Saturday, June 22, 2024

Brandenburg, Sachsen, Thüringen: Merz will mit BSW nicht koalieren, selbst wenn es die AfD verhindert

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CDU-Chef Friedrich Merz hat sich kritisch zu einer Zusammenarbeit seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geäußert. Auf die Frage, ob er bereit sei, über eine Zusammenarbeit oder Koalition mit dem BSW nachzudenken, um AfD-Ministerpräsidenten im Osten zu verhindern, sagte Merz im ARD-„Brennpunkt“: „Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“

Er fügte hinzu, für Frau Wagenknecht gelte beides: „Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.“ Merz betonte: „Wir wollen Mehrheiten gewinnen.“

Im September stehen Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Bei der Europawahl war die AfD im Osten klar stärkste Kraft geworden. Mit Blick auf die Landtagswahlen könnte die Mehrheitsbildung deshalb kompliziert werden. Da die Anfang des Jahres gegründete Wagenknecht-Partei in Ostdeutschland besonders viel Anklang findet, könnte sie ein Machtfaktor werden.

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CDU nervös

Die CDU hat Koalitionen oder eine ähnliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken vor Jahren per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Zum BSW gibt es bislang keine klare Positionierung. Die Partei war bei der Europawahl bundesweit aus dem Stand auf 6,2 Prozent gekommen.

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Vor gut einem Monat hatte Merz auf eine Frage nach einer Zusammenarbeit mit dem BSW im Osten gesagt: „Wir führen keine Koalitionsdebatten, nicht in der Partei und auch nicht in der Öffentlichkeit, sondern wir kämpfen für die CDU.“ Man rede über Koalitionen nicht vor den Wahlterminen.

CDU-Bundesvize Karin Prien hatte Anfang Mai eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen nicht ausgeschlossen. Prien, die auch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist, sagte damals: „In den Ländern wird man schauen müssen, welche Persönlichkeiten dort für das BSW antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen. Danach kann man entscheiden, ob es vor Ort eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gibt.“

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