überhaupt nur eingetreten, weil Netanjahus Koalition aus ultraorthodoxen und extrem rechten Parteien eine „schlechte Regierung“ sei: „Das israelische Volk, die Kämpfer, die Kommandeure, die Familien der Ermordeten, der Verletzten und der Geiseln brauchten Einigkeit und Unterstützung wie die Luft zum Atmen.“

Gantz hatte ein Gegengewicht bilden wollen zu den Extremen wie Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, die jeden Deal mit der Hamas ablehnen und bereit sind, die israelischen Geiseln im Gaza-Streifen zu opfern.

Den Angehörigen der Geiseln versprach Gantz, sich trotz seines Austritts weiter für einen Deal mit der Hamas einzusetzen, der derzeit von den USA zwischen den Kriegsparteien vermittelt wird. Von Netanjahu forderte er Neuwahlen noch im Herbst.

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Krieg in Gaza

Was nun ohne Gantz‘ Gegengewicht zu den Extremisten in der Regierung passiert, ist unklar. Das Kriegskabinett bestand bisher aus drei Mitgliedern: Regierungschef Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Gallant – und Benny Gantz, der nun ausscheidet. Er forderte auch Gallant auf, „das Richtige zu tun“ und ebenfalls aus der Regierung auszutreten.

Gallant hatte bereits erklärt, er werde zurücktreten, falls Israel den Gaza-Streifen wieder besetzen sollte, und die Regierung aufgefordert, Pläne für eine palästinensische Verwaltung in Gaza zu machen. Netanjahu aber hat bisher keinerlei Ideen für ein Nachkriegs-Gaza verlauten lassen.

Der Austritt von Gantz kommt für den Regierungschef denkbar ungünstig. Ben-Gvir, der beständig für Ärger in der Koalition sorgt, wittert bereits seine Chance und fordert, am Kriegskabinett beteiligt zu werden. Netanjahu will das verhindern. Gleichzeitig steht das Land vor seiner größten Zerreißprobe.

Wehrpflicht soll neu geregelt werden

In Israel muss jetzt, mitten im Krieg mit der Hamas im Gaza-Streifen und der Hisbollah im Libanon, die Wehrpflicht neu aufgelegt werden. Genauer: das Gesetz, welches den Einzug zum Wehrdienst bestimmt. Zwar hat Netanjahu nach dem Austritt von Gantz noch immer die Mehrheit von 64 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset inne. Doch Gesetzentwürfe für die Wehrpflicht haben Spalt-Potenzial.

In Israel gilt die allgemeine Wehrpflicht. Männer müssen rund drei, Frauen zwei Jahre dienen. Es gibt Ausnahmen; keineswegs alle kommen der Wehrpflicht nach. Arabische Israelis müssen nicht zum Militär. Außer ihnen genießt keine Gruppe derartige Sonderbehandlungen wie die Ultraorthodoxen, Netanjahus Koalitionspartner.

Es ist seit Jahrzehnten üblich, dass sich ultra-orthodoxe jüdische Männer der Einberufung entziehen, indem sie sich an Religionsschulen einschreiben und wiederholt um ein Jahr vom Dienst zurückgestellt werden, bis sie das Alter für die Wehrpflicht überschritten haben. 2017 entschied der Oberste Gerichtshof, dass solche Massenbefreiungen vom Wehrdienst rechtswidrig sind. Seither haben die israelischen Regierungen erfolglos versucht, neue Gesetze zu formulieren, um die Angelegenheit zu regeln, und haben das Gericht wiederholt um Aufschub gebeten. Die Geduld ist jedoch erschöpft.

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Seit dem 7. Oktober wurden Hunderttausende junge Männer und Frauen eingezogen. Die liberale Mitte des Landes ist es leid, die Hauptlast dieses Krieges zu tragen. Mehrere Organisationen haben Petitionen beim Obersten Gerichtshof eingereicht, welche die sofortige Einberufung von ultra-orthodoxen Männern fordern.

Vor diesem Hintergrund versucht sich Netanjahu an der Quadratur des Kreises, um einen Kompromiss zu finden. Einberufung von Ultraorthodoxen ja, aber keine festen Quoten und reduzierte Dienstzeiten. Finanzielle Sanktionen von Religionsschulen ja, aber keine Strafen für Einzelpersonen, die den Wehrdienst verweigern.

Verteidigungsminister Gallant, von Netanjahus Likud-Partei, hat bereits deutlich gemacht, dass er eine derart verwässerte Gesetzgebung nicht mittragen kann. Seit Monaten ist das Thema bei den Anti-Regierungsprotesten. Sollten die Ultra-Orthodoxen wieder Sonderregelungen bekommen, wird die Straße explodieren.

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