Saturday, June 22, 2024

Bündnis Sahra Wagenknecht will bei Selenskyj-Rede den Bundestag verlassen

- Advertisement -
- Advertisement -

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in einer Erklärung angekündigt, bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj das Plenum des Bundestags verlassen. Das berichtet das Nachrichtenportal „t-online“ und deckt sich mit WELT-Informationen. Selenskyj ist wegen der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin und wird am Nachmittag vor den Bundestagsabgeordneten sprechen.

Auch der AfD-Fraktionsvorstand hat den AfD-Abgeordneten empfohlen, der Rede Selenskyjs fernzubleiben. Den Parlamentariern blieb es demnach aber freigestellt, dennoch teilzunehmen. Konkrete Entscheidungen sollten erst in der Fraktionssitzung der AfD kurz vor der Rede am Dienstagnachmittag fallen, hieß es.

In seiner Erklärung schreibt das BSW, dass sie „den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine“ zwar verurteilen, allerdings trage Präsident Selenskyj aktuell dazu bei, „eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern“. Er nehme damit das Risiko eines atomaren Konfliktes mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf.

Wörtlich heißt es in der Erklärung weiter, dass Selenskyj mit seiner Politik „mittlerweile nach dem Urteil vieler internationaler Beobachter auf eine offene Eskalation des Krieges und einen unmittelbaren Kriegseintritt der Nato“ setze. Der jüngste Angriff auf das Frühwarnsystem der strategischen Atomstreitkräfte Russlands sei „der bisherige Gipfel dieser hochgefährlichen Strategie“. Das halte das BSW für unverantwortlich.

Lesen Sie auch
Überlebensgroß schwebt Putin über den Köpfen seiner Landsleute bei einer Veranstaltung in St. Petersburg

Dass Selenskyi im Bundestag sprechen darf, wertet die im Januar gegründete Partei als „Symbol der kritiklosen Zustimmung zu seiner Politik“ – das könne das BSW nicht unterstützen. Der ukrainische Präsident sollte im Bundestag „nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden“. Denn das sei kein kritischer Dialog.

Lesen Sie auch

Advertorial Kreditkarten

Das BSW fordert die Bundesregierung auf, „ihren Einfluss auf Selenskyj geltend zu machen, damit er sich für Friedensgespräche bereit erklärt“. Denn: Kriege beende man nicht mit Waffen, sondern durch Friedensverhandlungen.

Die SPD reagierte empört auf die Ankündigung des BSW. „Da ist peinlich, respektlos und man blamiert sich so gut man kann“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der Nachrichtenagentur Reuters. „Sahra Wagenknecht ist scheinbar jedes Mittel zur eigenen Profilierung Recht. Das alles auf dem Rücken der Ukraine, wo Menschen auch zur Stunde um ihr Leben bangen und kämpfen müssen.“

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann reagierte sarkastisch. „Ich bin verwundert, dass Sahra Wagenknecht heute schon wieder kommen will“, sagte sie in Berlin. Wagenknecht gehöre zu denen im Parlament, die am wenigsten Präsenz zeigten. Als Abgeordneter habe man eine Verantwortung, im Bundestag zu arbeiten. Dafür bekomme man eine Abgeordnetenentschädigung und eine Kostenpauschale, auch die Bürger erwarteten das. Mit Blick auf die Grünen betonte Haßelmann: „Für mich und unsere Fraktion ist es eine große Ehre, dass Selenskyj heute im Bundestag spricht. Und wir freuen uns darauf, zu hören, was er uns sagt.“

Der Linke-Politiker Dietmar Bartsch kritisierte den Schritt seiner ehemaligen Fraktionskollegin scharf und nannte das Verhalten ein „Unding“: Wie auch immer man zu Selenskyj oder zu Waffenlieferungen stehe, in der Demokratie gehe es darum, zumindest zuzuhören, und nicht darum, Aufmerksamkeit zu erregen. „Zuhören können ist das Mindeste in einer Demokratie“, sagte er. Ihn erinnere das Verhalten fatal an das Nicht-Aufstehen Wagenknechts nach einer Rede des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres 2010 im Bundestag.

Weiterlesen…….

- Advertisement -
Latest news

Viktor Orbán: Deutschland sei nicht mehr das gleiche Land wie vor zehn Jahren

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat sich befremdet angesichts der Veränderungen der vergangenen Jahre in Deutschland geäußert. Deutschland sehe heute nicht mehr so aus...
- Advertisement -

Nahost-Konflikt: Wohl mehr als 20 Tote durch Beschuss auf Büro des Internationalen Roten Kreuzes in Gaza

Laut eigener Aussage soll das Büro des Internationalen Kommitees vom Roten Kreuz (IKRK) im Gaza-Streifen Weiterlesen.......

Krise in Nahost: Israel will Geiseln sehen – Doch die Hamas will nur Leichen schicken

Die Mission war so geheim, dass nicht einmal alle Soldaten wussten, was das Ziel war. Am Morgen des 8. Juni drängten sich Israels Premier...

Landtagswahlen in Sachsen: Krah will im AfD-Wahlkampf mitmischen

Der auch intern umstrittene AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah hat angekündigt, sich massiv in den Landtagswahlkampf seines sächsischen Parteiverbands einzubringen. „Ich bin quasi von jedem Landtagskandidaten...
Related news

Viktor Orbán: Deutschland sei nicht mehr das gleiche Land wie vor zehn Jahren

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat sich befremdet angesichts der Veränderungen der vergangenen Jahre in Deutschland geäußert. Deutschland sehe heute nicht mehr so aus...

Nahost-Konflikt: Wohl mehr als 20 Tote durch Beschuss auf Büro des Internationalen Roten Kreuzes in Gaza

Laut eigener Aussage soll das Büro des Internationalen Kommitees vom Roten Kreuz (IKRK) im Gaza-Streifen Weiterlesen.......

Krise in Nahost: Israel will Geiseln sehen – Doch die Hamas will nur Leichen schicken

Die Mission war so geheim, dass nicht einmal alle Soldaten wussten, was das Ziel war. Am Morgen des 8. Juni drängten sich Israels Premier...

Landtagswahlen in Sachsen: Krah will im AfD-Wahlkampf mitmischen

Der auch intern umstrittene AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah hat angekündigt, sich massiv in den Landtagswahlkampf seines sächsischen Parteiverbands einzubringen. „Ich bin quasi von jedem Landtagskandidaten...
- Advertisement -