Saturday, June 22, 2024

BSW reagiert auf CDU-Kritik: „Was Friedrich Merz aufführt, ist politischer Kindergarten“

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Sahra Wagenknecht reagiert mit scharfer Kritik auf die Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an Koalitionen mit ihrer Partei BSW. „Was Friedrich Merz aufführt, ist politischer Kindergarten und wird die CDU im Osten weiter schwächen“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.

Merz war am Montag in der ARD gefragt worden, ob er bereit sei, über eine Zusammenarbeit oder Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nachzudenken, um AfD-Ministerpräsidenten im Osten zu verhindern. Darauf sagte der CDU-Chef: „Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“ Für Wagenknecht gelte beides: „Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.“

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Wagenknecht teilte nun ihrerseits gegen Merz aus und sagte: „Olaf Scholz ist der schlechteste Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, aber Friedrich Merz wäre – vor allem mit den Grünen als Koalitionspartner – keine Verbesserung. Die CDU will, dass die Ukraine mit von Deutschland gelieferten Raketen Ministerien in Moskau zerstört“, und eine Koalition der Union mit den Grünen wäre „eine extreme Gefahr für den Frieden in Deutschland“.

Zuvor hatte bereits BSW-Generalsekretär Christian Leye den Vorwurf des Extremismus durch Merz als „unbedarft“ zurückgewiesen. „Ist Frieden und soziale Gerechtigkeit neuerdings linksextrem?“, sagt Christian Leye, Generalsekretär des BSW, WELT. „Ich halte den Marktradikalismus des ehemaligen BlackRock-Managers Merz und seine extreme Haltung zu Waffenlieferungen für gefährlich.“

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Der BSW-Generalsekretär hält die Absage an eine Koalition zwischen CDU und BSW für falsch. „Es ist ja nicht so, dass wir uns verzweifelt eine Regierungskonstellation mit der CDU wünschen würden“, sagt Leye WELT. Denn gerade unter Merz stünden die Christdemokraten „für mehr Waffenlieferungen und weniger Sozialstaat“, so der BSW-Generalsekretär. „Nur muss auch ein Herr Merz die politischen Realitäten in Ostdeutschland anerkennen.“ Das BSW hatte in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bei der Europawahl zweistellige Ergebnisse erzielt.

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Nach den Landtagswahlen im Herbst könnte es zu Landtagen, die aus drei Parteien bestehen, kommen. Derzeit führt die AfD, gefolgt von der CDU, die Umfragen an.

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„Aus Verantwortung für das Land wird die CDU möglicherweise eine Entscheidung treffen müssen, was schwerer wiegt“, sagt Leye. „Ihre Ideologie oder einfache mathematische Wahrheiten bezüglich der Mehrheitsfindungen.“

Auch Amira Mohamed Ali, Co-Vorsitzende des BSW, kritisierte den „Blackrock-Mann“ Merz. Schon früh habe dieser das BSW für überflüssig gehalten. Mohamed Ali schrieb auf X: „Jetzt versucht er es mit schamlosen Lügen und Diffamierungen.“

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