Wednesday, June 19, 2024

Kritik am IStGH: George Clooney beschwert sich telefonisch im Weißen Haus

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US-Präsident Joe Biden – und damit die demokratische Partei – könnte mitten im Wahlkampf einen seiner prominentesten Unterstützer verlieren. Oscarpreisträger George Clooney hat sich laut „Washington Post“ in die Debatte um die umstrittenen Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joav Galant eingeschaltet.

Dem Bericht zufolge rief Clooney im Weißen Haus an, nachdem das US-Repräsentantenhaus für Sanktionen gegen IStGH-Mitglieder gestimmt hatte. Der Schauspieler soll sich deshalb bei einem engen Berater Bidens beschwert haben, denn diese Sanktionen könnten auch seine Ehefrau Amal treffen. Die 46 Jahre alte Rechtsanwältin aus dem Libanon hatte das Team um IStGH-Chefankläger Karim Khan mitberaten.

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Weiter hieß es, Clooney habe sich darüber aufgeregt, dass Biden das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs als „empörend“ bezeichnet hatte. Die Staatsanwälte beantragten auch Haftbefehle für führende Hamas-Führer.

Clooney bezeichnet Haftbefehle als „historischen Schritt“

Der Internationalen Strafgerichtshofs hatte zuvor einen Brief von Amal Clooney mit einer Erklärung veröffentlicht. Demnach habe Chefankläger Khan die Mitgründerin der „Clooney Foundation for Justice“ vor mehr als vier Monaten darum gebeten, ihn zusammen mit einer Expertengruppe bei der Prüfung der Beweismittel zu unterstützen.

Weiter schreibt Amal Clooney, sie habe daraufhin nach der Prüfung der Beweismittel gemeinsam mit den Experten für die Beantragung der Haftbefehle gestimmt. Das Votum des Gremiums sei einstimmig gefallen. „Ich habe in diesem Gremium mitgewirkt, weil ich an die Rechtsstaatlichkeit und die Notwendigkeit glaube, das Leben von Zivilisten zu schützen“, schreibt Clooney und bezeichnete das Vorgehen des IStGH als „historischen Schritt“.

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Nach dem Telefonat soll das Wahlkampfteam um Biden nun befürchten, dass Clooney seine Unterstützung für die Wahlkampagne zurückziehen könnte, berichtet die „Washington Post“ weiter. Unter anderem geht es um eine Spendengala am 15. Juni. Zahlreiche Prominente haben ihre Teilnahme erklärt, darunter der ehemalige US-Präsident Barack Obama, Moderator Jimmy Kimmel und Schauspielerin Julia Roberts.

Clooney selbst soll in der Vergangenheit laut „Washington Post“ 500.000 Dollar für Biden gespendet haben, außerdem veranstaltete er eine virtuelle Spendengala, die sieben Millionen Dollar einbrachte.

Das Weiße Haus hatte die Sanktionen gegen den IStGH als „nicht die richtige Antwort“ auf die Problematik bezeichnet. Das US-Repräsentantenhaus stimmte später für einen Gesetzentwurf, der Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs vorsieht. Der Vorsitzende der von den oppositionellen Republikanern dominierten Kongresskammer, Mike Johnson, sagte, die Abstimmung zeige, dass die USA entschlossen an der Seite Israels stünden. Allerdings dürfte die Abstimmung vor allem symbolischen Wert haben. Es wird nicht damit gerechnet, dass der Gesetzentwurf den von den Demokraten dominierten Senat passieren wird.

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