Tuesday, June 25, 2024

Macron lässt neu wählen: Ein politisches Erdbeben erschüttert Frankreich

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Die Europawahlen haben in Frankreich ein politisches Erdbeben ausgelöst. Staatspräsident Emmanuel Macron hat noch am Wahlabend Konsequenzen aus dem haushohen Sieg der Rechtspopulisten gezogen und die Auflösung der Nationalversammlung angekündigt. Bereits Ende Juni werden Wahlen stattfinden. Der zweite Wahlgang ist für den 7. Juli angesetzt.

„In Frankreich kommen die rechtsextremen Parteien auf knapp 40 Prozent der abgegebenen Stimmen“, rechnete der Präsident vor. „Ich kann nicht so tun, als wäre nichts geschehen“, so Macron bei einer kurzen, überraschenden Fernsehansprache, nachdem das rechtspopulistische Rassemblement National (RN) mit 31,5 Prozent der Stimmen die proeuropäische Liste des Präsidenten weit hinter sich abgehängt hatte.

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Macron sprach von einer „schweren, gravierenden Entscheidung“, aber betonte, dass er den Franzosen vertraue. Er wünsche sich „Klärung“ und zählte auf, was man in Europäischen Union in den vergangenen Jahren gemeinsam erreicht habe. Angesichts seiner herausragenden Umfragewerte hatte Spitzenkandidat Bardella bereits im Vorfeld Neuwahlen gefordert. Der Präsident hatte das bislang abgelehnt. Seine Entscheidung wurde von der Opposition als „mutig“ gelobt.

Le Pens Partei gilt jetzt schon als klarer Sieger einer Neuwahl

Das französische Präsidialsystem ist so aufgebaut, dass Macron als Präsident nicht gefährdet ist. Umfragen der vergangenen Wochen und Monate sehen Le Pens Partei allerdings als klaren Sieger einer Neuwahl. Sollte ihre Partei die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erhalten, wäre Macron gezwungen, Bardella zum Premierminister zu berufen.

Europawahl - Frankreich

Am Wahlabend: Marine Le Pen und Jordan Bardella
Quelle: dpa/Lewis Joly

Macron hofft womöglich darauf, dass die Franzosen mit dieser Wahl nur einen Warnschuss abgeben wollten und sich auf republikanische Werte besinnen, wenn es ernst wird. Das könnte allerdings ein Trugschluss sein. Womöglich steckt auch ein machiavellistisches Kalkül dahinter. Es ist nicht auszuschließen, dass Macron die Rechtspopulisten in einer Kohabitation, einer politischen Zwangsehe, vorführen will. Drei Jahre vor der nächsten Präsidentschaftswahl 2027, bei der er nicht mehr antreten kann, setzt er möglicherweise darauf, dass sich der erst 28-jährige Bardella und die Parteikollegen vom RN als nicht auf der Höhe dieser Aufgabe erweisen.

Macrons Parteienbündnis bei der Europawahl klar abgeschlagen

Macron hatte sich seit 2017 als Garant dafür verstanden, einen Sieg der Rechtspopulisten zu verhindern. Sollte er nach zwei Amtszeiten und einem Jahrzehnt an der Macht die Schlüssel des Elysée-Palastes an Le Pen übergeben müssen, würde er als gescheiterter Präsident in die Geschichtsbücher eingehen.

Mit Spitzenkandidat Bardella hat Le Pens Partei bei diesen Wahlen das beste Ergebnis in ihrer Geschichte errungen. Bereits bei den beiden vorangegangenen Europawahlen hatten die französischen Rechtspopulisten am besten abgeschnitten. Beim letzten Mal allerdings nur mit einem Prozent Vorsprung vor Macrons Liste. Dieses Mal ist das Parteienbündnis des Präsidenten „Besoin d’Europe“ mit 15 Prozent weit abgeschlagen auf den zweiten Platz gelandet.

Bardella hatte angekündigt, aus der Europawahl ein „Referendum gegen Macron“ zu machen, zu einer französischen Form der amerikanischen Midterms. Das ist ihm gelungen. Es ging während des Wahlkampfs nur um nationale Belange wie Kaufkraft, eine europäische Perspektive fehlte.

Die Franzosen haben dieses Angebot angenommen und Staatschef und Regierung hart sanktioniert. Der RN wird 29 bis 31 Sitze von 81 erhalten und ein starkes Bündnis mit Gleichgesinnten im Parlament suchen. Le Pen sprach von einer klaren Botschaft. Das französische Volk wolle nicht länger diese „technokratische, abgehobene und immer brutalere Konstruktion“, schreib sie auf X.

Mit nur einem Punkt Abstand hinter Macrons proeuropäischer Liste folgt das sozialliberale Bündnis von Raphaël Glucksmann. Die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) kam trotz eines äußerst spaltenden, anti-israelischen Wahlkampfs auf knapp neun Prozent.

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Die französischen Konservativen setzen ihren Abstieg fort und kamen auf nur sieben Prozent. Jeweils knapp über fünf Prozent erhielten die französischen Grünen und die rechtsextreme Partei von Eric Zémmour mit Marion Maréchal als Spitzenkandidatin. Der national-identitäre Block aus Rechtspopulisten und Rechtsextremen kommt damit zusammengerechnet auf 37 Prozent in Frankreich.

Macrons Hoffnung, dass die Europawahl nur ein lauter Warnschuss war und pro-europäische Kräfte die Mehrheit im Parlament haben werden, könnte sich bald als Trugschluss erweisen.

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